SPD Frankfurt am Main

März 2014

Pressemitteilung:

31. März 2014
Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

CDU soll sich einer Diskussion über einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisprodukten nicht verweigern!

„Die CDU-Fraktion sollte sich einer sachlichen Diskussion stellen und ihre Fundamentalopposition aufgeben“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin Renate Wolter-Brandecker zu der Diskussion um einen Modellversuch für eine mögliche Freigabe von Cannabisprodukten.

Pressemitteilung:

28. März 2014
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Auch die beruflichen Schulen brauchen einen neuen Schulentwicklungsplan

Die SPD-Fraktion im Römer fordert den Magistrat in einem Antrag auf, auch den Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen endlich fortzuschreiben. „Die letzte Fassung wurde 2001 beschlossen und 2003 genehmigt. Seither wurden zwar die Schulbezirke und Zuständigkeiten aktualisiert, aber ein Gesamtplan mit Perspektiven fehlt weiterhin“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Weber.

Pressemitteilung:

27. März 2014
Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Will Frankfurt einen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabisprodukten initiieren?

„Der Magistrat muss endlich Stellung beziehen, ob er der Forderung der Internationalen Drogenkonferenz in Frankfurt vom November 2013 sowie den Forderungen mehrerer Ortsbeiräte folgt, einen Modellversuch zur Legalisierung weicher Drogen für den Eigengebrauch zu initiieren“, begründete die gesundheitspolitische Sprecherin Renate Wolter-Brandecker die Anfrage ihrer Fraktion.

Pressemitteilung:

25. März 2014
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert Kompensation für die Ernst-Reuter-Schulen und respektvollen Umgang

Nach Bekanntwerden der Pläne für den Ausbau der Europäischen Schule hat sich die SPD-Fraktion im Römer an die Seite der Ernst-Reuter-Schulen gestellt. „Es sieht der Schuldezernentin ähnlich, sich für das selbstverständliche Angebot eines Alternativgrundstücks feiern zu lassen, was wohl das Allermindeste ist, was man nach diesem Umgang mit den Ernst-Reuter-Schulen erwarten kann. Was jetzt aber wirklich ansteht ist eine echte Kompensation in Form eines Vorziehens der Sanierung der ERS I und II, die nicht im Aktionsplan Schulbau enthalten sind“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Weber.

Pressemitteilung:

25. März 2014
Eugen Emmerling – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Programm „Frankfurt Stadt der Zuflucht“ weiterführen!

Die SPD-Fraktion im Römer hat den Magistrat aufgefordert, das seit 1997 bestehende Programm „Frankfurt - Stadt der Zuflucht“ weiterzuführen. Stadtverordneter Eugen Emmerling: „Das Hilfsprogramm für verfolgte Autorinnen und Autoren aus Kriegsgebieten und blutigen Diktaturen ist ein weltweit beachtetes Zeichen der Buchmessestadt Frankfurt. Dass die Beteiligung Frankfurts ohne vorherige öffentliche Information oder Diskussion und ohne inhaltliche Argumentation von der schwarz-grünen Koalition im Haushalt 2014 ersatzlos gestrichen wurde, ist nicht hinzunehmen. Der Nachtragshaushalt bietet jetzt Gelegenheit diesen Fehler zu korrigieren und das Programm fortzuführen.“

Meldung:

24. März 2014

Werde Friedensbotschafter

Verbreite deine Botschaft für den Frieden auf ich-will-frieden.eu

Die HessenSPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihrer Botschaft für den Frieden auf der Internetplattform ich-will-frieden.eu Ausdruck zu verleihen. Nur geschlossen und entschlossen kann die Friedenskraft Europa den Ukraine-Konflikt friedlich lösen und eine neue Konfrontation zwischen Ost und West verhindern.

Pressemitteilung:

24. März 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Römer-SPD: Es ist zu begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft sich zum Fall Wevelsiep endlich geäußert hat

„Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft sich endlich geäußert hat“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, im Fall Wevelsiep Anklage zu erheben. „Allerdings hätten wir uns ein schnelleres Ergebnis gewünscht. Anderthalb Jahre sind zu lange“.

Pressemitteilung:

24. März 2014
Eugen Emmerling – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Zeit gewinnen für bessere Lösung bei Senckenberg-Ensemble

Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag den Magistrat aufgefordert, auf die Senckenberg-Gesellschaft einzuwirken, die Gestaltung des vorgesehenen Einheitsdaches aus Aluminium für Jügelhaus und Senckenberg-Komplex nochmals zu überarbeiten. SPD-Stadtverordneter Eugen Emmerling: „Das historische Bau-Ensemble um das Jügelhaus - das frühere Auditorienhaus der Akademie für Sozial- und Handelswissenschaften - ist der bauhistorische Kern der Goethe-Universität. Gerade im Jubiläumsjahr der Uni muss mit mehr Respekt an den Umbau gegangen werden.“

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 24. März 2014

Barbara Wagner wird neue AsF Vorsitzende

AsF wählt neuen Vorstand

Nach 16 Jahren gab die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen die „Stafette“ weiter an einen neuen Vorstand, der aus einer geballten Kompetenz von Fachfrauen zusammengesetzt ist.

