SPD Frankfurt am Main

April 2015

Pressemitteilung:

30. April 2015
Sylvia Weber, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Die Platzvergabe an die weiterführenden Schulen endlich transparent organisieren – SPD-Fraktion fordert Magistrat zum Handeln auf und bringt Regionalquote ins Spiel

„Es ist jedes Jahr das gleiche Drama, aber jetzt muss sich etwas ändern: Der Schulträger muss mit dem Staatlichen Schulamt verhandeln, um die Platzvergabe für die fünften Klassen endlich transparent und nachvollziehbar zu machen“. So begründet die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Weber einen Antrag ihrer Fraktion, der den Magistrat auffordert, für das kommende Schuljahr 2016/2017 die Kritikpunkte der Eltern endlich aufzugreifen. „So lange jede Schulleitung für sich entscheidet, welche Kriterien des Hessischen Schulgesetzes sie anlegt und welche nicht, bleibt für die Eltern unklar, warum ihr Kind abgelehnt wird, ein anderes hingegen nicht“, so die Bildungspolitikerin.

Pressemitteilung:

29. April 2015
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Einen Zusammenschluss des Klinikums Höchst mit den Main-Taunus-Kliniken um jeden Preis darf es nicht geben!

„Der geplante Zusammenschluss der Kliniken wirft viele Fragen auf, denn Frankfurts Interessen sind in den bekannten Unterlagen nicht zu lesen, der Landrat des Main-Taunus-Kreises und der Geschäftsführer der Main-Taunus-Kliniken haben allein ihre Positionen durchgesetzt“, kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Renate Wolter-Brandecker.

Meldung:

28. April 2015

Schulterschluss der Evangelischen Kirche mit den Gewerkschaften

Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt Denkschrift

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bezieht mit ihrer heute veröffentlichen Denkschrift „Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt“ eindeutig Stellung für Solidarität und eine menschengerechte Arbeitswelt. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßt diesen Anstoß ausdrücklich.

"Besonders die Bedeutung der Würde der Arbeit kann ich nur unterstreichen. Dazu gehört zuallererst, dass man von seiner Vollzeitarbeit auch leben können muss. Der Mindestlohn ist ein bedeutender Schritt dazu. Auch deshalb wird die SPD nicht zulassen, dass er durch Lobbykampagnen verwässert wird. Aber es braucht weitere Schritte für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Für die SPD bleibt zum Beispiel klar: die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft. Und wir werden noch in dieser Legislaturperiode dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen Einhalt gebieten", sagte Schäfer-Gümbel.

Zu Recht mahne die EKD an, mehr gegen die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland zu unternehmen. Das sei ein Gebot der Gerechtigkeit, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft. Soziale Ungleichheit hemme nachhaltiges Wachstum. Zugleich sei soziale Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für eine wirtschaftliche Dynamik, die allen zu Gute kommt.

"Erfreulich ist auch, dass die Evangelische Kirche den Schulterschluss mit den Gewerkschaften betont, wenn es um die Umsetzung gerechter Teilhabe in der Gesellschaft geht", sagte der SPD-Landesvorsitzende. Im Kampf gegen soziale Ungleichheit müssten viele gesellschaftliche Akteure an einem Strang ziehen. Die hohe Wertschätzung der Kirche für die Gewerkschaften isei auch ein dringliches und wichtiges Signal nach innen, das kirchliche Arbeitsrecht unter Beteiligung der Gewerkschaften weiter zu entwickeln.




Meldung:

28. April 2015

Für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte

125 Jahre Tag der Arbeit, wir bleiben dran!

Seit 125 Jahren feiern wir am 1. Mai den Tag der Arbeit. Und damit dieser Tag nicht zu einem verstaubten Gedenktag unter vielen wird, gehen auch in Hessen wieder tausende von Menschen auf die Straße und nehmen an zahlreichen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes teil. Die SPD Hessen ruft dazu auf, den Geburtstag des 1. Mai zum Anlass zu nehmen, gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte zu demonstrieren.

