SPD Frankfurt am Main

September 2016

Meldung:

30. September 2016

Zeuge bestätigt Behinderung der Polizeiarbeit durch den Verfassungsschutz

NSU-Untersuchungsausschuss

Nancy Faeser hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Referenten im Landespolizeipräsidium Hessen, Herr Schaffer, wie folgt kommentiert: „Der Zeuge Schaffer hat sehr glaubwürdig das Verhältnis zwischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Polizei beschrieben und bestätigt, dass das LfV die Arbeit der Polizei behindert hat. Die Ermittlungen gegen Herrn Temme wären schneller und effektiver vorangegangen, wenn die Polizei ungestört hätte ermitteln können.
Auch hat Herr Schaffer klargestellt, dass die Enttarnung der V-Personen nie das Ziel der Polizei gewesen sei. Selbst bei einer Vernehmung durch die Polizeibeamten hätte die Vertraulichkeit sichergestellt werden können."...

Meldung:

27. September 2016

Vorschlag zur Lärmobergrenze weder rechtssicher noch planbar

Lärmobergrenze

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Vorschlag für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu in einer ersten Einschätzung:

„Wir haben immer für die Umsetzung aller fünf Kernpunkte der Mediation zum Frankfurter Flughafen gestanden und damit auch für eine rechtssichere und planbare Lärmobergrenze gefordert."

Meldung:

Frankfurt am Main, 21. September 2016

Frankfurter SPD begrüßt den Vorstoß des Landesvorsitzenden der hessischen SPD zur Festlegung von Lärmobergrenzen.

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD:

„Die Forderung des Landesvorsitzenden der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel, dass eine Festlegung von Lärmobergrenzen für den Frankfurter Flughafen verbindlich über einen Auflagenvorbehalt im Planfeststellungsbeschluss geregelt werden muss, ist eine klare Unterstützung unserer Politik zum Frankfurter Flughafen“, erklärte der Vorsitzende der Frankfurter SPD Mike Josef.

Meldung:

21. September 2016

Die SPD und die hessischen Kommunen – seit 70 Jahren enge Partner

70 Jahre Hessischer Städte- und Gemeindebund

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat heute in Wetzlar mit einem Festakt sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. Zuvor wählten die Mitgliederversammlung den Wetzlarer Bürgermeister Harald Semler zum neuen Präsidenten des HSGB.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. September 2016

Migranten haben weiterhin einen schwierigen Stand am Arbeitsmarkt.

Dr. Mariame Sow, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt

Der jährliche Bericht des statistischen Bundesamts über den Anteil von Menschen mit einem Migrationshintergrund in Deutschland unterstreicht einmal mehr, dass Deutschland ein multikulturelles Land ist. So haben 21 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Dr. Mariame Sow, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt dazu: „Migrantinnen und Migranten sind in Deutschland seit Jahrzenten ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Gerade die Stadt Frankfurt ist da ein Paradebeispiel für multikulturelles Zusammenleben.“

Meldung:

20. September 2016
ASF verleiht Auszeichnung zum 14. Mal

Olympe de Gouges-Preis 2016 für Gabriele Kemmler

Preisverleihung

„Ich fühle mich total geehrt und bin glücklich, dass die Politik mir mit dem Preis ermöglicht, dieses wichtige Thema in die Welt zu tragen“, sagte Gabriele Kemmler aus Anlass der Verleihung des Olympe de Gouges-Preises am 11. September in Frankfurt. Die 63-jährige Diplom-Pädagogin arbeitet im Frankfurter Frauengesundheitszentrum und leitet dort Gesprächsgruppen für Frauen mit traumatischen Geburtserfahrungen, vor allem auch für diejenigen, die ihr Kind im Laufe der Schwangerschaft oder während der Geburt verloren haben.

Meldung:

19. September 2016

Individuelle Förderung gelingt am besten in echten Ganztagsschulen

Bertelsmann-Umfrage

Nach einer aktuellen Elternumfrage der Bertelsmann-Stiftung zu Ganztagsschulen geben Eltern gebundenen Formen klar den Vorzug vor offenen Angeboten. Immer mehr Eltern wollen mehr als nur Betreuung am Nachmittag.

Meldung:

Frankfurt am Main, 15. September 2016

Geht am Samstag gegen CETA und TTIP auf die Straße

Frankfurter SPD ruft auf:

Der Frankfurter Unterbezirksvorstand hat sich entschieden, den Demoaufruf von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zur "Demonstration für einen gerechten Welthandel: Ceta & TTIP stoppen" am kommenden Samstag, dem 17.9. zu unterstützen. Im Anhang findet Ihr unserern Vorstandsbeschluss.

Deswegen laden wir Euch herzlich ein, an der Demonstration in Frankfurt teilzunehmen. Zudem werden wir ab 10 Uhr mit einem Infostand auf dem Opernplatz vertreten sein.
Unser Treffpunkt für alle SPDler, die an der Demo teilnehmen wollen, ist ab 12 Uhr der SPD Stand auf dem Opernplatz. SPD Fahnen können dort in Empfang genommen werden. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 15. September 2016

Frankfurter SPD sagt nein zu CETA!

Sylvia Kunze, stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD

Frankfurter SPD spricht sich gegen eine deutsche Zustimmung des Ceta Handelsabkommens zwischen Europäischer Union und Kanada im Europäischen Rat aus.

Der Vorstand der Frankfurter SPD hat in seiner letzten Sitzung einer Resolution einstimmig zugestimmt, in welcher das Ceta Abkommen abgelehnt wird.„Obwohl wird uns einig sind, dass Globalisierung durch Freihandel gestaltet werden kann birgt das vorliegende Ceta Abkommen nach wie vor erhebliche Risiken“, erläutert die stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD Sylvia Kunze den einstimmigen Beschluss gegen das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 06. September 2016

Maßnahmen gegen den Fluglärm

Roger Podstatny – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Die Stabsstelle Fluglärm nimmt am 1. Oktober 2016 die Arbeit auf und wird mit drei Stellen ausgestattet sein. Damit diese sich zu einer zentralen Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln kann hat die SPD-Fraktion im Römer einen Antrag eingebracht. „Im Zentrum stehen für uns eigenständige Lärmmessungen und die Veröffentlichung der Daten“, stellt Roger Podstatny, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion fest. „Endlich spricht die Mehrheit im Stadtparlament mit einer Stimme für die Interessen der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger“, so Podstatny.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap