SPD Frankfurt am Main

Juli 2014

Pressemitteilung:

31. Juli 2014

Stadtverordneter Arnold Weber, Mitglied des Kultur- und Freizeitausschusses:

Künftig kulturelle Nutzung des Pavillons im Höchster Bolongarogarten

Die SPD-Fraktion im Römer fordert in einem Antrag an den Magistrat, dass der Pavillon im Garten des Bolongaropalastes künftig als ein öffentlicher Ort für kulturelle Veranstaltungen genutzt wird. „Wir begrüßen die Initiative des neu gegründeten Kultur- und Museumsvereins Bolongaro, den Pavillon im Bolongaro-Garten künftig öffentlich zu nutzen,“ sagt Stadtverordneter Arnold Weber.

Pressemitteilung:

31. Juli 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Oberbürgermeisterkandidatur: Becker verliert Nerven - SPD empfiehlt Bundestagskandidatur

"Offensichtlich hat Uwe Becker angesichts der in der CDU anhaltenden Diskussion die Nerven verloren". Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Ankündigung von Stadtkämmerer Uwe Becker in der FAZ, sich selbst im Herbst 2016 einem CDU-Parteitag als kommenden CDU-Oberbürgermeisterkandidaten vorzuschlagen: "Eigentlich macht ja der Parteivorstand dem Parteitag den Vorschlag".

Pressemitteilung:

30. Juli 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Unwürdiger Umgang mit Eichstaedt

Als „in der Form unwürdig“ und „der Lebensleistung nicht gerecht werdend“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Trennung der Stadt von dem langjährigen Saalbau-Geschäftsführer Dr. Andreas Eichstaedt bezeichnet.

Pressemitteilung:

28. Juli 2014
Rita Streb-Hesse – Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Integration:

Das Staatliche Schulamt für Frankfurt am Main muss personell aufgestockt werden

Die SPD-Fraktion im Römer hat den Magistrat in einem Antrag dazu aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung für eine bessere personelle Ausstattung des Staatlichen Schulamts für Frankfurt einzusetzen. „Angesichts der rapide wachsenden Schülerzahlen beim größten hessischen Schulträger muss Wiesbaden dieses wichtige Amt so besetzen, dass es seiner anspruchsvollen Tätigkeit in einer pluralistischen Bildungslandschaft mit fast 200 Schulen angemessen nachkommen kann“, forderte die Ausschussvorsitzende Rita Streb-Hesse.

Pressespiegel:

25. Juli 2014

Sommerinterview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Das Video bei RTL anschauen

Mindestlohn, Bildungspolitik, NSU-Mordfälle und Kaffee auf Twitter. Ehrlich und kritisch äußert sich Thorsten Schäfer-Gümbel beim RTL-Sommerinterview über Ministerpräsident Bouffier und die eigene Partei.

Pressemitteilung:

24. Juli 2014

Schwarz-Grün muss Hinterzimmerpolitik beim Frankfurter Flughafen beenden

Ablehnung der Anhörung zum Terminal 3

Marius Weiß hat die Ablehnung der Anhörung zum Bau des Terminals 3 auf dem Frankfurter Flughafen durch Schwarz-Grün als „beispiellosen Vorgang“ scharf kritisiert. „Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. In der von Seiten der SPD geforderten Anhörung sollte die Frage beantwortet werden, welche Prognosen und Erwartungen mit dem Bau des Terminal 3, der Anlagen zur Abfertigung auf den Vorfeldflächen und zur Verkehrserschließung nach der Erteilung der Baugenehmigung verbunden seien und welche Alternativen möglich wären. CDU und Grüne wählen nun wieder den Weg der Hinterzimmerpolitik.“

Pressemitteilung:

24. Juli 2014
Eugen Emmerling – Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

CDU in Frankfurt und Offenbach darf nicht länger gegen-einander arbeiten – Die Region braucht die Multifunktionshalle am Kaiserlei

Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag den Magistrat aufgefordert, alles zu tun, damit die jahrelange Blockade des Projekts einer Multifunktionshalle am Kaiserlei endlich beendet wird.

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Eugen Emmerling, forderte den Frankfurter CDU-Vorsitzenden und Stadtkämmerer Uwe Becker auf, sich endlich in die festgefahrenen Verhandlungen einzuschalten und das Gespräch mit der Offenbacher CDU zu suchen, die eine Multifunktionshalle auf Offenbacher Gemarkung am Kaiserlei ablehnt. Emmerling: „Die Chance, dass ein privater Investor die dringend benötigte Halle errichtet, wird so schnell nicht wiederkommen.“

Meldung:

23. Juli 2014

Büromitarbeiter/in (halbtags) für Unterbezirk Wiesbaden gesucht

Stellenanzeige des Bezirks Hessen-Süd

Für die Geschäftsstelle des SPD-Unterbezirks in Wiesbaden suchen wir zum nächstmöglichen Termin eine/n Büromitarbeiter/in (halbtags).

Pressemitteilung:

19. Juli 2014

Nach einem halben Jahr hat Schwarz-Grün nicht einmal halbe Sachen vorzuweisen

Nancy Faeser: Schlechtes Zeugnis für Schwarz-Grün

"Der Politikwechsel fällt aus. Wir werden uns von diesem Ziel aber nicht verabschieden. Nicht einmal bei den Kopfnoten Betragen oder Fleiß sind die Leistungen von CDU und Grünen befriedigend. Der immer wieder angeführte ,Neue Stil' ist leider der alte - nur mit anderer Farbgebung. Eine CDU-geführte Landesregierung bleibt eben eine CDU-geführte Landesregierung. Der Partner an der Seite spielt dort weder formal noch bei den Inhalten eine wahrnehmbare Rolle. Nach wie vor gelten im Parlament die von der CDU eingeführten Regeln. Und es bleibt dabei: Die Opposition treibt voran, die Regierung bremst und behindert."

Pressemitteilung:

18. Juli 2014
Anna Latsch – integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD-Fraktion wendet sich an den Bundesinnenminister: Die integrationskursbegleitende Kinderbetreuung muss erhalten werden!

In einem offenen Brief hat sich die SPD-Fraktion im Römer an Bundesinnenminister de Maizière gewandt, mit der Bitte um Erhalt der Kinderbetreuung für Teilnehmerinnen der Integrationskurse. „Wir hoffen auf die Einsicht in Berlin, dass die Situation in deutschen Großstädten, und gerade in Frankfurt, sich nicht mit der Einschätzung des Bundesinnenministeriums deckt. Die Frauen werden ohne Kinderbetreuung einfach nicht mehr kommen“, befürchtet die integrationspolitische Sprecherin Anna Latsch.

Meldung:

17. Juli 2014

Weltmeister Shkodran Mustafi zu Gast

Weltmeister Shkodran Mustafi aus Bebra war zu Gast im Hessischen Landtag und wurde beim Abend des Sports würdig gefeiert. "Danke für den Besuch und den Titel", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel. Zuvor war er auch während der Plenarsitzung mit großem Applaus begrüßt worden.

Pressemitteilung:

17. Juli 2014

Schwarz-Grün vergibt Chance für ein sozialeres Hessen und bessere Infrastruktur

Nachtragshaushalt

Norbert Schmitt hat eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, eine angemessene Unterstützung von sozialen Initiativen und ausreichende Mittel für Straßenbaumaßnahmen in Hessen gefordert. „CDU und Grüne haben entsprechende Änderungsanträge abgelehnt und damit deutlich gemacht, dass es ihnen an dem Gestaltungswillen fehlt, um Hessen voranzubringen."

Pressemitteilung:

15. Juli 2014

Riesige Chancen - Neustart der Energiewende ist notwendig

Regierungserklärung bleibt hinter Erwartungen zurück

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Debatte zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers zur Energiewende der CDU Wendehalsigkeit vorgeworfen. „In Hessen spielt sich die CDU als Retter dessen auf, was sie lange in Berlin zu verhindern versucht hat. In Hessen und im Bund sind gerade die Aufräumarbeiten für das Energiewende-Chaos der letzten CDU-geführten Regierungen im Gange. Ich bin dem Wirtschaftsminister Al-Wazir dankbar für ein klares und glaubhaftes Bekenntnis zur Energiewende."

