SPD Frankfurt am Main

Juli 2016

Meldung:

19. Juli 2016

Mehr Flickschusterei als klare Richtung

Landeshaushalt 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung in einer ersten Einschätzung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie allerdings keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und hat keine klare Linie."

Meldung:

15. Juli 2016

Innenminister kommt SPD-Forderung nach zusätzlichen Stellen bei der Polizei nach

Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute vorgestellten Einstellung bei der hessischen Polizei wie folgt kommentiert:

„Die geplanten Neueinstellungen bei der hessische Polizei sind dringend erforderlich. Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch endlich erkannt hat und unseren Forderungen nach mehr Personal endlich nachgekommen ist. Sie gleichen jedoch nur zu einem Teil die Versäumnis der letzten Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter und Anwärterinnen eingestellt wurden. Im Jahr 2016 werden beispielsweise circa 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, circa 474 gehen jedoch in Ruhestand. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und –beamte die aus anderen Gründen die Polizei verlassen."

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15. Juli 2016
Ursula Busch – Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD-Fraktion hat einen neuen Vorstand

Die SPD-Fraktion hat einen neuen Vorstand

Ursula Busch führt die SPD-Fraktion im Römer und löst den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Klaus Oesterling ab. Ursula Busch erhielt 19 von 20 abgegebenen Stimmen bei einer Nein-Stimme. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Roger Podstatny und Dr. Renate Wolter-Brandecker gewählt..

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15. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Anschlag auf die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gilt auch uns

Anschlag

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich zum gestrigen Anschlag in Nizza wie folgt:

„Die Bilder aus Nizza vom feigen Anschlag auf wehrlose Menschen, die sich am französischen Nationalfeiertag friedlich versammelt haben, macht mich erneut fassungslos. Wieder einmal werden unsere französischen Freundinnen und Freunde Opfer von barbarischer Gewalt. Die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Französischen Republik sind auch unsere Werte. Wieder einmal wird die Freiheit in ganz Europa angegriffen. Doch auch diesmal werden wir nicht weichen und unsere offene Gesellschaft nicht aufgeben. Meine Gedanken gelten den Familien der Opfer und der Verletzten. Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite unseres Nachbarlandes.“

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14. Juli 2016

Hessen braucht ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich

Tierschutz

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, hat im Hessischen Landtag die Schaffung eines Verbandsklagerechts im Tierschutzbereich gefordert. „Hessen braucht endlich ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich. Zwar ist der Tierschutz in Hessen ein Verfassungsziel, dieses Ziel bleibt jedoch ein Muster ohne Wert, wenn es nicht auch einklagbar ist“, sagte Müller am Donnerstag in Wiesbaden.

Da klar sei, dass Tiere als unsere Mitgeschöpfe zur Durchsetzung ihrer Rechte nicht in der Lage seien, müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, dass anerkannte Tierschutzverbände quasi stellvertretend ein Klagerecht erhielten. Denn viele Rechte seien erst durch juristische Interventionen präzisiert und gestärkt worden. Diese Möglichkeit, so die tierschutzpolitische Sprecherin, brauche es auch im Bereich des Tierschutzes. Schließlich habe man es hier mit einem weiten Feld zu tun, sei es bei Nutztieren, Zirkuswildtieren, bei Tierversuchen und oder Tiertransporten."

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14. Juli 2016

Letzter Akt im schwarz-grünen Besoldungsdiktat – Mangelnde Wertschätzung für Beschäftigte

Besoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich in der Debatte zur Besoldungserhöhung im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:
„Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Höhe der Besoldung für das Jahr 2016 wurde durch die namentliche Abstimmung durch CDU und Grüne einmal mehr deutlich, wie gering sie die Arbeit hessischer Beamtinnen und Beamten einschätzen. Trotz massiver Proteste fast aller Beamtinnen und Beamten, der Gewerkschaften und Berufsverbände in Hessen setzen CDU und Grüne ihr Besoldungsdiktat durch. Die große Mehrzahl der hessischen Beamten erhält lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Nur für einige Besoldungsgruppen gibt es etwas mehr."

