SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

05. Mai 2010
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

ÖPP-Projekt: SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, die Stellungnahme des Revisionsamtes zu veröffentlichen

Klaus Oesterling
+Klaus Oesterling

„Stadtkämmerer Becker hat diesmal die volle Offenlegung aller Informationen zugesagt. Aber schon wieder werden der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten“. Mit diesen Worten
kritisierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die anhaltende Weigerung des Magistrates, die Stellungnahme des städtischen Revisionsamtes zu dem umstrittenen ÖPP-Projekt für rund 170 städtische Bauwerke zu veröffentlichen. „Ganz offensichtlich hat der Magistrat Angst davor, kritische Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu geben“, so Oesterling. „Wenn der Stadtkämmerer dies mit der ‚Einheitlichkeit der Verwaltung’ begründet, so kommt damit nur zum
Ausdruck, dass der Kämmerer nur solche stadtinternen Stellungnahmen an die Öffentlichkeit geben will, die ein einseitig
positives Bild vermitteln sollen“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert deshalb den Kämmerer auf, die Geheimniskrämerei zu beenden und die Öffentlichkeit voll und umfassend auch über kritische interne Stellungnahmen zu informieren. Dies gelte insbesondere für die Stellungnahme
des Revisionsamtes.

Die SPD-Fraktion sieht sich im Verhalten des Magistrates in ihrer kritischen Position zu dem umstrittenen ÖPP-Projekt bestätigt. „Schon wieder wird vom Magistrat versucht, ein einseitig
positives Bild zu vermitteln“, so Oesterling. „Das erinnert uns fatal an das Verhalten der Kämmerei bei Cross-Border-Leasing und bei dem unglückseligen PPP-Projekt Bildungszentrum Ostend“.

SPD Frankfurt am Main

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