Meldung:

14. Juli 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Schwarz-grüne Entscheidung zum Baugebiet Wolfsweide:

Schwarz-grüne Entscheidung zum Baugebiet Wolfsweide:
Zweite Klatsche für Planungsdezernent Cunitz

„Nach der Entscheidung über das Baugebiet in Sindlingen ist das die zweite Klatsche für Planungsdezernent Cunitz“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, bei der Entwicklung des Baugebietes Wolfsweide in Preungesheim auf die geplante Wohnbebauung des bisherigen Kleingartengeländes zu verzichten

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 11. Juli 2014

„Nutzt die Chance der Frauenquote und hört damit auf, sie durch Ausnahmeforderungen auszuhöhlen!“

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Frankfurt ruft den DGB auf:

„Leider hat der DGB das Ziel der Einführung einer Frauenquote nicht verstanden“ zeigt sich die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) Barbara Wagner aus Frankfurt enttäuscht. Der DGB hatte jüngst gefordert, bei der geplanten Frauenquote in Aufsichtsräten für Betriebe mit hohem Männeranteil Ausnahmeregeln zuzulassen.

Pressemitteilung:

11. Juli 2014

Nancy Faeser: SPD begrüßt Start der NSU-Expertenkommission

NSU-Expertenkommission

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das heutige Zusammentreffen der NSU-Expertenkommission als „ersten Schritt zur Verbesserung der Arbeit zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

11. Juli 2014

Runder Tisch Kinderbetreuung: Land schmückt sich bei mit fremden Federn

"SPD wird weiteren Prozess aufmerksam begleiten."

Nach Auffassung des familienpolitischen Sprechers Gerhard Merz darf der sachlich-konstruktive Dialog beim „Runden Tisch Kinderbetreuung“ nicht dazu führen, dass Probleme jetzt unter den Tisch gekehrt werden. „Die kommunalen und freien Träger haben sich trotz der Auseinandersetzungen, die sich im letzten Jahr anlässlich der Beratungen des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) abgespielt haben, auf eine sachliche Beratung aller Themenfelder, die im Moment bei der Kinderbetreuung anstehen, eingelassen. Das verdient Respekt, wenn man bedenkt, wie wenig die Landesregierung bei der Beratung des KiföG auf die Argumente der Träger eingegangen ist: Hätte man den Dialog früher geführt und auch richtig hingehört, wären viele Probleme erst gar nicht entstanden“, sagte der SPD-Politiker.

Meldung:

10. Juli 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Innenstadt-Konzept: Altes Wasser in alten Schläuchen

Innenstadt-Konzept: Altes Wasser in alten Schläuchen –Kein Mut zu autofreiem Mainufer - Keine Finanzierung gesichert – Planungsdezernent setzt weiter auf Wohnhochhäuser für Reiche

„Die erneute Vorlage des seit vielen Jahren bearbeiteten neuen Innenstadtkonzeptes zeigt, wie schwer es dem neuen Planungsdezernenten Cunitz fällt, sich von den Planungen seines Vorgängers freizuschwimmen“.

Meldung:

09. Juli 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Zustand der Koalition offenbar noch kritischer

Selbsterfahrungsklausur der Koalition am Wochenende: Zustand der Koalition offenbar noch kritischer als gedacht

„Der Zustand der schwarz-grünen Römerkoalition ist offenbar noch viel kritischer als gedacht“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die überraschend für das nächste Wochenende einberufene außerordentliche Klausurtagung von Schwarz-Grün.

Pressemitteilung:

05. Juli 2014

Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft ist ein gutes Signal

Ende der Optionspflicht

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft als „ein gutes Signal an die in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund“ bezeichnet. „Die Forderung der Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft hat die SPD bereits in der Vergangenheit vertreten."