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14. Juli 2016

Schlechte Noten für den Sozialminister – Versetzung im Bereich Kita gefährdet

Aktuelle Stunde

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität der Kinderbetreuung im Vergleich der Bundesländer als schlechte Note für den hessischen Sozialminister Stefan Grüttner gewertet. „Hessen kommt unter Schwarz-Grün in der frühkindlichen Bildung nicht so voran, wie es erforderlich wäre. Hessen hält unter den westdeutschen Flächenländern die rote Laterne, wenn man sich die Personalstandards in den Kitas anschaut. Da kann Sozialminister Grüttner allenfalls eine vier minus als Note erwarten, seine ‚Versetzung‘ im Fachgebiet Kita ist gefährdet. Das ist für mich das Fazit des Ländermonitors Frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Merz konstatierte zwar durchaus Fortschritte, diese blieben aber hinter denen anderer Bundesländer zurück und änderten nichts an der Position Hessens auf den hinteren Rängen. „Das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das die Standards für die frühkindliche Bildung in Kitas und vor allem deren Finanzierung im Rahmen der Landesförderung regelt, stellt die notwendige Qualität nicht sicher, weil es betriebswirtschaftliche Aspekte in den Mittelpunkt stellt und nicht die Erfordernisse von Kindern, Eltern und Personal. Entscheidend für den Erfolg in der frühen Bildung ist die Fachkraft-Kind-Relation und die ist in Hessen nach wie vor erkennbar unterdurchschnittlich“, stellte der Familienpolitiker fest.

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13. Juli 2016

Schwarz-Grün verspielt die Zukunft – Hessen Drittletzter bei öffentlichen Investitionen

Investitionsstau

In der heutigen Debatte über den Investitionsstau in Hessen warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft Hessens zu verspielen. „Angemessene Investitionen des Landes sind notwendig, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten und so Wachstum sowie Beschäftigung zu fördern. Die Investitionsausgaben dürfen daher nicht gesenkt, sondern müssen deutlich erhöht werden“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Insbesondere im Wohnungsbau, beim Straßenbau, im öffentlichen Personennahverkehr und bei den kommunalen Investitionen bestehe erheblicher Handlungsbedarf. Hessen habe im Vergleich der Bundesländer die drittschlechteste Investitionsquote. Die Investitionsquote des Landes habe einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die kommunalen Investitionen seien sogar nominal auf dem Stand Mitte der 1990iger Jahre. „Die Folgen sind überall sichtbar: marode Landes- und Kommunalstraßen, kaputte Brücken, Wohnungsmangel, unzureichende Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum und der Verfall von öffentlichen Einrichtungen, insbesondere bei finanzschwachen Kommunen“, so der SPD-Finanzexperte.

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12. Juli 2016

Willkür in der schwarz-grünen Besoldungspolitik geht weiter

Besoldung und Versorgung

Günter Rudolph hat sich in der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Beamtenbesoldung wie folgt geäußert:

„In der vom Innenausschuss des Hessischen Landtages durchgeführten Anhörung zum Besoldungsgesetz von CDU und Grünen war die eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes beeindruckend. Lediglich der Bund der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf begrüßt. Fast alle Anzuhörenden waren sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Nach der Nullrunde im Jahr 2015 stellt der vorgelegte Gesetzentwurf eine Verhöhnung und Beleidigung für die Beamtinnen und Beamten in Hessen dar, war die überwiegende Meinung der Anzuhörenden."

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08. Juli 2016

Schwarz-Grüne Besoldungspolitik auch weiterhin nach Gutsherrenart

Beamtenbesoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Pressekonferenz von CDU und Grünen zur Beamtenbesoldung und Arbeitszeit wie folgt kommentiert:

„CDU und Grüne haben heute wieder einmal bewiesen, dass die Wertschätzung für den Einsatz der hessischen Beamtinnen und Beamte nur bedingt vorhanden ist und die Besoldungspolitik nach Gutsherrenart fortgeführt wird. Es genügt den Verantwortlichen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nicht, dass Unterschiede in der Besoldung zwischen Beamtinnen beziehungsweise Beamte und den Angestellten gemacht werden, jetzt wird auch innerhalb der Beamtenschaft eine unterschiedliche Besoldungspolitik verfolgt. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der mittlere und gehobene Dienst eine Erhöhung erhält, die über der willkürlich gewählten Marke von einem Prozent liegt, diesen aber den anderen Beamtinnen und Beamten zu verwehren, ist der falsche Weg und trägt wahrlich nicht zur Motivation bei. Die Beamtenschaft muss auch weiterhin das Sonderopfer zur Konsolidierung des Haushaltes leisten."