Meldung:

28. April 2015

Schule und demographischer Wandel

Fachtagung des AfB Gießen und Hessen Süd

Die Gießener Zeitung berichtet über eine gemeinsame Fachtagung des AfB Gießen und Hessen-Süd:

Kommunal- und Bildungspolitiker aus Hessen haben am Samstag, 25. April, über bildungspolitische Herausforderungen diskutiert, die sich aus dem demografischen Wandel für Städte und Gemeinden ergeben. Die geburtenstarken Jahrgänge scheiden nach und nach aus dem Arbeitsleben aus und müssen durch mindestens gleich qualifizierten Nachwuchs ersetzt werden. Ländliche Kreise sind stark vom Schülerrückgang betroffen, in den Städten steigen die Schülerzahlen. Vor allem in der Sekundarstufe II müsse in den nächsten Jahren mit Schülerrückgang gerechnet werden, was für berufliche Schulen eine besondere Herausforderung darstellt.

Meldung:

27. April 2015

Bildungsgipfel enttäuscht

Zähe Beratungen

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Ergebnisse der dritten Sitzung des Bildungsgipfels als „enttäuschend“ bezeichnet. Die Beratungen seien mühsam und blieben doch sehr an der Oberfläche, weil die eigentlichen Knackpunkte nicht aufgerufen würden. Zu dem sehr zeitintensiven Einsatz, insbesondere auch der ehrenamtlich aktiven Vertreter der Verbände, stünden die Erträge bislang in keinem Verhältnis.

Grund dafür sei, dass die möglichen Spielräume der schwarzgrünen Koalition über den Koalitionsvertrag hinaus nicht erkennbar seien. Die Zeit für eine Vereinbarung werde langsam knapp. Die vorgelegten Arbeitspapiere seien die Zusammenfassung der Minimalkonsense, alle zentralen Fragen seien darin aber noch nicht berücksichtigt. Die Papiere müssen weiter diskutiert werden. "Den Status eines Zwischenergebnisses haben sie leider nicht“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.
Es sei eines der wichtigsten Ziele der SPD, dass Bildung in Hessen nicht mehr von der sozialen Herkunft der Kinder abhängen dürfe. „Daran werden wir alle Beratungsergebnisse messen“, so der SPD-Landesvorsitzende.



Meldung:

27. April 2015

Mit schwarz-grünem Absperrband den Mangel dokumentiert

In Dietzenbach wird die Finanznot der Kommunen deutlich sichtbar

Dietzenbach spart an allen Ecken, erhöht Steuern und Gebühren, verkauft das Tafelsilber – doch ein Ende der Finanzmisere ist nicht in Sicht. Der SPD-Ortsverein hat in einer Aktion am Wochenende einige Orte aufgesucht, an denen die Einsparungen für Bürgerinnen und Bürger schmerzhaft zu spüren sind. Mit schwarz-grünem Absperrband machen sie darauf aufmerksam, dass die Verminderung von Angeboten, die Erhöhung von Steuern und Gebühren durch den von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Kommunalen Finanzausgleich nicht besser wird, sondern schlechter.
Die Sparmaßnahmen der letzten Jahre haben Mitglieder des SPD-Ortsvereins Dietzenbach dadurch sichtbar gemacht, dass sie die Orte aufgesucht und fotografiert haben: das Provisorium am Kreisel, Steuererhöhungen bei Grund-und Gewerbesteuer, neue Nutzungssatzung des Bürgerhauses, Abschaffung der Rentenberatung und der ambulanten Pflege durch Stadtschwestern, Verkauf der Linde, Aufschieben dringender Infrastrukturmaßnahmen.

Nicht sichtbar machen konnten sie: die zweifache Gebührenerhöhung in den Kitas, höhere Eintrittspreise im Schwimmbad, Belastung der Vereine durch die geplante neue Gebührensatzung, „Sexsteuer“, Zweitwohnungssteuer, Zusammenstreichung der Kulturausgaben, Erlass einer Straßenbeitragssatzung.

Die Dietzenbacher Politik hat mehr als „ihre Hausaufgaben gemacht.“ Der berechtigte Frust der Bürgerinnen und Bürger trifft die ehrenamtlichen Stadtverordneten, die sich haben wählen lassen, um einen Beitrag für ein gutes Zusammenleben in der Kreisstadt zu leisten. Verursacher der Misere aber ist die schwarz-grüne Landesregierung, die den Kommunen die Mittel zur Verfügung stellen muss, die sie benötigen.

In dieser Woche wird der Hessische Landtag die erste Lesung des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches auf der Tagesordnung haben. Das Gesetz wird nicht nur von der sozialdemokratischen Opposition, sondern auch von der kommunalen Spitzenverbänden scharf kritisiert. So äußert der Hessische Städtetag auf seiner Internetseite: „Die Vorstellungen der Landesregierug zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs verschlechtern die Finanzverteilung zu Lasten der hessischen Kommunen gegenüber dem bis Ende 2015 geltenden Recht.“ Mit anderen Worten: Es wird nicht besser, im Gegenteil.


Pressemitteilung:

24. April 2015
Sylvia Weber, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Der Schulträger muss beim Pakt für den Nachmittag nachbessern, wenn er ein Erfolg werden soll

Die SPD-Fraktion im Römer wird mittels einer Tischvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am kommenden Montag den Antrag NR 1158 der schwarz-grünen Koalition zum Pakt für den Nachmittag zurückstellen und Nachbesserungen fordern. „Die geringe Nachfrage nach dem Pakt bei den Frankfurter Grundschulen hat handfeste Gründe, die der Magistrat in Abstimmung mit dem Land zügig aus der Welt räumen muss. Wir brauchen die Betreuungsplätze für Grundschulkinder dringend“, stellte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber, klar.
De facto sei das hochgelobte Programm der schwarz-grünen Landesregierung zumindest in Frankfurt bei den Grundschulen durchgefallen.

Meldung:

23. April 2015

Ulli Nissen besucht Flüchtlinge und Institutionen

Eindrücke aus Frankfurt für Politik in Berlin

Eine ganze Woche lang widmet sich die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen den Themen Migration und Integration. "Frankfurt ist bunt und vielfältig. Darauf sind wir Frankfurterinnen und Frankfurter zurecht stolz. Wir heißen Menschen, welche aus beruflichen Gründen, eine Zukunft in Deutschland und Frankfurt suchen genauso willkommen, wie diejenigen, die teils schwer traumatisiert aus Krieg und Verfolgung zu uns flüchten. Denn wir haben die moralische Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen", teilt sie mit.

Sie wird Institutionen und Einrichtungen besuchen, die in Frankfurt dazu beitragen, Menschen aus den verschiedensten Ländern und Kulturkreisen willkommen zu heißen. Dabei möchte sie mehr über die Herausforderungen und Gegebenheiten vor Ort lernen, um diese Eindrücke dann mit nach Berlin zu nehmen.




Meldung:

23. April 2015
Roger Podstatny - Umweltpolitischer Sprecher

Römer-SPD fordert Luftmessstation in Griesheim

Bis 1998 war in Griesheim, in der Nähe des Bahnhofs eine Luftmessstation in Betrieb. Die SPD-Fraktion im Römer fordert dort wieder eine solche Messstelle einzurichten, denn sie liegt dann genau in der Hauptwindrichtung des Industrieparks Griesheim.

Meldung:

22. April 2015

Mehr Frauen für typische "Männerberufe" begeistern

Girl's Day

Am 23. April findet der bundesweite Girls‘ Day 2015 statt - der Mädchen-Zukunftstag ist das größte Berufsorientierungsprojekt für Mädchen und junge Frauen weltweit: „Der Girls’ Day soll Mädchen motivieren, Berufe unabhängig von ‚typischen‘ Frauenberufen kennenzulernen, “ sagt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Es sei eine Schande, dass Frauen immer noch 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Ein Grund hierfür liege auch darin, dass „Männerberufe‘“ meist besser bezahlt sind als die so genannten „Frauenberufe““.

Meldung:

22. April 2015

"Ein Betrieb - ein Tarifvertrag?"

Diskussion zum Tarifeinheitsgesetz

Das Tarifeinheitsgesetz ist sicher eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der Großen Koalition. Der aktuell vorliegende Regierungsentwurf wird heiß diskutiert - sowohl im Parlament als auch außerhalb. Dazu haben die jüngsten Streiks an den Flughäfen und bei der Bahn die Diskussion zusätzlich befeuert.
Alle Fragen rund um das Thema wollen wir gemeinsam mit Bernd Rützel, MdB, dem Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum geplanten Tarifeinheitsgesetz, am 8. Mai 2015 im SPD-Haus in Frankfurt diskutieren.

