SPD Frankfurt am Main

Oktober 2017

Meldung:

27. Oktober 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer:

Die SPD- Fraktion im Römer ist besorgt über die Überlastungsanzeigen der Frankfurter Gesamtschulen

Mit großer Betroffenheit reagierte Kristina Luxen, Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion, auf die Überlastungsanzeigen der Frankfurter Gesamtschulen: „Die Lehrerinnen und Lehrer sind an ihrem Limit angelangt. Das Land muss endlich handeln, um wieder einen ausgewogenen und inklusiven Schulbetrieb zu ermöglichen.“
Die SPD-Fraktion im Römer unterstützt die Forderung der Lehrerinnen und Lehrer, die Klassen personell zu verstärken.

Meldung:

Frankfurt am Main , 24. Oktober 2017
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Nachahmerin: OB-Kandidatin der Grünen übernimmt Forderungen der SPD für eine sozial-verantwortliche Wohnungspolitik

Die SPD-Fraktion im Römer freut sich, dass die Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen, Nargess Eskandari-Grünberg, zum Wahlkampfauftakt einen Anteil von 40 % geförderter Wohnungen bei Neubauvorhaben und eine Mietpreisbremse fordert.

„Die OB-Kandidatin übernimmt damit zentrale Positionen von Oberbürgermeister Peter Feldmann und der SPD-Fraktion. Das ist grundsätzlich löblich und vernünftig. Wenn man aber weiß, dass Frau Eskandari-Grünberg der letzten Stadtregierung angehörte, die eine Mietpreisbremse noch mit allen Mitteln verhindern wollte und deren grüner Planungsdezernent es nicht einmal geschafft hat, bei zentralen Bauprojekten einen Anteil von 30 % geförderten Wohnungen verlässlich durchzusetzen, darf man schon Zweifel an der Verbindlichkeit dieser Forderungen haben. Mir ist daher schleierhaft, warum die Bürgerinnen und Bürger bei der OB-Wahl eine wenig glaubhafte Nachahmerin wählen sollen, anstatt dem Original Peter Feldmann erneut die Möglichkeit zu geben seine erfolgreiche Politik fortzusetzen, “ so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

Meldung:

17. Oktober 2017
Dr. Renate Wolter-Brandecker – Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Das Kulturticket für die Studierenden der Frankfurt University of Applied Sciences

Die SPD-Fraktion im Römer begrüßt, dass die Studierenden der Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS) ab sofort nahezu kostenfrei Museen und Dauerausstellungen besuchen können: Die Studierenden zahlen nun einen Euro pro Semester für ein Kulturticket.
Nun können sowohl Kinder und Jugendliche, als auch die Studierenden der FRA-UAS und der Goethe-Universität, Museen und Ausstellungen nahezu kostenfrei besuchen.

Meldung:

Frankfurt am Main , 12. Oktober 2017
Roger Podstatny - Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

Scharfe Kritik an der Hessischen Landesregierung – auch Frankfurt gehört zu den fluglärmgeplagten Kommunen

Die SPD-Fraktion im Römer spricht sich vehement gegen die Entscheidung der Hessischen Landesregierung aus, die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger von den Ausgleichszahlungen auszuschließen, obwohl sie unter dem Fluglärm genauso leiden wie in anderen Kommunen.

Für Roger Podstatny, den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, ist diese Entscheidung ein weiterer Beleg dafür, dass die Interessen Frankfurts von der schwarz-grünen Landesregierung missachtet werden: „Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs kostet Frankfurt mehr als 180 Millionen Euro jährlich und beim Alten Polizeipräsidium sind dem Land seine finanziellen Interessen seit Jahren wichtiger als die Schaffung preiswerten Wohnraums. Das ist schon frech und sollte bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr von den Frankfurter Wählerinnen und Wählern auch entsprechend bestraft werden.“

Meldung:

Frankfurt, 11. Oktober 2017
Ursula Busch und Roger Podstatny – Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion im Römer:

Hilfe für den Vogelsberg – SPD spricht sich für getrennte Brauch- und Frischwasserleitungen für den neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten aus

Die SPD-Fraktion im Römer möchte, dass bei der Entwicklung des neuen Stadtteils im Frankfurter Nordwesten auch im ökologischen Bereich neue Wege gegangen werden.

