SPD Frankfurt am Main

August 2016

Pressemitteilung:

30. August 2016

Heinz Lotz: Ministerin Hinz hat die Chance zum Dialog nicht genutzt - SPD unterstützt FDP-Verfassungsklage gegen Jagdverordnung

Jagdverordnung

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Verfassungsklage der FDP zur Jagdverordnung unterstützten. Das erklärte der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz. „Wir haben immer gesagt, dass eine Klage stets die letzte Möglichkeit sein muss. Umweltministerin Hinz hat jedoch die vielfachen Angebote für einen Dialog über die Jagdverordnung verstreichen lassen. Fast ein Jahr nach der Debatte im Landtag müssen wir feststellen, dass die Ministerin es nicht für nötig gehalten hat, auf uns zu zukommen“, erklärt Lotz am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Wiesbaden.

Meldung:

19. August 2016

„Bürger an Windkraftanlagen zu beteiligen ist beste Form der Akzeptanzsteigerung“

Windkraft

Anlässlich der Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) zum Bürgerforum „Energieland Hessen“ erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels:

„Wirtschaftminister Al-Wazir arbeitet lediglich das ab, was der Energiegipfel 2011 beschlossenen hat, nämlich die Akzeptanz für Windkraft durch Mediations- und Bürgerbeteiligungskonzepte zu steigern. Nicht mehr und nicht weniger."

Meldung:

10. August 2016

SPD stellt sich gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Innenpolitik

Nancy Faeser hat aktuelle Medienberichte zu einem Forderungskatalog der Innenminister von CDU und CSU auf Länderebene für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie folgt kommentiert:

"Es ist schon mehr als befremdlich, dass CDU und CSU im Zuge einer Sicherheitsdebatte anscheinend versuchen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Ich kann die Union und insbesondere die CDU in Hessen in Person von Innenminister Beuth nur davor warnen, diesen Plan in die Tat umsetzen zu wollen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine große Errungenschaft und insbesondere im Bereich der Integrationspolitik ein enormer Fortschritt, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft nun als "ein großes Integrationshindernis" zu bezeichnen, ist grundfalsch und reine Symbolpolitik. Die SPD wird sich mit allen Mitteln gegen die Pläne stemmen. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU in Hessen das Land noch einmal spaltet wie im Jahr 1999 und Menschen bewusst gegeneinander ausspielt."

Meldung:

02. August 2016
Roger Podstadtny – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Wieder Stoffaustritt bei Weylchem

Nachdem bereits bei einem Chemieunfall am 18. Dezember 2015 Salzsäuredämpfe am Weylchem-Standort Griesheim freigesetzt wurden, gab es heute, am 02. August 2016, erneut einen Störfall mit Stoffaustritt. Diesmal hat Weylchem die gefährlichen Salzsäuredämpfe im Industriepark Höchst in die Luft geblasen.

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