SPD Frankfurt am Main

Januar 2016

Pressespiegel:

29. Januar 2016
FNP Bericht vom 29.1.2016

Frankfurter Stadtparlament: Redeschlacht um Mietpreisstopp

von Thomas Remlein

Die SPD hat ihr Thema für die Kommunalwahl gefunden: Es ist der Mietpreisstopp für die Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding. Im Stadtparlament tobte eine Redeschlacht.

Pressespiegel:

28. Januar 2016
Bericht der Frankfurter Rundschau

SPD will Stellplatzpflicht aussetzen

Wer Wohnungen baut, soll künftig keine Parkplätze mehr schaffen müssen. So fordert es die SPD im Römer und verweist auf das Beispiel Hamburg. Im Planungsdezernat von Bürgermeister Olaf Cunitz stoßen die Forderungen der Sozialdemokraten jedoch auf wenig Gegenliebe.

Pressemitteilung:

27. Januar 2016
Christian Heimpel, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD unterstützt Anliegen von Project.Shelter

„In Frankfurt gibt es Menschen, die durch das Raster unsres Sozialstaates fallen“, kommentiert Christian Heimpel, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, die Situation von Migrantinnen und Migranten, die ohne festen Wohnsitz und Arbeit in Frankfurt leben. „Die Initiative Project.Shelter rückt diese Menschen in den Fokus und leistet bereits jetzt konkrete Hilfe. Das verdient Unterstützung, statt schwarz-grüner Wohlfühl-Rhetorik“.

Meldung:

27. Januar 2016

AfD in Hessen ohne kommunale Basis

Kommunalwahl

Die heute vom Statistischen Landesamt mitgeteilte Statistik zu den Kandidaturen bei der hessischen Kommunalwahl am 6. März hat die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser am Dienstag wie folgt kommentiert:

Pressemitteilung:

26. Januar 2016
Gregor Amann – wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Was hat die Stadt Frankfurt unternommen, um die alteingesessene Frankfurter Firma Christian Bollin Armaturenfabrik in Frankfurt zu halten?

„Das ist eine negative Überraschung zum Jahresbeginn“. Mit diesen Worten regierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Gregor Amann, auf den Wegzug der renommierten Frankfurter Firma Christian Bollin Armaturenfabrik von Sossenheim ins Umland. „Die Firma Bollin war jahrelang eine Vorzeigefirma der Frankfurter Wirtschaft“, so Amann. „Wenn eine so alteingesessene Frankfurter Firma die Stadt verlässt, ist das immer ein Alarmzeichen“.

Pressemitteilung:

26. Januar 2016
Holger Tschierschke – Personalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD unterstützt die Forderungen der städtischen Beschäftigten

„Die SPD steht hinter den Forderungen der städtischen Personalvertreter nach Neueinstellungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor allem in den Bereichen Sicherheit und Soziales“, stellt Holger Tschierschke, personalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer fest. Über die besondere Belastung der MitarbeiterInnen in diesen Bereichen dürfe man nicht nur reden, sondern müsse auch schnell neue Mitarbeiter gewinnen. Darüber hinaus benötige eine wachsende Stadt zusätzliche Mitarbeiter in allen Verwaltungsbereichen.

Pressemitteilung:

25. Januar 2016
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Streit um Stadthaus kennzeichnend für die Konzeptionslosigkeit von Schwarz-Grün

Streit um Nutzung des Stadthauses kennzeichnend für die Konzeptionslosigkeit von Schwarz-Grün – Kosten Dom-Römer-Bebauung wahrscheinlich am Ende über 200 Millionen Euro

Meldung:

25. Januar 2016

Hessen braucht starke Kommunen und gebührenfreie Kitas

Kommunalwahlkampf

Nancy Faeser hat bei einer Pressekonferenz zum Auftakt des Kommunalwahlkampfes in Hessen die Schwerpunkte der Wahlkampagne der SPD vorgestellt:

„Im Mittelpunkt unseres Wahlkampfes steht der Satz „Hessen Zusammenhalten“. Das ist die Leitlinie unserer Politik - vor Ort wie im Land. Das Land steht angesichts der vielen Menschen, die zu uns kommen und aus großer Not fliehen, vor großen Herausforderungen. Das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin darf dabei nicht zum inhaltsleeren Mantra werden. Es müssen klare Konzepte auf den Tisch, wie wir das schaffen. Klar ist, Aufnahme in unsere Gesellschaft und Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe – das schaffen wir nur zusammen. Deshalb: Hessen. Zusammenhalten."