„Hier haben wir die Chance, erstmals für einen kompletten Stadtteil getrennte Leitungen für Brauch- und Frischwasser und eine effiziente Regenwassersammlung zu planen und zu realisieren. Das wäre ein klares Signal an das Frankfurter Umland, dass sich Frankfurt seiner Verantwortung stellt und langfristig nicht immer mehr Wasser aus dem Vogelsberg, dem Spessart oder dem Ried importiert“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch, die selbst in Praunheim am Rande des geplanten Stadterweiterungsprojekts wohnt.

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 09. Oktober 2017

Kein Platz für Menschlichkeit - die neue Bundesregierung schickt sich an die Regierung der Flüchtlingsobergrenze zu werden

Zur Einigung der Unionsparteien bezüglich der Flüchtlingsobergrenze erklärt Sylvia Kunze stellvertretende Vorsitzende der SPD Frankfurt:

Horst Seehofer hat sich durchgesetzt. Nach tagelanger Verzögerung des Beginns der Koalitionsverhandlungen für ein Jamaikabündnisses durch die Unionsinterne Auseinandersetzung stieg am gestrigen Abend weißer Rauch auf. Die Spitzen von CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss in Sachen Flüchtlingsobergrenze verständigt. Zwar wird das Wort Flüchtlingsobergrenze nicht mehr erwähnt, aber das Ziel ist klar. Maximal 200.000 Zuwanderer jährlich sollen nach Deutschland kommen. Damit verabredet sich die CDU/CSU zu einer Aushöhlung des Asylrechts. Sollten sich CDU und CSU damit in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, markiert dies einen deutlichen Rechtsruck in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entwicklung ist insbesondere deswegen erstaunlich, weil Horst Seehofer der das Werben für einen Flüchtlingsobergrenze in den Mittelpunkt der Bundestagswahlkampagne gestellt hatte, mit diesem Thema eine deutliche Wahlniederlage erlitten hat. Es gibt zwar sehr laute Befürworter, die Mehrheit der Bevölkerung steht dennoch nicht hinter dieser Position. 2015 war ein Ausnahmejahr. Aufgrund der sich zuspitzenden weltpolitischen Lage, aber auch weil viele unserer europäischen Partner ihrer Verantwortung nicht im notwendigen Maße nachgekommen sind, hat Deutschland sehr vielen Vertriebenen Schutz gewährt. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Zahl der Asylbewerber, die Deutschland in den Jahrzehnten davor aufgenommen hat, deutlich niedriger war und dies auch zukünftig wahrscheinlich in den meisten Jahren sein wird. Es kann jedoch z.B. wegen Kriegssituationen immer wieder zu zeitweiligen Spitzenzahlen kommen. Trotz anders lautender Stimmungsmache und wegen des großen Engagements vieler engagierter Menschen in Deutschland wurden eine ganze Reihe von Problemen, die eine kurzfristige Flüchtlingswelle bereitet, sehr gut gelöst.

Meldung:

Frankfurt, 06. Oktober 2017
Kristina Luxen – Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer

SPD begrüßt den schnellen Umzug der Neuen Gymnasialen Oberstufe nach Bockenheim und lobt die Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Baudezernat


Die SPD-Fraktion im Römer ist erleichtert, dass die bisher am Riedberg in einer Containeranlage beheimatete Schule „Neue Gymnasiale Oberstufe“ bereits im ersten Quartal 2018 nach Bockenheim umziehen kann.

„Mit dem Umzug nach Bockenheim ist die Schule räumlich endlich nah am geplanten endgültigen Standort im Bildungscampus Gallus, zudem wird am bisherigen Standort ein Platz für den dringend benötigten Neubau der IGS Kalbach-Riedberg frei. Bildungsdezernentin Sylvia Weber und Baudezernent Jan Schneider haben die Anmietung der privaten Liegenschaft zum Wohl vieler Schülerinnen und Schüler schnell realisiert, so stelle ich mir eine effektive Zusammenarbeit im Magistrat vor“, so Kristina Luxen, Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion.

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