SPD Frankfurt am Main

November 2016

Meldung:

30. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Karl Kardinal Lehmann zur Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille

Leuschner-Medaille

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden Karl Kardinal Lehmann, dem emeritierten Bischof von Mainz, zu dessen Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille gratuliert. Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sagte: „Es freut mich sehr, dass die höchste Ehrung, die unser Land zu vergeben hat, in diesem Jahr Kardinal Lehmann zuteil wird. Hessen würdigt damit einen hochverdienten Kirchenmann, der sich in seinem Leben immer für das Miteinander der Christen eingesetzt, die Ökumene glaubhaft vorgelebt und das christliche Leben in Deutschland entscheidend geprägt hat.“ Schäfer-Gümbel äußerte sich am Rande der Verleihungsfeier im Schloss Biebrich.

Meldung:

25. November 2016

Finanzminister Schäfer legalisiert handstreichartig halbseidene Finanzgeschäfte

Cum-Cum-Geschäfte

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat die Oberfinanzdirektion Hessen die Finanzämter im Land angewiesen, die Prüfung der so genannten „Cum-Cum-Geschäfte“ zügig zu beenden. Bei diesen Geschäften haben ausländische Investoren mit Hilfe deutscher Banken im großen Stil Steuern vermieden, die auf ihre Dividendenausschüttungen in Deutschland angefallen wären. Dem deutschen Staat sind auf diese Weise bis zu zehn Milliarden Euro entgangen.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. November 2016

Vorstoß von Dezernentin Weber, die Hallen des Römers für alle Religionen zu öffnen

Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter SPD Migration und Vielfalt begrüßt:

Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter SPD Migration und Vielfalt begrüßt Vorstoß von Dezernentin Weber, die Hallen des Römers für alle Religionen zu öffnen und kündigt Gespräche an.

Vorsitzender Omar Shehata dazu:" Es freut uns zu hören, dass Dezernentin Weber, den Dialog zwischen den Religionen und der Stadt fördert. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung gleichberechtigte Teilhabe aller Religionsgruppen, nachdem in der Vergangenheit eher eine Spaltung zu sehen war." Gerade der Austritt der jüdischen Gemeinde aus dem Rat der Religionen sieht die Arbeitsgemeinschaft als großen Rückschritt in der Integrationspolitik.
"Wir dürfen es als Stadt nicht zulassen, dass große Religionsgruppen sich voneinander entfernen und im Zwist zu einander stehen. Wir fordern die Stadt dazu auf, als Vermittler den Dialog unter den Gruppen zu fördern", so Shehata weiter.

Die AG Migration kündigt zudem Gespräche mit der Dezernentin an, um sich in den wichtigen Themen auszutauschen. Gerade die Themen Flüchtlinge und Radikalisierung stehen ganz oben auf der Liste.

Pressemitteilung:

17. November 2016
Roger Podstatny – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Bolongaropalast wird zum echten Schmuckstück für ganz Frankfurt

Die Freude über die bevorstehende Sanierung des Bolongaropalastes ist Roger Podstatny, stellvertretender SPD-Vorsitzender im Römer und profilierter Vertreter des Frankfurter Westens, anzusehen. „Die Sanierung macht den Bolongaropalast zu einem Schmuckstück für ganz Frankfurt. Ich freue mich sehr, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann dieses Projekt so energisch vorangetrieben hat,“ so Podstatny.

Meldung:

17. November 2016

Hat die hessische Landesregierung einen „Schutzschirm“ für Steuertricks von Banken gefördert?

Steuergetriebene Aktiengeschäfte

Das Bundesfinanzministerium hat nach Medienberichten am 11. November ein Schreiben veröffentlicht, das die Steuervermeidung ausländischer Investoren in Deutschland durch so genannte „Cum-Cum-Geschäfte“ nachträglich billigt. Im Kern geht es dabei um Steuerzahlungen auf Aktiendividenden, die von den Investoren aus dem Ausland mit Hilfe deutscher Banken vollständig umgangen werden. Dem Staat sind durch diese Art der professionalisierten Steuervermeidung seit 2011 mindestens fünf Milliarden Euro entgangen.
Eine treibende Kraft hinter der Entscheidung, die Steuervermeidung nachträglich zu legalisieren, war offensichtlich auch die schwarz-grüne Landesregierung. Hessen soll sich massiv dafür eingesetzt haben, den beteiligten Banken in Deutschland den Freibrief für die entsprechenden Geschäfte zu erteilen.

Meldung:

16. November 2016

Landesparteitag am Samstag den 19. November

Landesparteitag 2016

Am kommenden Samstag, den 19. November um 10.00 Uhr, findet im Congress Park Hanau der diesjährige Landesparteitag der SPD Hessen statt. Passend zu dem Motto „Hessen von morgen“ wird es zwei Themenschwerpunkte geben: Einerseits stehen „Bildung und Schule“ und „Infrastruktur, Wohnen und Mobilität“ im Fokus.

Meldung:

Frankfurt am Main, 14. November 2016

Dr. Ina Hartwig

im Interview

Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig im Interview.

Meldung:

14. November 2016

Nominierung von Frank-Walter Steinmeier ist eine hervorragende Wahl

Bundespräsidentenwahl

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamem Kandidaten von SPD, CDU und CSU für die Bundesversammlung im Februar kommenden Jahres nachdrücklich begrüßt und dem Nominierten herzliche Glückwünsche ausgesprochen.

Meldung:

09. November 2016

Wahl von Trump Ausdruck großer Verunsicherung in der amerikanischen Gesellschaft

US-Präsidentschaftswahl

Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich nachdenklich zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA geäußert. In Wiesbaden sagte er heute, er sei in der Nacht zunächst sprachlos und dann wütend gewesen. Inzwischen aber überwiege Nachdenklichkeit: „Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten offenbart, dass sich eine große Verunsicherung tief in die US-amerikanische Gesellschaft gefressen hat. Diese Unsicherheit gibt es auch in Europa in zunehmendem Maße, wie das Erstarken der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich oder des Front National in Frankreich zeigt. Der Verunsicherung in der gesellschaftlichen Mitte eine Politik der Gewissheit und der sozialen Sicherheit entgegenzusetzen, ist nun die wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratische Partei in Deutschland und in Europa. Dabei dürfen wir nicht einknicken vor dem brutalen Populismus, der nicht nur den amerikanischen Wahlkampf geprägt hat. Sondern wir müssen Orientierung geben, die den Menschen die Sicherheit bietet, die sie in einer sich wandelnden Welt offensichtlich suchen.“

Pressemitteilung:

07. November 2016
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Schulcampus Westend: Verbindliche Lösungen statt Schnellschüssen

Vor einem Jahr verkündete die ehemalige Bildungsdezernentin Sarah Sorge, dass für das Gymnasium Nied sei ein Standort auf dem Sportgelände der Philipp-Holzmann-Schule im Westend gefunden worden. Nun wurde bekannt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung des Geländes als Schulstandort nicht abschließend geklärt wurden.

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