Meldung:

20. April 2015

Kein Massengrab im Mittelmeer

Fahimi fordert Aufstockung der Rettungseinheiten

Die SPD-Spitze fordert nach den Flüchtlingstragödien der vergangenen Tage eine deutliche Aufstockung von Rettungseinheiten im Mittelmeer. "Die Europäische Union muss aus meiner Sicht rasch eine maritime Rettungstruppe aufstellen, um künftige Katastrophen im Mittelmeer zu verhindern", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Das Mittelmeer dürfe nicht zum Massengrab werden. Zudem müsse die EU ein Konzept zur Bekämpfung von Schlepperbanden und zur Unterstützung von Durchgangsländern wie Libyen und Marokko erarbeiten.





Meldung:

20. April 2015

Gerald Kummer: Gut gekämpft, nur knapp unterlegen

Landratswahlen im Kreis Bergstraße

Bei der Landratswahl an der Bergstraße am 19. April ist Gerald Kummer nur knapp unterlegen. Er erzielte in der Stichwahl 46 Prozent und hat sich damit um fast sechs Prozentpunkte im Vergleich zum ersten Wahldurchgang gesteigert. Das erste Mal seit zwölf Jahren hat es an der Bergstraße ein Kandidat der SPD bis in die Stichwahl geschafft. Es siegte der CDU-Kandidat Christian Engelhardt. Kummer konnte lediglich in drei Kommunen des Kreises die Mehrheit erzielen: in Lampertheim, Groß-Rohrheim und Rimbach. Mit nur 22 Prozent lag die Wahlbeteiligung in der Bergstraße allerdings auch so niedrig wie sonst kaum irgendwo. Im ersten Durchgang vier Wochen zuvor waren immerhin noch 30 Prozent der Wähler an die Urnen gegangen.

Meldung:

20. April 2015

65 Prozent für Landrat Klaus Peter Schellhaas

Landratswahlen im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Der alte Landrat ist auch der neue: Klaus Peter Schellhaas bleibt im Landkreis Darmstadt-Dieburg Landrat für die nächsten sechs Jahre, herzlichen Glückwunsch! Die Wählerinnen und Wähler honorierten am Sonntag, 19. April, seine gute Arbeit mit 65 Prozent der Stimmen. Das sind mehr als zehn Prozentpunkte mehr als bei seiner erstmaligen Wahl im Jahr 2009.

Pressespiegel:

17. April 2015

Hessen-SPD will Betreuungsgeld abschaffen

Der Focus berichtet

Das Magazin "Focus" berichtet: Nach der Kritik des Verfassungsrichter "schießt sich die SPD auf das Betreuungsgeld ein".
Das Betreuungsgeld ist bildungs- und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Deshalb fordert der Landesvorstand der hessischen SPD, das Betreuungsgeld abzuschaffen und die teils falsch und ungerecht verteilten staatlichen Leistungen zur Familienförderung zielgenau auszugestalten.

Pressespiegel:

17. April 2015

"Die Methode Merkel ist ein Auslaufmodell"

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit dem Tagesspiegel

"Die Methode Merkel ist ein Auslaufmodell!" Warum das so ist, erläutert der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Darin spricht er auch über Steuern und Flüchtlinge und fordert ein klares Signal gegen Fremdenhass von der Kanzlerin: Dazu soll sie eine Flüchtlingsunterkunft besuchen.

Meldung:

17. April 2015

Mehr Geld für Alleinerziehende

SPD-Initiative erfolgreich

Mehr Geld für Alleinerziehende: Auf Initiative der SPD will die Große Koalition den Entlastungsbeitrag um 600 Euro erhöhen - ein Plus von 46 Prozent! bei einem mittleren Einkommen könnten so jährlich einige Hundert Euro mehr in der Haushaltskasse bleiben. SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung als „wichtiges gesellschaftspolitisches Signal“.


Meldung:

16. April 2015

Falsche Zahlen zum Bedarf der Kommunen

Gutachten für den Landkreistag

Die heute bei einer Pressekonferenz des Hessischen Landkreistag vorgestellten Auszüge einer Studie von Rödl & Partner beruhen auf falschen Zahlen zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Kommunen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmidt, wertet das als weiteren Beleg dafür, dass das von der Landesregierung für die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) angewandte Korridormodell dem tatsächlichen Finanzbedarf der Kreise, Städte und Gemeinden nicht gerecht werde.