Pressemitteilung:

21. Januar 2016
Sylvia Weber – Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD begrüßt den Sinneswandel der CDU beim Thema Hortplätze: Koalition sollte nun zügig neue Horte einrichten

Die SPD-Fraktion im Römer freut sich über den Parteitagsbeschluss der CDU vom vergangenen Wochenende, in dem gefordert wird, zusätzliche Hortplätze einzurichten. „Nachdem die CDU 40 Jahre gebraucht hat, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in ihrem Parteiprogramm zu verankern, kommt jetzt sogar Bewegung in die Sache“, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. „Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt hat die Forderung der SPD nach mehr Hortplätzen jahrelang blockiert mit dem Argument, dass Nachmittagsbetreuung nur noch an Schulen stattfinden sollte. Doch den Eltern, die dringend eine Betreuung suchen, muss kurzfristig und pragmatisch geholfen werden.“ Der Betreuungsknick sei nach wie vor ein großes Problem für viele Frankfurter Familien. Ihre Fraktion hat daher nun in einem Antrag erneut den temporären Ausbau von Hortplätzen gefordert.

Meldung:

20. Januar 2016

Schwarz-Grün hat in Hessen keine Mehrheit

Umfrage


Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat die neuesten Ergebnisse des hr-Hessentrends auf der Basis einer Umfrage von infratest dimap wie folgt kommentiert.

Pressemitteilung:

18. Januar 2016
SPD-Stadtverordneter Christian Heimpel:

Nach Waffenfund bei Ex-NPD-Stadtverordneten: Rechtliche Schritte Prüfen und Gefahr ernst nehmen

Mit Erschrecken hat die SPD-Fraktion im Römer einen Bericht des HR aufgenommen, wonach bei dem Ex-NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs eine illegale Schusswaffe sichergestellt worden sei.

„Die Meldung, dass bei einem bekennenden Frankfurter Rechtsradikalen eine illegale Schusswaffe sichergestellt wurde ist erschreckend und zeigt, wie militant sich die Neo-Nazi-Szene organisiert“, so der SPD-Stadtverordnete Christian Heimpel. Krebs, der über die NPD-Liste in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen war und auch NPD-Landesvorsitzender in Hessen war, wird der Neo-Nazi-Organisation „Dritter Weg“ zugeordnet.

Pressemitteilung:

15. Januar 2016
Mike Josef, Vorsitzender der SPD-Frankfurt und Ursula Busch, Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit:

Öffentliche Sicherheit – Ausweitung der Videoüberwachung kein Allheilmittel!

SPD warnt vor Schnellschüssen und Populismus: Die Sicherheit im öffentlichen Raum muss planvoll und effektiv gestaltet werden. In den letzten Wochen ist der öffentliche Fokus wieder stärker auf die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum gerichtet. „Diese Aufmerksamkeit bewirkt zwar einerseits, dass die sicherheitspolitische Diskussion auch außerhalb von Fachkreisen echtes Interesse erfährt, verführt jedoch auch zu `Schnellschüssen´ und unsachgemäßem Profilierungsgehabe, wie die undifferenzierte Forderung der CDU nach Ausweitung der Videoüberwachung deutlich macht,“ stellt der SPD-Vorsitzende Mike Josef fest.

Meldung:

Frankfurt am Main, 14. Januar 2016

Behauptungen der Grünen völlig haltlos!

