SPD Frankfurt am Main

November 2014

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 27. November 2014

Die SPD wird in den nächsten Monaten Unterschriften vor Ort sammeln!

SPD-Chef Mike Josef begrüßt die Initiative für bezahlbaren Wohnraum:

„Es sind die richtigen Organisationen, mit den richtigen Forderungen, die sich im Bündnis „Wohnen muss bezahlbar sein“ zusammengefunden haben“, kommentierte Mike Josef die gestrige Pressekonferenz des neuen Bündnisses.

Ihn erschütterten die Beispiele von Arbeitnehmern, deren Gehalt ohne Zuschuss nicht mehr ausreicht, um die eigene Miete zu bezahlen genauso, wie die Not von Familien, deren frei verfügbares Einkommen teilweise zu über der Hälfte für Mieten aufgewendet werden muss: „Wir haben in Frankfurt einen überhitzten Markt, der Spekulationsdruck ist enorm, die Stadt muss sich jetzt an die Seite der Mieter stellen, sie muss Spekulanten in den Arm fallen, wenn diese aus Gewinnstreben Menschen aus ihren angestammten Wohnungen vertreiben!“

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 25. November 2014

Finanzminister Schäfer muss die Scheuklappen abnehmen

Forderung nach Erhöhung der Grundsteuer ist falsch und führt zu weiteren Belastungen für die Mieterinnen und Mieter

Als geradezu unverschämt bezeichnet Josef die Forderung von Schäfer an die Kommunen die Grundsteuer zu erhöhen. „Ich empfinde das Verhalten von Herrn Schäfer als Frechheit. Auf der einen Seite erzählt er uns Frankfurterinnen und Frankfurter die Wegnahme von 77 Millionen Euro hätten keine Auswirkungen auf unsere Stadt. Auf der anderen Seite nimmt er mit der Forderungen nach der Erhöhung der Grundsteuer billigend in Kauf, dass die zweite Miete und somit die Belastung für die Mieterinnen und Mieter steigt. Die Erhöhung der Grundsteuer wird vom Vermieter zu 100 Prozent auf den Mieter umgelegt und dies führt zu Mieterhöhungen,“ so Josef.

Pressemitteilung:

21. November 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Weyland-Rücktritt: Überfällige Entscheidung – aber Begründung ist unglaubwürdig

„Die Entscheidung von Bernadette Weyland, ihr Stadtverordnetenmandat niederzulegen, war längst überfällig. Aber die Begründung ist absolut unglaubwürdig“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf den Rücktritt der früheren Stadtverordnetenvorsteherin am Vorabend der Plenardebatte über eine mögliche Klage der Stadt Frankfurt gegen die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.

Pressemitteilung:

20. November 2014

Politik muss junge Menschen von hohem Armutsrisiko befreien

Armut in Hessen

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die vom Statistischen Landesamt Wiesbaden mitgeteilten Zahlen zur erhöhten Armuts-Bedrohung junger Menschen in Hessen als „aufrüttelnd“ bezeichnet. Laut Landesamt ist in Hessen jede vierte junge Person zwischen 18 und 24 Jahren armutsgefährdet. „Damit liegt die Gefährdung junger Menschen in Hessen um rund die Hälfte höhe als der Bundesdurchschnitt. Selbst Kinder unter 18 sind mit 16,4 Prozent deutlich höher armutsbedroht als der durchschnittliche Hesse. Diese Zahlen müssen Politiker erschüttern. Diese Zahlen muss die Politik als Auftrag verstehen, junge Menschen vom Armutsrisiko zu befreien Es darf nicht sein, dass eine derart hohe Zahl an jungen Menschen bereits mit einer so gearteten finanziellen Bedrohungslage ins Erwachsenenleben startet“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. November 2014
Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD-Fraktion begrüßt Ankündigung der Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig für einen Modellversuch Cannabis.

