SPD Frankfurt am Main

Februar 2016

Pressemitteilung:

29. Februar 2016
Klaus Oesterling – Vorsitzender der der SPD-Fraktion im Römer:

Becker und Rhein müssen Erika Steinbach auffordern, ihr Bundestagsmandat niederzulegen – Steinbach hat sich selbst untragbar gemacht

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker und sein Stellvertreter Boris Rhein müssen die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach auffordern, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.
Sollte Steinbach dem nicht folgen, erwartet die SPD, dass die Frankfurter CDU einen klaren Trennungsstrich zu Steinbach zieht. Dies sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling zu den neuesten Äußerungen Steinbachs. Mit ihrer neuesten Aktion habe sich Steinbach endgültig untragbar gemacht. Mit dem von ihr im Internet kommunizierten Bild spreche Steinbach eindeutig rassistische Vorurteile an. Besonders verwerflich sei, dass Steinbach unschuldige Kinder dazu benutze, Stimmungsmache zu betreiben. Zu solchen Mitteln hätten bisher in Frankfurt noch nicht einmal AfD, BFF und Fragida gegriffen.

Pressemitteilung:

29. Februar 2016
Gregor Amann: wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Heilig-Äußerungen: Industriegebiet Griesheim stärken und nicht aufgeben – Verlagerung würde bestehende Betriebe in ihrer Existenz gefährden

„Die jüngsten Äußerungen der grünen Umweltdezernentin Rosemarie Heilig zur Zukunft des Industriegebietes Griesheim sind absolut inakzeptabel“. Mit diesen Worten reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Gregor Amann, auf die jüngsten Vorschläge der Dezernentin, die Industriebetriebe aus dem Industriegebiet Griesheim in den Industriepark Höchst zu verlagern. „Die Verlagerung würde Millionen kosten und die Betriebe in ihrer Existenz gefährden“, so Amann. „Der Vorschlag ist mir auch deshalb völlig unverständlich, weil der vom Magistrat - mit den Stimmen der grünen Dezernenten - gerade beschlossene Masterplan Industrie gerade die Sicherung der bestehenden Industrieflächen als dringlich betrachtet. Von daher wäre die Aufgabe einer derartigen Fläche wie in Griesheim völlig unverantwortlich.“

Pressemitteilung:

29. Februar 2016
Klaus Oesterling: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Vorschläge der Grünen: Berliner Straße bleibt Asphaltband – Fußgängerstreifen in der Mitte schafft unkalkulierbares Risiko für Fußgänger und Autofahrer

„Warum soll die Stadt Millionen investieren, wenn die Berliner Straße die gleiche unwirtliche Asphaltwüste bleibt wie bisher?“
Diese Frage stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Römer, Klaus Oesterling, nachdem die grünen Dezernenten ihre Überlegungen zur Umgestaltung der Berliner Straße vorgestellt hatten. „Nach der vorgelegten Computersimulation ändert sich am unwirtlichen Charakter der Straße wenig“, so Oesterling. „Es bleibt ein breites Asphaltband, das wenig Aufenthaltsqualität bietet“. Wenn man sich vorstelle, dass allein die Umgestaltung der äußeren Eschersheimer Landstraße vier Millionen € kosten solle, dann werde bei der Umgestaltung der Berliner Straße mit einem Aufwand von mehr als zehn Millionen € zu rechnen sein, was angesichts der dürftigen Verbesserung in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehe.

Pressemitteilung:

23. Februar 2016
Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher, und Ursula Busch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

"Sozialpolitische Offensive (SPO) thematisiert für den Zusammenhalt unserer Stadt wichtige Themen"

Als "Weckruf, der angesichts der bevorstehenden Abwahl der schwarz-grünen Regierung zu spät kommt, aber wichtige Anregungen für die Arbeit des künftigen Magistrats enthält", bezeichnen die beiden SPD-Fachpolitiker, Busch und Pawlik, die jüngste Stellungnahme der Sozialpolitischen Offensive (SPO).

