Blockupy Frankfurt

SPD tritt für Demonstrationsfreiheit und gegen Gewalt ein

Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und einer ebenso klaren Absage an Gewalt hat Gernot Grumbach zu einem Antrag der CDU Stellung genommen. „Gewalt ist kein Mittel der Politik. Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger und betrachten es als unsere Aufgabe, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen.“
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Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Frankfurter SPD begrüßt Gerichtsentscheidung für Teilgenehmigung von Blockupy-Demonstrationen als Schritt in die richtige Richtung

Kritik am Vorgehen des Sicherheitsdezernenten

Die Frankfurter SPD begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das unterschiedslose Pauschalverbot ausnahmslos aller Blockupy-Veranstaltungen durch den Magistrat aufzuheben und die zentrale Demonstration am Samstag sowie die Rave-Demonstration am Mittwoch mit Auflagen zu gestatten als Schritt in die Richtung.

„Die Entscheidung des Gerichts enthält aus unserer Sicht deutliche Kritik an der undifferenzierten und pauschalen Vorgehensweise des Sicherheitsdezernenten. Wir hätten uns einen verantwortungsvolleren Umgang des Magistrats mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gewünscht“, erklärte der Frankfurter SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach. „Jetzt erwarten wir von der Stadtregierung, dass sie alles tut, um die erfolgreiche Durchführung der genehmigten Demonstrationen zu ermöglichen und eventuelle Konflikte durch vorausschauende Maßnahmen nach Möglichkeit zu verhindern.“
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Sylvia Kunze, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD

SPD Parteitag will diesen Fiskalpakt verhindern

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat sich die Frankfurter SPD gegen eine Ratifizierung des Fiskalpaktes im deutschen Bundestag ausgesprochen.

Sylvia Kunze Mitglied im Unterbezirksvorstand der Frankfurter SPD erklärt dazu: In der momentan verhandelten Form, ist der Fiskalpakt brandgefährlich. Wenn alle Volkswirtschaften in Europa gleichzeitig massiv anfangen müssen zu sparen, ist eine Rezession vorprogrammiert. Eine permanente Kürzungspolitik in den Öffentlichen Haushalten, gefährdet auf Dauer die Substanz.
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Konzentration auf die Kernthemen der SPD

Gutes Ergebnis von Hannelore Kraft macht Mut

Michael Roth hat das hervorragende Wahlergebnis der NRW-SPD als deutlichen „Motivationsschub und Mutmacher“ für die politischen Entwicklungen in Hessen gewertet. „Hannelore Kraft hat uns gezeigt, wie die SPD Wahlen deutlich für sich entscheiden kann.“ Dazu benötige es eines überzeugenden Spitzenpersonals und einer Konzentration auf die Kernthemen der SPD: soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung und sozialen Zusammenhalt.
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Peter Feldmann auf SPD-Parteitag am 12. Mai

„Eine soziale Mehrheit für die Stadt“

„Die SPD ist wieder da“, rief Peter Feldmann den Delegierten zu, die ihn mit lautem Applaus begrüßten. „Das war ein grandioser Wahlsieg, der nur mit eurer Hilfe möglich war“, bedankte er sich für die Unterstützung. „Die Menschen haben gespürt, dass wir ihre Interessen vertreten wollen. So haben wir zahlreiche Nichtwähler zur Wahl mobilisiert.“
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FAZ-Interview

Gernot Grumbach „Breite Mehrheit für soziale Gerechtigkeit“

Gernot Grumbach plädiert im FAZ-Interview für mehr Offenheit und die "Mehrheit für soziale Gerechtigkeit." Eine Politik mit einer klaren Linie gewinne mehr Zustimmung als eine verschwommene Politik.
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Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz muss abgesichert werden

In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion im Römer Maßnahmen, die der Personalnot im Erzieherberuf entgegen wirken. Der Ausschuss für Bildung und Integration wird am kommenden Montag darüber beraten.
„Angesichts des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für jedes einjährige Kind ab dem 1. August 2013 muss jetzt dringend gehandelt werden“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. Ihre Fraktion unterbreite dem Magistrat in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Entlohnung, Arbeitsbedingungen und Anwerbung eine Reihe von Vorschlägen, die schnellst möglich angegangen werden müssen, um bis 2013 ausreichend Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung zu haben.

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Setzpunkt CDU

Gernot Grumbach: SPD tritt für Demonstrationsfreiheit und gegen Gewalt ein

Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und einer ebenso klaren Absage an Gewalt hat der Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach heute zu einem Antrag der CDU Stellung genommen. „Gewalt ist kein Mittel der Politik“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger und betrachten es als unsere Aufgabe, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen.“
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Vorstand der Frankfurter SPD:

Zum Verbot der Blockupy Demonstrationen durch den Sicherheitsdezernenten der Stadt Frankfurt

Friedliche Demonstrationen sind Grundrecht ; Aufruf zu Gewaltfreiheit

1. Die Frankfurter SPD stellt generell fest, dass das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ein unverzichtbares Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt.

2. Für die SPD gehört zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit selbstverständlich, dass die Grundrechte anderer gewahrt werden. Das heißt auch, den Grundsatz der Gewaltfreiheit zu wahren und sich von Gewalttaten klar und eindeutig zu distanzieren.
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SPD bringt Energie-Konjunktur-Gesetz in Landtag ein

Energiewende als Konjunkturmotor nutzen

Timon Gremmels hat kritisiert, dass die Umsetzung der Energiewende durch die schwarz-gelbe Landesregierung ins Stocken geraten ist. „Die Miniergebnisse des Energiegipfels sind immer noch nicht umgesetzt. Mehr als ein Jahr nach dem Ausstieg aus der Atomkraft in Hessen und über ein halbes Jahr nach Beendigung des Gipfelchens wird es Zeit, auch landespolitisch der Energiewende endlich Schwung zu geben.“
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1. Mai - Tag der Arbeit

Durchsetzung von Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der zentralen Kundgebung des DGB-Hessen in Offenbach auf die deutlichen Missstände am deutschen und hessischen Arbeitsmarkt hingewiesen. "Die Zahlen aus Nürnberg sehen zwar immer noch gut aus. Sie verschleiern aber das zunehmende Ungleichgewicht am deutschen Arbeitsmarkt. Denn während die guten Arbeitsmarktzahlen auf der einen Seite auch aus befristet und geringfügig Beschäftigten und Arbeitnehmern in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen gespeist werden, geht die Entwicklung auf der anderen Seite an vielen Langzeitarbeitslosen vollkommen vorbei."
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