Als Vorsitzende wurde Barbara Wagner gewählt, die schon in den letzten beiden Jahren als Stellvertreterin fungierte und im Presse- und Informationsamt der Stadt Frankfurt arbeitet.

Meldung:

24. März 2014

Video: Die EU muss Steuerbetrug bekämpfen

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 18. März 2014

Vorsitzender Mike Josef unterstützt die Beschäftigten von Atos

Frankfurter SPD gegen die Schließung von Atos

Letzte Woche gab die Firmenleitung von Atos Information Technology GmbH die Schließung des Standorts in der Hahnstraße in Frankfurt bekannt. 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind betroffen. Auf der Betriebsversammlung am 17. März stellte sich die Geschäftsleitung den Fragen der Beschäftigten. „Die Fakten müssen auf den Tisch“, forderten die Beschäftigten. Diese Fakten hatte die Geschäftsleitung jedoch nicht im Gepäck. Die Schließung sei endgültig und nicht verhandelbar. Der Standort als solcher sei nicht mehr wirtschaftlich und könne dies auch perspektivisch nicht sein und müsse deshalb geschlossen werden.

Pressespiegel:

17. März 2014

SPD will Schulpolitik beeinflussen

Christoph Degen im Interview mit hr-online

Die SPD will die Agenda beim geplanten Bildungsgipfel von Schwarz-Grün mitbestimmen, kündigte Christoph Degen an. Der neue schulpolitische Sprecher sprach mit hr-online.de über den geplanten Bildungsgipfel von Schwarz-Grün. "Wir wollen Bildungspolitik nicht als Gast der Regierung machen", erklärte Degen im Interview.

Meldung:

16. März 2014

SPD startet Europawahlkampf

Startkonferenz mit Udo Bullmann: Für ein starkes und gerechtes Europa

Die SPD ist in den Wahlkampf zur Europawahl gestartet, die am 25. Mai stattfindet. Rund 140 Mitglieder waren am 15. März zu einer Startkonferenz ins Frankfurter SPD-Haus gekommen, um mit den SPD-Kandidaten Udo Bullmann, Sylvia Kunze und Santi Umberti zu diskutieren und sich auf den Wahlkampf vorzubereiten. „Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“, stimmte Udo Bullmann, hessischer Spitzenkandidat und Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, auf den Wahlkampf ein.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 13. März 2014

„Wann liefert der Grüne Minister? Ist Wortbruch zu Terminal 3 in Vorbereitung?“

Mike Josef SPD Chef Frankfurt:

Mike Josef SPD Chef Frankfurt: „Wann liefert der Grüne Minister? Ist Wortbruch zu Terminal 3 in Vorbereitung?“

Angesichts der jüngsten Äußerungen des hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsministers Tarek al Wazir fordert der Frankfurter SPD Chef eine Erklärung zum Bau des Terminal 3 und seinen vor der Wahl gegebenen Versprechen.

Al Wazir hatte am 9.August des letzten Jahres wörtlich gesagt, dass es mit ihm in der Regierung keinen Bau des Terminals 3 geben werde, er das Projekt für betriebswirtschaftlich unsinnig halte.
Im selben Interview hatte al Wazir ein Nachtflugverbot von 22.00 – 06.00 Uhr und eine Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen versprochen: „Nun versucht derselbe al Wazir als Minister die alte Idee der flexibleren Nutzung der Bahnen als großen Erfolg zu verkaufen und vertröstet die von Fluglärm betroffenen Menschen auf den Sommer 2015.“

Es ist nach Ansicht des SPD-Chefs bezeichnend, dass für die schwarz-grüne Landesregierung der ehemalige FDP-Minister Hahn unverändert im Aufsichtsrat sitzt: „Wann will Minister al Wazir eigentlich Verantwortung übernehmen? Denken die Grünen, sie können in Frankfurt und Hessen in der Regierung sein, aber keinerlei Verantwortung für den Flughafen im Aufsichtsrat übernehmen?"Die Zeit des Versteckens und der Ankündigungspolitik sei vorbei.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 13. März 2014