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

„Mich haben die Unterstellungen des Fraktionsvorsitzenden der Frankfurter Grünen, Manuel Stock, sehr empört“, erklärte der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef. Stock sage die Unwahrheit, wenn er mir unterstellt, ich hätte die rechtliche Stellungnahme zum Mietpreisstopp der Forschungsstelle für Immoblienrecht "eigenmächtig verändert". Dies sei natürlich nicht der Fall.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 13. Januar 2016

Der Mietenstopp wird kommen: „Schwarzgrüne Angstkampagne im Keim erstickt.“

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Als „traurigen Höhepunkt der gescheiterten grünen Wohnungspolitik“ bezeichnet es der Vorsitzende der Frankfurter SPD, Mike Josef „die unsinnige Behauptung, dass durch einen Mietenstopp die Mieten steigen würden ist widerlegt. Der verantwortliche grüne Dezernent Cunitz muss seine Angstkampagne auf dem Rücken der Mieter sofort einstellen. Er sollte sich bei den Frankfurtern entschuldigen oder zurücktreten. In jedem Fall darf ein für die ABG zuständiger Fachdezernent sich nicht ungeprüft rechtlich widerlegte Auftragsgutachten zu Eigen machen. Cunitz ist eine Belastung für die Mieter in Frankfurt und betätigt sich de facto als Lobbyist der Immobilienwirtschaft. Oberbürgermeister Peter Feldmann sollte ihm die Zuständigkeit für die ABG entziehen!“

Pressemitteilung:

13. Januar 2016
Mike Josef – Stadtverordneter im Ausschuss für Bildung und Integration:

Nach Harheimer Ortsbeiratssitzung: SPD bedauert bedrückende Ahnungslosigkeit des Bürgermeisters in Sachen Schulentwicklungsplan

Laut Presseberichten war Bürgermeister und Planungsdezernent Cunitz am Montagabend als Gast der Ortsbeiratssitzung Harheim anwesend, um Fragen zum Neubaugebiet Bonames-Ost zu beantworten. Auf Nachfragen zum Thema Gymnasialstandorte habe er gesagt, dass Westhausen, der Unicampus Westend und Bonames-Ost vom Stadtschulamt als Standorte geprüft würden.
„Diese Äußerung zeugt leider von einer bedrückenden Unkenntnis des beschlossenen Schulentwicklungsplans und bestätigt mal wieder die miese Kooperation der Dezernate, wenn es um Schulplanung und Neubauten geht“, kritisierte Mike Josef.

Meldung:

13. Januar 2016
Roger Podstatny – Stadtverordneter im Ausschuss für Umwelt und Sport:

SPD fordert mehr Hallenzeiten für Sportvereine

Die SPD-Fraktion im Römer fordert die Ausweitung der Öffnung der Schulturnhallen für die Sportvereine. Bisher werden die Schulturnhallen von 17 bis 22 Uhr durch das Sportamt an die Vereine vergeben. „Insbesondere in der Zeit nach 22 Uhr besteht ein Bedarf der Sportvereine der durch die Ausweitung der Öffnung gedeckt werden könnte“, weiß Roger Podstatny, SPD-Stadtverordneter im Ausschuss für Umwelt und Sport. Aber auch in der Zeit vor 17 Uhr werden die Schulturnhallen oft nicht genutzt. „In dieser Zeit entscheiden die Schulen alleine, ob und wann ein Verein in die Halle darf, obwohl die Hallen durch die Stadt Frankfurt nicht nur für den Schulsport bezahlt wurden“, so Podstatny.

Pressemitteilung:

12. Januar 2016
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Mietpreisstopp: Gutachten von Freshfields nicht nachvollziehbar

Als „intellektuell nicht nachvollziehbar“ und „erkennbar von dem Bestreben geleitet, die Auffassung des Auftraggebers zu untermauern“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Ergebnisse eines „Gutachtens“ der Kanzlei Freshfields bezeichnet, die im Auftrag der ABG-Holding zu dem Ergebnis gekommen war, ein Verzicht der ABG-Holding auf Mieterhöhungen werde dazu führen, dass die Wohnungen der ABG aus dem Mietspiegel herausfallen würden. „Das ist nur dann der Fall, wenn die Stadt die Wohnungen der ABG aus dem städtischen Etat subventionieren würde“, so Oesterling. Das sei aber nicht beabsichtigt. Es geht lediglich darum, auf die Gewinnentnahme der Stadt aus der ABG, die nach der Auffassung des Kämmerers bis ins Jahr 2018 auf 7.928.000 € jährlich steigern solle, zu verzichten. „Wenn der Stadtkämmerer die Wohnungsbauholding als Sparbüchse benutzt, um seinen maroden Haushalt zu finanzieren, ist das nicht unsere Auffassung“, so Oesterling.

