SPD Frankfurt am Main

August 2017

Meldung:

30. August 2017

Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung – Prüfstein für Schwarz-Grün

Frühkindliche Bildung

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

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24. August 2017

Gebührenbefreiung „light“ geht an der Wirklichkeit hessischer Familien vorbei

Kita-Gebühren

Nancy Faeser hat das heute von der Landesregierung vorgestellte Kita-Gebühren-Konzept als „schwarzgrüne Halbherzigkeit“ bezeichnet. Das Finanzierungsmodell entspreche nicht ansatzweise der Lebenswirklichkeit von Familien im Jahr 2017 und werde zudem dadurch finanziert, dass die Landesregierung einen großer Teil Kosten auf die hessischen Kommunen abwälze, so Faeser.

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Frankfurt am Main , 22. August 2017
Christian Heimpel – SPD-Stadtverordneter aus Bergen-Enkheim

Hessen-Center: Im Einvernehmen mit Stadtteil, Region und Klimaschutz

Bei seiner Sitzung am 21. August hat der Planungsausschuss der Stadt Frankfurt Ergänzungen zum bereits im Vorjahr festgelegten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 893 „Hessen-Center“ beschlossen. Vorausgegangenen war ein positives Votum des Ortsbeirates 16 zum Antrag der Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen.

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Frankfurt am Main , 17. August 2017
Sieghard Pawlik – wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Hessisches Finanzministerium stellt Vermarktungsinteressen vor das Gemeinwohl - Schulbau am Palmengarten nützt auch dem Land

Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die harsche Kritik des Hessischen Finanzministeriums an den Überlegungen der Stadt das Areal des früheren Botanischen Instituts am Palmengarten für die Ansiedlung von Schulen zu nutzen.

„Schon bei dem Gezerre um das alte Polizeipräsidium hat sich gezeigt, dass das Hessische Finanzministerium ausschließlich an einer gewinnbringenden Veräußerung von Grundstücken interessiert ist und nicht an einer sinnvollen Nutzung im Bürgerinteresse. Die Stadtregierung sucht händeringend nach Schulstandorten und das Areal am Palmengarten ist perfekt dafür geeignet. Das Land Hessen sollte sich freuen und nicht meckern, nur weil man vielleicht weniger Geld für den Verkauf an Investoren vereinnahmen kann. Auch der OB-Kandidatin Bernadette Weyland scheint es bislang als noch verantwortliche Staatssekretärin nicht geglückt zu sein die marktradikalen Kräfte im Ministerium zur Vernunft zu bringen,“ so Sieghard Pawlik, wohnungspolitischen Sprecher der SPD.

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15. August 2017
Ein Jahr Regierungsverantwortung der SPD in Frankfurt am Main

Abdenassar Gannoukh - Stadtverordneter und Mitglied im Umweltausschuss

Bereits im ersten Jahr der Regierungsbeteiligung ist es uns gelungen dem Thema Sauberkeit in Frankfurt mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Endlich gibt es eine politische Mehrheit für die Ideen von Oberbürgermeister Peter Feldmann. Noch immer gibt es aber zu viele illegale Müllablagerungen und in den Grünanlagen muss die die Bereitschaft der Besucher zur Müllentsorgung verbessert werden.

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Frankfurt , 07. August 2017
Ein Jahr Regierungsverantwortung der SPD in Frankfurt am Main

Holger Tschierschke - Verwaltungspolitischer Sprecher

Als großen Erfolg der SPD werte ich den neuen Anlauf zur Bebauung des Innovationsquartiers. Wir brauchen dringend neue Wohnungen, aber wir wollen auch eine möglichst hohe Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erreichen, das scheint nun endlich zu gelingen. Jetzt gilt es, auch die Einhausung der A 661zu realisieren. Sehr positiv bewerte ich die geänderte Haltung gegenüber Investoren. Wer in Frankfurt bauen will, muss wissen, dass die Stadtpolitik verlässlich ist und nachträgliche Wünsche zu Gunsten des Profits nicht mehr akzeptiert.

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04. August 2017
Ein Jahr Regierungsverantwortung der SPD in Frankfurt am Main

Eugen Emmerling - Verkehrspolitischer Sprecher

Das erste Jahr in der Regierungsverantwortung war ein großer Erfolg. Auf das hessische Schülerticket für 365,- € im Jahr wird bald ein echtes Seniorenticket für den RMV folgen, längst überfällige Straßensanierungen werden vorangetrieben und im kommenden Jahr wird endlich das nördliche Mainufer für ein Jahr testweise gesperrt. Gleich im ersten Jahr konnten wir in der Verkehrspolitik wichtige Akzente setzen.

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