SPD Frankfurt am Main

Juli 2017

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. Juli 2017
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer:

Die SPD steht zum neuen Stadtteil im Nordwesten – Frankfurter Bürgerbefragung bestätigt das Engagement für preisgünstigen Wohnungsbau

Die SPD-Fraktion im Römer steht geschlossen hinter den Planungen für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten. Die Fraktion unterstützt damit Planungsdezernent Mike Josef und Oberbürgermeister Peter Feldmann, auch gegen die Kritik aus den Nachbargemeinden. Bestärkt sieht sich die SPD in dieser Haltung durch die neuesten Ergebnisse der Frankfurter Bürgerbefragung. Der Wohnungsmarkt mit seinen hohen Mieten wird mittlerweile von 53 % der Befragten als größtes Problem der Stadt genannt.

Für Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, hat die Regierungskoalition mit der Entscheidung für die Stadterweiterung Nordwest das richtige Signal gegeben und sollte sich von Bedenken aus dem Umland nicht irritieren lassen.

Meldung:

14. Juli 2017

Bündnis für Ausbildung in Hessen floppt – Landesregierung kürzt Mittel für die duale Ausbildung um ein Drittel

Große Anfrage Ausbildung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Auskunft von Seiten der Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 19/5037) über Ziele, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt verlangt. Die Beantwortung der Großen Anfrage nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für den Bereich Ausbildung, Lisa Gnadl, zum Anlass, der schwarz-grünen Landesregierung „peinliches Versagen im Bereich der Ausbildungsförderung“ zu attestieren. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Das Bündnis für Ausbildung, das die schwarz-grüne Landesregierung medienwirksam in Szene gesetzt hat, steht vor dem Scheitern.

Meldung:

12. Juli 2017

Stillstands-Politik von Schwarz-Grün rächt sich – Schönrednerei bei Lehrermangel muss ein Ende haben

Bertelsmann-Studie

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine aktuelle Studie zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die allgemeinbildenden Schulen veröffentlicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kommentierte die Studie wie folgt: „Der in Hessen herrschende Lehrermangel wird sich angesichts des prognostizierten Schüler-Booms in den nächsten Jahren weiter verschlimmern. Es war falsch, dass die Landesregierung nur auf die demographische Rendite geschielt und die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt hat. Die Quittung für diese bewusste Fehlentscheidung werden wir in den kommenden Jahren erhalten.“

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main , 11. Juli 2017
Gregor Amann – wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD will Carsharing fördern – Darmstädter Modell muss geprüft werden

Die SPD will das Carsharing in Frankfurt fördern und sieht bei stations-basierten Angeboten ökologische Vorteile. Bei diesen Angeboten können die Autos nur an festgelegten Standorten abgeholt und zurück-gegeben werden. Eine Kooperation zwischen einem Anbieter und der Stadt, wie sie nun in Darmstadt beschlossen wurde, könnte dabei auch für Frankfurt ein Zukunftsmodell sein.

Gregor Amann ist in der SPD-Fraktion der Experte für Wirtschaftsfragen, gleichzeitig aber auch aktiver Nutzer von Carsharing und begrüßt die in Darmstadt beschlossene Zusammenarbeit zwischen der städtischen Gesellschaft für das Beteiligungsmanagement HEAG und einem mit festen Stationen operierenden Carsharing-Anbieter.

Pressemitteilung:

Frankfurt, 10. Juli 2017
Holger Tschierschke – Planungspolitiker der SPD-Fraktion im Römer

Einhausung der A661 – SPD hofft auf eine mutige Entscheidung wie beim Münchner Tunnel unter dem Englischen Garten

Die SPD-Fraktion im Römer setzt sich weiter für eine weitgehende Einhausung der A 661 ein.

Holger Tschierschke, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion führt die jüngste Entscheidung der Stadt München für einen Autotunnel unter dem Englischen Garten als bespielgebend an: „Der Münchner Stadtrat hat den Beschluss für den Tunnel einstimmig gefasst und den nötigen Mut bewiesen. Der Tunnel soll immerhin knapp 125 Millionen € kosten und die Zerschneidung des berühmten Parks beenden. Die Einhausung der A 661 wäre hingegen für die Frankfurter Stadtentwicklung ungleich bedeutender und könnte nicht nur die trennende Schneise, die die A 661 zwischen Bornheim und Seckbach geschlagen hat, zumindest teilweise überdecken.“

Pressemitteilung:

06. Juli 2017
Dr. Renate Wolter-Brandecker – Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Den Zooeingang an der Rhönstrasse dauerhaft öffnen

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt den Modellversuch zur Öffnung des Zooeingangs in der Rhönstrasse und befürwortet die Prüfung weiterer Möglichkeiten zur permanenten Öffnung des Zooeingangs an der Rhönstrasse. Der Eingang sollte perspektivisch für alle Besucherinnen und Besucher zugänglich sein.

Pressemitteilung:

Frankfurt, 04. Juli 2017
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Unverständnis über die Kritik des Mietervereins „Mieter helfen Mietern“ am Oberbürgermeister - die Schaffung und der Erhalt preiswerten Wohnraums hat für die SPD herausragende Priorität

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die vom Verein „Mieter helfen Mietern“ geäußerte Kritik an Oberbürgermeister Peter Feldman. Der Verein hatte den Oberbürgermeister scharf wegen seines Werbens für den Finanzplatz Frankfurt kritisiert und ihm inkonsequentes Verhalten vorgeworfen.

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