„Die SPD-Fraktion unterstützt die Gesundheitsdezernentin, doch fordern wir eine zeitnahe Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu einem solchen Modellversuch“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Wolter-Brandecker.

Pressemitteilung:

14. November 2014
Sieghard Pawlik- Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Milieuschutzsatzungen für von hohem Verdrängungsdruck betroffene Stadtteile!

Als Erfolg des beharrlichen Drängens von Mieterinitiativen und der SPD bewertet es der Stadtverordnete Sieghard Pawlik, dass der Planungsdezernent Cunitz jetzt weitere Milieuschutzsatzungen für von hohem Verdrängungsdruck betroffene Stadtteile erarbeiten lässt. Mit Hilfe von Milieuschutzsatzungen kann die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von einer Genehmigung der Stadt abhängig gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Landesregierung dafür eine entsprechende Rechtsverordnung erlässt.

Pressespiegel:

10. November 2014

FAZ-Portrait: Der Mann der langen Linien

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über Thorsten Schäfer-Gümbel

Thorsten Schäfer-Gümbel will die Meinungsführerschaft in Hessen bis zur nächsten Landtagswahl zurückgewinnen. Porträt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 10. November 2014

Die Töchter Willy Brandts – gut ausgebildet, im Alter arm.

„ABI 1.0 – Rente 468,-€“

Frauen sind heute hervorragend ausgebildet, dennoch droht auch Ihnen im Alter ein Dasein in Armut. Diese ernüchternde Erkenntnis gewannen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Frankfurt (AsF) am im Saalbau Gallus. Nach einem Impulsreferat von Kristiana Vaillant, Mitautorin des Buches "Die verratene Generation - was wir den Frauen in der Lebensmittel zumuten" entfachte sich eine rege Diskussion unter Beteiligung von Brigitte Baki (DGB Hessen-Thüringen) und Felix Banaszak (Bundessprecher der Grünen Jugend). Moderiert wurde der Abend von Ute Fritzel (ver.di Hessen).

Meldung:

09. November 2014

"SPD ist eine geile Partei"

Zum Liveblog vom Landesparteitag

Nancy Faeser ist auf dem SPD-Landesparteitag in Hofheim zur neuen Generalsekretärin gewählt worden. Scharfe Kritik übte der Parteitag am neuen kommunalen Finanzausgleich. Der sei "zynisch, verlogen und falsch", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

06. November 2014

Hans Krollmann gehört zu den herausragenden Persönlichkeiten der HessenSPD

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert zum 85. Geburtstag
Hans Krollmann bei der Verleihung der Holger-Börner-Medaille 2011

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verdienste des ehemaligen hessischen Staatsministers Hans Krollmann anlässlich seines 85. Geburtstags am heutigen Donnerstag gewürdigt. „Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Hans Krollmann einer der erfahrensten und profundesten Kenner der hessischen Landespolitik ist. Er trug maßgeblich dazu bei, dass in seiner Zeit als hessischer Kultusminister von 1974 bis 1984, ein Amt das keine Politikerin und kein Politiker vor beziehungsweise nach ihm so lange ausübte, die sogenannte innere Schulreform in ruhigerem Fahrwasser fortgeführt und weiterentwickelt wurde."

Pressemitteilung:

05. November 2014
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Romanfabrik darf nicht in ihrer Existenz gefährdet werden!

„Der Romanfabrik helfen keine Lippenbekenntnisse, sie braucht die weitere finanzielle Unterstützung der Stadt“, forderte die SPD-Politikerin.

Meldung:

03. November 2014

Diskutiere mit!

Regionalkonferenz mit Andrea Nahles und Yasmin Fahimi am 8. Dezember

Der Parteivorstand und der Bezirk Hessen-Süd laden alle südhessischen SPD-Mitglieder zur Regionalkonferenz mit Andrea Nahles und Yasmin Fahimi am 8. Dezember ein. Im Mittelpunkt stehen die Regierungspolitik und die Vorstellung und Diskussion der aktuellen Arbeitsvorhaben der SPD.

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