Ursula Busch: "Die Situation vieler freier Träger der sozialen Arbeit ist aufgrund der schwarz-grünen Politik prekär, weil Tariferhöhungen der Beschäftigten durch die noch amtierende Stadtregierung nicht refinanziert werden und wurden. Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, dass sich unsere Stadt nicht einmal in ihren eigenen Gesellschaften und Vereinen an die Tarifbindung hält.“

Meldung:

23. Februar 2016
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Flüchtlingspolitik: Grüne sollten sich an die eigene Nase fassen, statt sich an der Bundes-SPD abzuarbeiten

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, hat in scharfen Worten die Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Manuel Stock an der Flüchtlingspolitik der Bundes-SPD zurückgewiesen. „Alle Änderungen am Asyl-recht sind bisher mit Mitwirkung der Grünen über die Mehrheitsbildung im Bundesrat zu Stande gekommen“, so Oesterling.

Meldung:

23. Februar 2016

Wählen als Signal gegen den Hass

Der Kommentar

Der Hass in Deutschland hat ein lächelndes Frauengesicht. Neben allen öffentlichen Aktionen ist jeder Wahlgang ein Signal. Die AfD setzt darauf, dass nicht so viele zur Wahl gehen und aus wenigen AfD-Stimmen hohe Prozentwerte werden. Deswegen lasst uns mobilisieren, jede Stimme für die SPD stärkt nicht nur die kommunale Ebene, die im Moment die meisten Probleme lösen muss und löst, sie ist auch eine Stimme für die Vernunft.

Pressemitteilung:

22. Februar 2016

Schwarz-grünes Lügengebäude zusammengefallen. Cunitz hat mit den Ängsten der Menschen gespielt

Mike Josef, SPD Chef in Frankfurt:

Als „schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des noch amtierenden Grünen-Dezernenten Cunitz und als ein Armutszeugnis der „Wahlkampfstrategie“ der Grünen bezeichnet der SPD Chef das auf Druck der SPD der Öffentlichkeit bekannt gemachte Gutachten der Kanzlei „Freshfield“.

Pressemitteilung:

22. Februar 2016
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Innovationsquartier: Sinneswandel der Nordend-Grünen ist zu begrüßen – Festhalten der Grünen an der Ablehnung der Pfingstberg-Bebauung umso unsinniger

„Das jetzt die Nordend-Grünen dem geplanten ‚Innovationsquartier‘ westlich der Friedberger Landstraße zustimmen, ist zu begrüßen“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf den überraschenden Sinneswandel der Stadtteil-Grünen. „Während die Grünen noch vor kurzem mit Stadtteilrundgängen gegen die vom Planungsdezernenten Olaf Cunitz betriebene Wohnbebauung agitiert hatten, hat man jetzt seinen Frieden mit dem Bauvorhaben gemacht“.

Pressemitteilung:

22. Februar 2016
Dr. Renate Wolter-Brandecker – kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD steht hinter dem Vorschlag der Bildungsstätte Anne Frank, einen Tag der Menschenrechte an Anne Franks Geburtstag in Frankfurt ins Leben zu rufen

Mit Verwunderung reagiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion auf das jüngste Wahlkampfmanöver des CDU-Politikers Becker: „Sein Vorschlag ist erkennbar einzig mit dem Ziel einer schnellen Schlagzeile im Wahlkampf gemacht worden. Das ist kein seriöser Umgang mit dem wichtigen Andenken an die große Frankfurterin Anne Frank. Es wird weder ihrem Leben, noch dem Andenken der vielen Opfer der NS Herrschaft gerecht.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 19. Februar 2016

Ist das Freshfields-Gutachten zum Mietenstopp auf dem Dienstweg verlorengegangen?

Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

„Der Dienstweg ist bekanntlich beschwerlich, insbesondere aber bei der Stadt Frankfurt“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die ausbleibende Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 28. Januar 2016, mit dem die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert hatte, dafür zu sorgen, dass das von der Wohnungsbauholding ABG Frankfurt bei der Rechtanwaltskanzlei Freshfields in Auftrag gegebene umstrittene Gutachten zum Mietenstopp der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wird. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich damit, mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition, gegen die Absicht des ABG-Geschäftsführers Frank Junker gewandt, den Text des Gutachtens nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Stadtverordnetenversammlung vorzuenthalten. „Es ist schon erstaunlich, dass auch heute, drei Wochen nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, das Gutachten noch immer nicht der Stadtverordnetenversammlung vorliegt“, so Oesterling. „Eigentlich muss man doch den Text nur zumailen, eine Sache von Sekunden“. Für die SPD stelle sich nun die Frage, ob die ABG den Stadtverordnetenbeschluss boykottiert oder ob das Gutachten erst in eine versandfertige Form gebracht werden müsse.

Pressemitteilung:

18. Februar 2016
Sylvia Weber – Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

KGS Niederrad: Eine Zumutung für alle Beteiligten und keine Lösung in Sicht

Als eine „Zumutung für alle Beteiligten“ bezeichnete die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Weber, den Stand der Planung für die Kooperative Gesamtschule (KGS) Niederrad. Bis zum 5. März müssten Eltern ihre Anmeldungen für die weiterführenden Schulen abgeben, „doch in Niederrad herrscht das Chaos“, so Weber.

Pressemitteilung:

17. Februar 2016
Ursula Busch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Ankündigung des Kämmerers, mehr Geld für den Sozialetat bereit zu stellen, ist allein dem Wahlkampf geschuldet

„Wir als SPD-Fraktion begrüßen die späte Erkenntnis der CDU, mehr Geld im Sozialetat für die soziale Infrastruktur unserer Stadt bereit zu stellen. Es ist nur völlig unverständlich, warum der Kämmerer Uwe Becker erst drei Wochen vor der Wahl seine soziale Ader entdeckt“, erklärt die SPD-Stadtverordnete Ursula Busch.

Pressemitteilung:

16. Februar 2016
Sylvia Weber – Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Die Falkschule braucht jetzt endlich die Unterstützung, die sie verdient: Die Zustände sind keineswegs „vorzüglich“

Die Falkschule, eine Realschule im Gallus, leistet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, seit Jahren gute Arbeit – und das unter widrigsten Umständen. „Während der Fraktionsvorsitzende der CDU behauptet, dass die Zustände an den Frankfurter Schulen ‚vorzüglich‘ seien, sitzen die Kinder der Falkschule in einem feuchten Keller“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Weber. Es sei immer noch nicht gelungen, das leerstehende Pfarr-haus der Matthäusgemeinde als Ausweichfläche für die Schule zu mieten, obwohl der Evangelische Regionalverband alles hierfür vorbereitet habe. Die Räume im Erdgeschoss würden dringend für eine Intensiv- und eine Regelklasse benötigt. „Zu allem Übel ist die Falkschule auch die einzige Schule in Frankfurt ohne eigene Turnhalle, weshalb die Kinder und Jugendlichen für ihren Sportunterricht kreuz und quer durch die Stadt fahren müssen“, so Weber.

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12. Februar 2016
Sylvia Weber – Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

KGS Niederrad - Der Magistrat fährt die nächste Schule vor die Wand

Genau 22 Tage vor Abgabe der Anmeldebögen für die künftigen Fünftklässler steht nach wie vor nicht fest, wo das Provisorium der künftigen KGS Niederrad entstehen wird.
„Nachdem die CDU ihrem Koalitionspartner die rote Karte für den Standort Goldsteinstraße zwischen A5 und Kläranlage gezeigt hat, ist die Bildungsdezernentin auf der Suche nach Alternativen, während den Eltern der Viertklässler die Zeit davonläuft“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber, das Vorgehen des Magistrats.

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11. Februar 2016
Mittelstand

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen Hessen-Süd plädiert für eine mittelstandsfreundlichere Auftragsvergabe

Mittelstand

Auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) von Hessen-Süd mit den Wünschen der Hessischen Wirtschaft - insbesondere mit den Forderungen des Hessischen Handwerks - zur Kommunalwahl auseinander gesetzt.