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08. Juli 2016

Mehr Personal und multiprofessionelle Teams für die Beschulung von Flüchtlingen sind notwendig

Schule

Die Forderung des hessischen Lehrerverbands mehr Personal für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute wie folgt kommentiert:

„Die SPD-Fraktion unterstützt den hessischen Lehrerverband in seiner Forderung nach mehr Personal und multiprofessionellen Teams für die Beschulung von Flüchtlingen. Hessen braucht für alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen ausreichend Ressourcen, um die psychologische Beratung und Versorgung, aber auch die Betreuung und Vernetzung von Lehrkräften zu gewährleisten, um sie bei der Aufgabe zu unterstützen."

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07. Juli 2016

Landesregierung darf Bädersterben nicht tatenlos zusehen

DLRG-Umfrage

Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann hat sich besorgt über die aktuelle Veröffentlichung des DLRG, dass immer weniger Grundschüler schwimmen können und rund die Hälfte der unter Zehnjährigen Nichtschwimmer oder schlechte Schwimmer sind, gezeigt. „Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wenn immer mehr Schwimmbäder schließen müssen, Schwimmunterricht nicht erteilt wird und der Anteil der Nicht-Schwimmer weiter zunimmt“, sagte Hartmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Wissend, dass Ertrinken die dritthäufigste Todesursache bei Kindern ist, reicht es nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten nicht aus, dass der Sprecher des Kultusministeriums betont, dass man nach wie vor an dem Ziel festhalte, dass alle Schüler am Ende der Grundschulzeit schwimmen können sollen. Hartmann erwarte mehr Verbindlichkeit, dass Kinder auch tatsächlich und unabhängig vom Wohnort die Gelegenheit bekäme, im Rahmen des Schulsportunterrichts schwimmen zu lernen.

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Wiesbaden, 04. Juli 2016

Elke Barth: Deutliche Kritik der hessischen Wirtschaft lässt aufhorchen

Schwarz-grüne Halbzeitbilanz

Die SPD-Landtagsabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecherin, Elke Barth, hat die heutige Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern (IHK), sowie des hessischen Handwerkstags zur Bewertung der Halbzeitbilanz der Landesregierung wie folgt kommentiert:

„Bei der Zwischenbilanz der hessischen Wirtschaft zur Halbzeit der Landesregierung werden die Wirtschaftsvertreter in ihrer Kritik an einigen Stellen sehr deutlich. Neben den üblichen höflichen Kommentierungen lassen einige Anmerkungen aufhorchen."

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01. Juli 2016

Die zeitnahe Vernehmung von V-Leuten war aus polizeilicher Sicht dringend erforderlich

NSU-Untersuchungsausschuss

Nancy Faeser hat die heutigen Zeugenbefragungen der Polizeibeamten, wie folgt kommentiert:

„Der Zeuge Teichert hat noch einmal betont, wie wichtig die Aussagegenehmigungen für die Vernehmungen der Vertrauenspersonen als Zeugen im Strafverfahren gewesen wären. Eine Vernehmung, in der sich Polizeibeamte als Auszubildende des Verfassungsschutzes tarnen sollten umso Informationen von Zeugen abzufragen, schied für die Polizei zu Recht aus."

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01. Juli 2016

Gesetz von CDU und Grünen zur Anpassung der Besoldung stößt auf breite Ablehnung – Beamte fühlen sich verhöhnt

Beamtenbesoldung

Die Anhörung im Innenausschuss zu dem Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 hat Günter Rudolph wie folgt kommentiert:

„Noch nie traf ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses auf eine breitere Ablehnung. Alle Anzuhörenden – bis auf den Bund der Steuerzahler – lehnen den Gesetzesentwurf ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich einprozentige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen will.

Die Anzuhörenden sind sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Die lediglich einprozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 ist in Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, die einer Besoldungskürzung gleichkam, eine Beleidigung und Verhöhnung für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen. Die Weigerung der Landesregierung die Tarifergebnisse zu übernehmen führt zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten."

SPD Frankfurt am Main

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