SPD Frankfurt am Main

Juni 2016

Meldung:

29. Juni 2016
Eugen Emmerling - Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

Auch in Frankfurt Flagge für Europa zeigen – Europafahne in die Paulskirche

Der Frankfurter Stadtverordnete Eugen Emmerling (SPD) regt an, in der Frankfurter Paulskirche neben den Fahnen Deutschlands und seiner sechzehn Bundesländer auch die Europafahne anzubringen. Die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU erfordere gerade in Frankfurt, der „dritten europäischen Hauptstadt“ ein sichtbareres Bekenntnis zu Europa.

Meldung:

Wiesbaden, 28. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Klartext von der Bafin – keine Börsenfusion

Brexit

Die heutige Aussage des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, der laut dpa abgelehnt hat, dass nach dem Brexit der wichtigste Börsenplatz im Euroraum von einem Standort außerhalb der EU gesteuert wird, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag wie folgt kommentiert:

Meldung:

Wiesbaden, 27. Juni 2016

Günter Rudolph: CDU und Grüne ziehen häufiger Bilanz, als dass tatsächlich regiert wird

Schwarz-grüne Halbzeitbilanz

Die heutige Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in einer ersten Reaktion wie folgt kommentiert.

„Bei Schwarz-Grün wird häufiger Bilanz gezogen als tatsächlich regiert wird. Alle großen Fragen von der Bildungspolitik über den Verfall der Infrastruktur bis zur Bekämpfung der Wohnungsnot und der soziale Zusammenhalt werden halbherzig oder gar nicht angegangen."

Meldung:

24. Juni 2016

Ein schwarzer Tag für Großbritannien und Europa

Britisches Brexit-Referendum

Den Ausgang der britischen Volksabstimmung über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag als „schwarzen Tag für Großbritannien und Europa“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte:

„Dieses Referendum ist das Ergebnis einer leichtfertigen Wahlkampfaktion von David Cameron aus dem Wahlkampf 2015. Er konnte die Geister nicht stoppen, die er selbst gerufen hat. Wer dem Populismus den kleinen Finger reicht, darf sich nicht wundern, wenn die Populisten die ganze Hand ergreifen."

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 24. Juni 2016

Frankfurter SPD-Vorsitzender Mike Josef: Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein schlechtes Zeichen für Europa!

EU-Referendum

Als „schlechtes Zeichen für die Zukunft Europas und einen Rückschritt für die europäische Idee“, bewertete Mike Josef den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das demokratisch legitimierte Abstimmungsergebnis des Referendums gelte es gleichwohl zu respektieren.

Meldung:

23. Juni 2016

Strafverschärfung allein schützt Amtsträger und Rettungskräfte nicht ausreichend

Aktuelle Stunde

In der Debatte zur Aktuellen Stunde über die härtere Bestrafung gewalttätiger Angriffe gegen Einsatzkräfte hat sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser wie folgt geäußert:

„Polizeibeamte, Einsatzkräfte der Rettungskräfte, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes leisten für unsere Gesellschaft eine herausragende Arbeit. Leider finden jeden Tag Angriffe auf diese Personengruppe statt. Jeder Angriff ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft und den Rechtsstaat."

Meldung:

18. Juni 2016

Hessen kann sich keinen weiteren politischen Stillstand unter CDU-Führung leisten

CDU-Landesparteitag

Nancy Faeser hat Volker Bouffier zur Wiederwahl in das Amt des CDU-Landesvorsitzenden gratuliert, gleichzeitig aber vor weiteren Stillstand in der Landespolitikgewarnt. „Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende steht an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition, die seit nun mehr als zweieinhalb Jahren alle drängenden Probleme des Landes vor sich herschiebt und sich lediglich darauf konzentriert, oberflächliche Harmonie zu wahren. Fakt ist dabei: Die CDU verzichtet weiterhin auf die dringend notwendige Politikgestaltung und kümmert sich einzig und allein um den eigenen Machterhalt mit Hilfe der Grünen“, sagte Faeser am Samstag in Wiesbaden.