Den regionalen und strukturellen Unterschieden der Landkreise müsse schlicht Rechnung getragen werden. „Alles andere ist weiße Salbe und damit der Lösung des Unterfinanzierungsproblems der Kommunen nicht dienlich.“ Norbert Schmitt bezeichnete die CDU- Grüne-Regierung als „kommunalfeindlichste Landesregierung Hessens“. Schwarz-Grün gefährde die kommunale Selbstverwaltung. „Dass dies nun durch den Landkreistag gutachterlich belegt wird, ist mehr als bedenklich“, so der SPD-Politiker.





Meldung:

16. April 2015

Die Zukunft unserer Städte

Podiumsdiskussion mit Barbara Hendricks und Ulli Nissen

Wie werden unsere Städte in fünf oder zwanzig Jahren aussehen? Wie werden wir leben? Wie können Politik, Wissenschaft und Praxis den Herausforderungen der Zukunft begegnen? Dieses waren die zentralen Fragen der Veranstaltungen zu der die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks eingeladen hatte.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. April 2015

Wir kämpfen weiter für einen neuen Flughafenkonsens! Für ein echtes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und eine feste Lärmobergrenze

Klaus Oesterling, Fraktionsvorsitzender der SPD im Römer und der SPD-Vorsitzender Mike Josef:

Mit der heutigen Ankündigung der Fraport AG noch in diesem Jahr mit dem Bau des Terminal 3 beginnen zu wollen, bricht auch das dritte und letzte Wahlversprechen der Grünen, nach dem Nachtflugverbot 22.00 - 06.00 Uhr und der Begrenzung der Flugbewegungen, in sich zusammen. Die Verhinderung des Terminal 3 war ein zentrales Wahlversprechen des heutigen Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir im Landtagswahlkampf 2013. Ein Wortbruch mit Ansage. Ein echter Widerstand gegen das Terminal 3 war beim heutigen Minister nie zu erkennen. Es bleibt festzuhalten, dass der grüne Berg kreiste und am Ende nicht einmal eine Maus gebar. Damit ist die Chance für einen neuen Flughafenkonsens, der die Anliegen und Nöte der von Fluglärm betroffenen Menschen ernst nimmt, ein echtes Nachtflugverbot von 22-06:00 Uhr und eine feste Lärmobergrenze, von der Landesregierung leichtfertig vertan worden. Die Landesregierung wird nun eine Lärmobergrenze unter dem des Planfeststellungsbeschlusses als Riesenerfolg verkaufen - wenn Schulte es Al-Wazir erlaubt - was angesichts der völlig überhöhten Zahl der im Planfeststellungsbeschluss genehmigten 701.000 Flugbwegungen durchaus möglich sein könnte. Wir dürfen gespannt sein.

Meldung:

10. April 2015

Am 19. April: Gerald Kummer und Klaus Peter Schellhaas für Südhessen

Landratswahlen in der Bergstraße und Darmstadt-Dieburg

Die Landratswahlen in der Bergstraße und im Landkreis Darmstadt-Dieburg gehen in die heißen Phasen. Es sind zwei richtungsentscheidende Wahlen in Südhessen, in denen die SPD eine realistische Chance hat zu gewinnen. Gerald Kummer (Bergstraße) und Klaus Peter Schellhaas (Darmstadt-Dieburg) brauchen deshalb am 19. April Ihre Unterstützung.

Pressespiegel:

01. April 2015

"Die SPD gibt keine Wahl verloren"

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit der taz
taz.de

Im Interview mit der taz äußert sich Thorsten Schäfer-Gümbel optimistisch. Er ist zwar genauso wenig glücklich über aktuelle Umfragewerte von 25 Prozent wie Parteichef Sigmar Gabriel. Doch für ihn sind aktuelle Umfragen keine Prognosen. "Kein Mensch weiß, was 2017 ist", sagt er. Er ist zuversichtlich, dass die SPD Vertrauen dadurch schafft, dass sie verlässlich umsetzt, was sie im Koalitionsvertrag umgesetzt hat. Die SPD wird sich stärker um die Belange der Menschen kümmern, die täglich zwischen Beruf, Familie und Pflege von Eltern zerrieben werden.

SPD Frankfurt am Main

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