SPD Frankfurt am Main

Meldung:

Frankfurt, 22. Januar 2018
Sieghard Pawlik – Planungspolitischer Sprecher der SPD im Römer

Verirrt im Nebel oder die Kandidatin im Kampf gegen die verantwortlichen Parteifreunde im Römer

Nach Ansicht der SPD-Fraktion im Römer stellen die mangelnde Sachkenntnis und die unausgegorenen Forderungen der OB-Kandidatin Bernadette Weyland die gemeinsamen, hart erarbeiteten Erfolge der gesamten Koalition in Frage und bringen auch die CDU-Dezernenten immer mehr in Bedrängnis.

„Man fragt sich schon, ob Frau Weyland Oberbürgermeisterin in Frankfurt oder Bürgermeisterin in Steinbach werden möchte. Die Forderung, bereits vor dem eigentlichen Beginn der gemeinsam von CDU, SPD und Grünen beschlossenen Voruntersuchung für einen neuen Stadtteil komplett auf eine Bebauung westlich der Autobahn A5 zu verzichten, schwächt die Position der Stadt Frankfurt. Ohne Not verzichtet die Kandidatin auf den möglichen Bau tausender geförderter Wohnungen. Das ist eine Grußbotschaft an die Immobilienspekulation, fördert steigende Mieten und wird den Druck auf die bestehenden Wohnquartiere erhöhen“, so Sieghard Pawlik, der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

Schlicht vergessen habe Weyland - stellt Pawlik fest - ganz offensichtlich den seit Jahren in Frankfurt existierenden zweiten Förderweg. Mit diesem städtischen Wohnungsbauförderprogramm solle ganz gezielt die Wohnraumversorgung mittlerer Einkommensschichten verbessert werden. Die Koalition habe die Förderrichtlinien erst im Herbst 2017 angepasst und dabei auch die Einkommensgrenzen angehoben. „Da hat Frau Weyland wohl länger keine Frankfurter Zeitung mehr gelesen“, bedauert der Sozialdemokrat.

Für Pawlik kann Oberbürgermeister Peter Feldmann das Thema „Wohnen“ mit Fug und Recht für sich reklamieren: „Peter Feldmann hat sich schon vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister vehement für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen und eine Deckelung der immer weiter steigenden Mieten eingesetzt, während CDU und Grüne verbissen gegen die Forderung nach einem Mietpreisstopp bei der ABG gekämpft haben. Mit der Kommunalwahl 2016 haben die Frankfurterinnen und Frankfurter dafür gesorgt, dass dieses Thema endlich in den Mittelpunkt städtischen Handelns gerückt werden konnte.“

Als interessant bewertet Sieghard Pawlik, dass die Kandidatin die sozialdemokratische Schuldezernentin indirekt unterstützt und den CDU-Baudezernenten Schneider scharf mit der Aussage über Schulen kritisiert "nichts wird umgesetzt – es ist erschreckend." Verantwortlich für den so scharf kritisierten Sachverhalt sei nämlich der für den Schulbau und die Schulunterhaltung zuständige CDU-Stadtrat Jan Schneider.

„Verirrt im Nebel oder Propagandaversuche mit ‚faked news‘? Es fällt doch jedem auf, dass die CDU-Kandidatin ihre eigenen CDU-Stadträte scharf kritisiert und vermeintlich glaubt, damit Oberbürgermeister Peter Feldmann zu treffen. Es ist zudem erstaunlich, wie schnell die Kandidatin ihre eigene Mitverantwortung für bestehende Missstände vergessen hat. Als Stadtverordnete hat sie über lange Jahre die Politik der damaligen Mehrheit gegen bezahlbaren Wohnraum mitgetragen und die alarmierende Vernachlässigung des Schulbaus und der Schulunterhaltung zugelassen. Als Finanzstaatssekretärin der Wiesbadener Landesregierung ist sie zudem mitverantwortlich dafür, dass Frankfurt am Main jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag durch die Wegnahme des früheren Frankfurter Grundsteueranteils und den veränderten kommunalen Finanzausgleichs einbüßt,“ so Pawlik.

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