Pressemitteilung:

04. Juli 2014

Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung entspricht Forderung der hessischen SPD

Umfrage von dimap im Auftrag der Landesregierung

Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag der hessischen Landeregierung, deren Ergebnis sich in dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach zusätzlicher Beteiligung, vor allem auf kommunaler Ebene, ausdrückt, hat die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, als „gutes Zeichen für die Demokratie“ bezeichnet. „Die Ergebnisse der Umfrage überraschen uns nicht. Sie bestätigen uns in unserer Haltung, dass man die Menschen stärker am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen beteiligen muss. Diese Beteiligung hatten wir bereits in unserem Landtagswahlprogramm vorgesehen“, sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 04. Juli 2014

Mindestlohn ohne Ausnahmen - Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken

Sylvia Kunze, stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD

Zum heutigen Beschluss des Mindestlohngesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Sylvia Kunze stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD: "Wir begrüßen die lange überfällige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, auch wenn wir uns bei der Gestaltung einen klaren Verzicht auf Ausnahmeregelungen gewünscht hätten. Der Mindestlohn muss für alle gelten."

Pressemitteilung:

03. Juli 2014
Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bad Vilbel geht zu Lasten der Frankfurter Patientinnen und Patienten!

„Ein Zusammenschluss der Notdienste von Bad Vilbel und Frankfurt führt unweigerlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Notfallversorgung der Frankfurter Patientinnen und Patienten und muss dringend korrigiert werden“, forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Renate Wolter-Brandecker.

Pressemitteilung:

03. Juli 2014

Mindestlohn sorgt für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Thorsten Schäfer-Gümbel: Meilenstein auf Weg zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

"Dies ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Ab dem 1. Januar 2015 werden über 3,7 Millionen Menschen mehr Lohn erhalten. Keine Branche wird vom Mindestlohn ausgenommen."

Pressemitteilung:

03. Juli 2014

Ausbau von Ganztagsschulen in Hessen ist für die Bildungsgerechtigkeit dringend notwendig

Bertelsmann-Stiftung: Tempo beim Ausbau von Ganztagsschulen nimmt ab

Als alarmierend hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, das Ergebnis der heute vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Ausbau der Ganztagsschulen in Hessen bezeichnet. Demnach nehme das Tempo beim Ausbau von Ganztagsschulen in Hessen deutlich ab. Verschärft werde dies dadurch, dass Hessen beim Ausbau gebundener Ganztagsschulen, die als besonders geeignet gelten, kognitives und soziales Lernen zu fördern, eine Schlusslichtstellung im bundesweiten Vergleich einnehme.

Pressemitteilung:

02. Juli 2014
Anneliese Scheurich – Sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Keine Verschlechterung der sicherheitspolitischen Infrastruktur!

Als „massiven Einschnitt und eine Geringachtung des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung“ bewertet die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Anneliese Scheurich, Überlegungen der Polizei, acht der insgesamt 19 Frankfurter Polizeireviere mittelfristig schließen zu wollen.

Meldung:

02. Juli 2014
Zeitung der SPD-Fraktion im Römer

Frankfurt Modern - Ausgabe Sommer 2014

Bürgerhäuser erhalten - Vereine unterstützen

Die aktuelle Ausgabe von Frankfurt Modern liegt vor. Themen dieser Ausgabe sind unter anderem die Schulentwicklungsplanung, ein Schulbesuch des Oberbürgermeisters, die Bürgerhäuser und ein Interview mit Mike Josef, Stadtverordneter und Vorsitzender der Frankfurter SPD.

Pressemitteilung:

01. Juli 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Abgabefrist für Philosophicum verlängern – Das Gebäude darf kein Reichendomizil werden

„Die Abgabefrist für die Bankbürgschaft beim Philosophicum sollte bis Jahresende verlängert werden“. Diese Forderung richtet der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, an die schwarz-grüne Römerkoalition. „Eine Verschiebung ist kein Beinbruch, da die Verabschiedung des Bebauungsplanes selbst nach den in der Regel zu optimistischen Angaben der Koalition frühestens zu diesem Zeitpunkt zu erwarten ist.

Pressemitteilung:

01. Juli 2014

Rote Karte für Fracking

Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang

"Die Koalition in Berlin arbeitet derzeit daran, die gesetzlichen Vorgaben für Fracking deutlich zu verschärfen - entsprechend der Festlegungen im Koalitionsvertrag. Diese lauten unmissverständlich: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Umwelttoxische Substanzen dürfen beim Fracking nicht zur Anwendung kommen. Wir zeigen Fracking beim unkonventionellen Schiefergas die rote Karte“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag.

SPD Frankfurt am Main

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