CDU Parteitag: Geheimniskrämerei um Parteifinanzen unerklärlich

Verhalten des Vorstandes stellt Entlastung in Frage

„Das Verhalten von CDU-Schatzmeister Joachim Gres ist mir völlig unverständlich“. Mit diesen Worten reagierte der Stadtverordnete Roger Podstatny, der auch Schatzmeister der Frankfurter SPD ist, auf die Weigerung des CDU-Vorstandes auf der letzten Jahreshauptversammlung, Zahlen zur Finanzsituation der Frankfurter CDU zu nennen. „Sicherlich kann man darüber streiten, wie tief ein Kassenbericht in die Tiefe gehen muss. Aber er sollte zumindest einige Mindestanforderungen erfüllen“. Dazu gehörten die Nennung der Einnahmen und Aus-gaben im vergangenen Jahr sowie über die Kassenstände zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres. Fehlten diese Mindest-angaben, sei in Wirklichkeit auch kein Kassenbericht gegeben worden. Wenn der Vorstand der Delegiertenversammlung aber keinen Bericht über die Kassenlage erstattet habe, fehle auch die Grundlage dafür, den Vorstand zu entlasten. Von daher begebe sich die CDU auf einen gefährlichen juristischen Weg.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 12. März 2014

Ich gratuliere der CDU zur Wahl von Boris Rhein

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Der SPD Vorsitzende Mike Josef lobt die Wahl des gescheiterten OB-Kandidaten Boris Rhein als stellvertretenden CDU Vorsitzenden als „klares Signal dafür, dass bei der CDU Seilschaften wichtiger sind als der Wählerwille. Das wäre ja noch schöner, wenn die CDU sich dafür Interessen würde, was die Menschen wollen!“ So sei auch Ablehnung der einzigen Kandidatur mit Migrationshintergrund für den CDU-Vorstand „konsequent“, denn sie unterstreicht, „dass es die Frankfurter CDU mit ihrer kulturellen Öffnung wirklich ernst meint.“

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 10. März 2014

Frankfurter CDU muss bei Finanzen Transparenz herstellen – SPD gibt „freundliche Hilfestellung“

Eugen Emmerling, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der Frankfurter SPD:

Als „freundliche Hilfestellung“ hat Eugen Emmerling, Frankfurter SPD-Vize, an den CDU-Vorsitzenden und Stadtkämmerer Uwe Becker die neueste Fassung des Parteiengesetzes übersandt. Emmerling: „Der Umgang mit Geld fällt der Frankfurter CDU nicht nur bei der städtischen Haushaltssanierung, sondern offensichtlich auch bei den eigenen Parteifinanzen schwer. CDU-Schatzmeister Joachim Gres hat sich laut Presseberichten geweigert, die Nachfragen von Parteitagsdelegierten nach dem Frankfurter CDU-Kassenstand öffentlich zu beantworten. Dass das dem Parteiengesetz widerspricht, ist anhand des beigefügten Gesetzestextes leicht nachprüfbar und sollte korrigiert werden.“

Meldung:

07. März 2014

Frauen. Zukunft. Europa. Weltfrauentag am 8. März

Aufruf der ASF zum Internationalen Frauentag am 8. März
Die SPD-Landtagsfraktion hatte an Frauentag zur Veranstaltung "Gesetzlichen Mindestlohn - was bringt er für Frauen?" eingeladen.

Vor über 100 Jahren wurde der erste Internationale Frauentag in Europa begangen – und damals wie heute kämpfen Frauen an diesem Tag für ihre Rechte und für die Gleichberechtigung. Es ist höchste Zeit, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern auch Realität wird!

Pressemitteilung:

05. März 2014
Eugen Emmerling –Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Gastarbeiterdenkmal endlich verwirklichen!

Eugen Emmerling fordert Umsetzung des vor neun Jahren gefassten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung


Bei der nun ab 2016 vorgesehenen Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes soll endlich das bereits im Jahr 2005 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Gastarbeiterdenkmal verwirklicht werden. Das fordert der Stadtverordnete Eugen Emmerling (SPD) in einem Antrag an den Magistrat. Für den Fall, dass sich die Bahn als Eigentümerin des Vorplatzes diesem Wunsch des Stadtparlaments weiterhin widersetzt, fordert Emmerling alternativ die Prüfung weiterer Standorte im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofs.

Pressemitteilung:

04. März 2014
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Verwaltung blockiert und gefährdet Kulturarbeit im Jugendladen Bornheim durch langjährige Entscheidungsprozesse.

„Seit 2010 wartet der Jugendladen Bornheim auf die baurechtliche Genehmigung und hat nun die Betriebserlaubnis entzogen bekommen. Es ist eine Schande, wie lange die Verwaltung für ihre Entscheidungen braucht“, erklärte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter-Brandecker.

Pressespiegel:

03. März 2014

Mit uns hätte es kein „Weiter so“ gegeben

Nancy Faeser im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Nancy Faeser soll in Hessens SPD als Generalsekretärin die Führungsfigur neben Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel werden. Fragen zum Fehlversuch, mit der CDU zu koalieren, zum neuen Stil im Landtag und zum Selbstvertrauen der Partei.

SPD Frankfurt am Main

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