Meldung:

11. Februar 2016

Mit gebührenfreien Kitas wollen wir Bildungschancen verbessern und Familien entlasten

Kitagebühren

Thorsten Schäfer-Gümbel Nancy Faeser haben heute den Startschuss für eine Unterschriften-Kampagne der SPD für die Abschaffung der Kitagebühren in Hessen gegeben. „CDU und Grüne haben bei der Plenardebatte in der vergangenen Woche eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie die hessischen Eltern nicht von den vor Ort zum Teil hohen Kita-Kosten entlasten wollen, obwohl Ministerpräsident Bouffier es vor der Wahl versprochen hat. Die SPD hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen der schwarz-grünen Landesregierung nun zeigen, dass sich Hessens Eltern eine finanzielle Entlastung bei der frühkindlichen Betreuung ihrer Kinder wünschen. Deshalb bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger uns zu unterstützen und den ersten Schritt zur Abschaffung der Gebühren zu gehen“, sagten Schäfer-Gümbel und Faeser unisono am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

04. Februar 2016
Sieghard Pawlik - Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

IHK-Bericht zum Wohnungsmarkt zeigt erneut dringenden Handlungsbedarf

Als „erneuten wohnungspolitischen Appell an den schwarz-grünen Magistrat“ bezeichnet der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Sieghard Pawlik, die Kernaussagen des gestern vorgestellten Berichts zum Wohnungsmarkt 2015 der Frankfurter IHK. „Ich weiß nicht, wie oft und von wem die schwarz-grüne Koalition im Römer noch auf ihr wohnungspolitisches Totalversagen hingewiesen werden muss, bis daraus Handlungen folgen“, sagt der SPD-Wohnungspolitiker

Pressemitteilung:

02. Februar 2016
Holger Tschierschke – Mitglied der SPD-Fraktion im Römer:

Rennbahn-Vergleich: Schwarz-Grün hat dilettantisch verhandelt

Rennbahn-Vergleich: Schwarz-Grün hat dilettantisch verhandelt – Abenteuerlich: kein Platz für Wohnungen und Gewerbe, aber 14 Fußballfelder für einen Golfplatz sind immer drin

Pressemitteilung:

02. Februar 2016
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Genehmigungspraxis nach Gutsherrenart

Neubau der Evangelischen Akademie am Römerberg: Planungsdezernent Cunitz betreibt Genehmigungspraxis nach Gutsherrenart – die von den Grünen einst versprochene Bürgerbeteiligung gerät immer mehr unter die Räder – Über Gestaltungssatzung nachdenken

Meldung:

02. Februar 2016

Forsa-Umfrage: SPD im Aufwind, Verluste für die Grünen

Neue Umfrage zur Kommunalwahl

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Frankfurter Neuen Presse könnte die SPD mit deutlichen Zugewinnen rechnen, wenn am Sonntag Kommunalwahl wäre. Gefragt wurde in folgenden Städten: Frankfurt, Bad Homburg, Hofheim und Limburg.

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01. Februar 2016
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Flüchtlinge dezentral unterbringen – neue Siedlungen nur sozial gemischt bauen

Mehr Bundesmittel für den Wohnungsbau erforderlich - Nachverdichtung der 50er und 60er Jahre Siedlungen zur Flüchtlingsunterbringung wäre Rechtspopulistenförderprogramm

Die SPD-Fraktion im Römer hat sich dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach ihrer Anerkennung dezentral zu organisieren. „Es darf zu keiner Konzentration von Flüchtlingen in bestimmten Stadtteilen oder Siedlungen kommen“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Eine solche Ballung bestimmter Nationalitäten wäre Gift für die Integration. Die Verhältnisse in Frankreich haben gezeigt, wohin eine einseitige Verteilung bestimmter Nationalitäten führt“.

SPD Frankfurt am Main

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