Pressemitteilung:

08. Januar 2016
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Klage der Stadt wegen der Neuordnung des Finanzausgleiches:

Verhalten des Stadtkämmerers klarer Fall von Prozessverschleppung

„Als klarer Fall von Prozessverschleppung“ und „Versuch der bewussten Wählertäuschung“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Ankündigung des Frankfurter Stadtkämmerers Uwe Becker bezeichnet, die von ihm selbst angekündigte Klage der Stadt Frankfurt gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land jetzt erst im Frühsommer einzureichen (FR vom 08. Januar 2016). Gegenüber der „Hessenschau“ hatte eine Sprecherin Beckers sogar vor wenigen Tagen erklärt, „die Klage werde nicht vor dem Sommer“ kommen. „Ganz offensichtlich will der Kämmerer wesentliche Entscheidungen auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschieben“, so Oesterling.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 08. Januar 2016

Klage der Stadt wegen der Neuordnung des Finanzausgleiches: Verhalten des Stadtkämmerers klarer Fall von Prozessverschleppung

Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

„Als klarer Fall von Prozessverschleppung“ und „Versuch der bewussten Wählertäuschung“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Ankündigung des Frankfurter Stadtkämmerers Uwe Becker bezeichnet, die von ihm selbst angekündigte Klage der Stadt Frankfurt gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land jetzt erst im Frühsommer einzureichen (FR vom 08. Januar 2016). Gegenüber der „Hessenschau“ hatte eine Sprecherin Beckers sogar vor wenigen Tagen erklärt, „die Klage werde nicht vor dem Sommer“ kommen. „Ganz offensichtlich will der Kämmerer wesentliche Entscheidungen auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschieben“, so Oesterling. „Das ist umso unverständlicher, weil der Kämmerer bereits im Oktober letzten Jahres angekündigt hatte, eine Klage prüfen zu wollen“. Wenn Becker jetzt erkläre, er wolle noch einen externen Gutachter mit der Prüfung der Klage beauftragen, dann zeige dies, dass der Kämmerer kein ernsthaftes Interesse habe, die Klage voranzutreiben. Dies hätte bereits vor Monaten geschehen können.

Pressespiegel:

06. Januar 2016
FR-Artikel vom 3.1.2016

Häuser statt Äcker

Auf dem Pfingstberg gibt es noch viel Platz.

Der FR liegen alte im Planungsamt verschollene Pläne für eine Bebauung des Pfingstbergs vor. Der Fraktionschef der SPD Oesterling sieht die Stadt in der Pflicht, die Bebauung im Norden zu prüfen. Stadtkämmerer Becker (CDU) ist dagegen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 05. Januar 2016

Gewalt und Gewaltandrohungen sind völlig inakzeptabel und zu verurteilen!

Frankfurter SPD-Vorsitzender Mike Josef:

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete Mike Josef, Vorsitzender und Spitzenkandidat der SPD Frankfurt, die irrsinnigen Gewaltandrohungen gegen die ABG auf der Internetseite „Indymedia“. Die anonymen Aktionen gegen die ABG und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigten nur die Feigheit und Beschränktheit der Täter. „Ich verurteile diese dumpfe Gewalt auf Schärfste. Das ist destruktiv und ganz sicher keine Lösung. Insbesondere die expliziten und selbstherrlichen Gewaltdrohungen im Internet betrachte ich mit großer Sorge“, so Josef.

Meldung:

04. Januar 2016

Feiger Angriff auf Flüchtlingsunterkunft ist nicht hinnehmbar

Flüchtlinge

Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich-Dreieichenhain am Montagmorgen scharf verurteilt. „Der feige Angriff auf schlafende Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, ist unter keinen Umständen hinnehmbar und muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates aufgeklärt und verfolgt werden. Die Menschen, die solche Taten verüben, greifen nicht nur die Flüchtenden an, sondern uns alle und unsere gemeinsamen Werte“, sagte Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Montag in Wiesbaden.

SPD Frankfurt am Main

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