Meldung:

17. Juni 2016

SPD Hessen verleiht Georg-August-Zinn-Preis an Iris Berben

Georg-August-Zinn-Preis

Der Landesvorstand der SPD Hessen hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, der Empfehlung des Zinn-Preiskomitees zu folgen und den Georg-August-Zinn-Preis in diesem Jahr an die Schauspielerin Iris Berben zu verleihen, die unter anderem für ihr öffentliches Wirken für sozialen Zusammenhalt und gegen Rassismus und Antisemitismus ausgezeichnet wird.

Meldung:

16. Juni 2016

Förderprogramm „WIR“ verstetigen

Integration

Corrado Di Benedetto hat die heutige Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Landesprogramms „WIR“ wie folgt kommentiert:

„Grundsätzlich sind die Anstrengungen im Rahmen des Förderprogramms und die damit verbundenen Weiterentwicklung von Strukturen in allen öffentlichen Lebensbereichen, um sie auf eine vielfältiger werdende Gesellschaft auszurichten, richtig und notwendig, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation. Notwendig wäre jedoch das Programm zu verstetigen. Viele der Maßnahmen müssen jährlich neu beantragt werden, verbunden mit einem hohen bürokratischen Aufwand. Dadurch werden die Umsetzungsmöglichkeiten der vielen Projekte leider geschwächt. Wir brauchen aber im Bereich der Integration eine Kontinuität der Arbeit und insbesondere eine Planungssicherheit für die Träger.“

Meldung:

15. Juni 2016

CDU Motto „Wir arbeiten für Hessen“ an Ironie kaum zu überbieten

CDU-Landesparteitag

Nancy Faeser hat die heutige Pressekonferenz der CDU-Hessen im Vorfeld des kommenden Landesparteitages der Christdemokraten wie folgt kommentiert:

„Es ist schön und an Ironie kaum zu überbieten, wenn die CDU ihren Parteitag ausgerechnet unter das Motto „Wir arbeiten für Hessen“ stellt, nachdem die schwarz-grüne Koalition seit nun mehr zweieinhalb Jahren alle drängenden Probleme des Landes vor sich herschiebt und sich lediglich darauf konzentriert ist, oberflächliche Harmonie zu wahren. Die CDU will arbeiten – dann sollte sie die großen Themen wie Bildungsgerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Angriff nehmen. Das wahre Motto müsste lauten ‚lange regiert, nix geschafft‘.“

Pressespiegel:

14. Juni 2016

"Hessen verschläft seine Zukunft"

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit der FNP

Im Gespräch mit der Frankfurter Neuen Presse hat Thorsten Schäfer-Gümbel über die aktuelle Lage in der Hessischen Landesregierung gesprochen, welche Themen die SPD für den Wahlkampf setzen will und wie er das Thema Gerechtigkeit wieder weniger abstrakt gestalten möchte.

Meldung:

06. Juni 2016

Bundespräsident Gauck hat sich um unser Land verdient gemacht

Bundespräsident

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck auf einen Verzicht für eine zweite Amtszeit wie folgt kommentiert:

„Die heutige Ankündigung des Bundespräsidenten, für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen, zeugt von eigener Größe. Wir bedauern seine Entscheidung und zollen Respekt dafür und für sein bisheriges Wirken. Bundespräsident Gauck hat dem Amt wieder die notwendige Würde und das Ansehen verliehen. Dies spiegelt sich auch in seiner hohen Beliebtheit in der Bevölkerung wieder. Sein Einsatz für Freiheit, Zivilcourage und als Demokratielehrer, wie er sich selbst bezeichnet, hat seine bisherige Amtszeit geprägt. Wir haben ihn schon bei seiner ersten Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im Jahr 2010 unterstützt und hätten uns eine weitere Amtszeit gewünscht.“

SPD Frankfurt am Main

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