SPD Frankfurt am Main

April 2018

Meldung:

17. April 2018

Projekt für Menschen mit Behinderung aus Frankfurt wird vom Bund finanziert

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ab dem 1. Januar 2018 das Projekt des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten „Ergänzende unabhängigen Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderung mit einer Zuwendung von 428.922,10 Euro fördern .

Meldung:

Frankfurt am Main, 13. April 2018
Ursula Busch – Fraktionsvorsitzende der SPD

Grundsteuer sollte nicht mehr auf die Mieten umgelegt werden

Die SPD-Fraktion im Römer erwartet, dass die vom Bundesverfassungsgesetz geforderte Neuregelung der Grundsteuer nicht zu einer Mehrbelastung für Mieterinnen und Mieter führt und stellt die Umlegung der Grundsteuer auf die Mieten zu Disposition.

„Die Grundsteuer kann derzeit voll auf die Mieten umgelegt werden, aber nur die Eigentümer profitieren von den teilweise horrenden Wertsteigerungen in den vergangenen Jahren. Es wäre daher nicht einzusehen, wenn die Reform der Grundsteuer zu einer zusätzlichen Belastung für die Mieterinnen und Mieter führen würde. Wir sind dafür die Umlegung auf die Mieten abzuschaffen,“ so Ursula Busch, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer.

Meldung:

12. April 2018
Fluglärm

Ulli Nissen: Stabstelle Fluglärmschutz muss Vertreter in der Fluglärmkommission bekommen

„Eine zweite Vertreterin in der Fluglärmkommission ist essenziell, um die Sorgen und Nöte, gerade des Frankfurter Südens, vertreten zu haben. Die Stabstelle Fluglärmschutz ist die Anlaufstelle der Stadt zum Thema und Dr. Ursula Fechter die Frankfurter Fluglärmschutzbeauftragte und ständige Vertreterin des Oberbürgermeisters beim Thema Fluglärm – natürlich müssen die Stabstelle und Frau Dr. Fechter eine Stimme in der Fluglärmkommission bekommen“, erklärt Ulli Nissen, Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete.

Meldung:

11. April 2018
Mietpreisbremse

Ulli Nissen: Mietpreisbremse nachschärfen und nicht abschaffen

„Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument gegen überhöhte Mietpreise. Wir müssen sie nachschärfen und nicht abschaffen“, erklärt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.

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