SPD Frankfurt am Main

Meldung:

14. Januar 2011
Peter Feldmann – Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert Maßnahmen gegen immer höhere Wohnungsmieten

Neben dem deutlichen Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus, den die SPD-Fraktion im Römer in den vergangenen Jahren bei den Haushaltsberatungen immer wieder vergeblich eingefordert hatte und der Bereitstellung von zusätzlichem Bauland für den Wohnungsbau, bedarf es nach Ansicht der SPD-Fraktion im Römer weiterer Maßnahmen, um die Mietsteigerungen zu begrenzen und Mieterinnen und Mieter davor zu schützen, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen aus ihrer angestammten Umgebung vertrieben werden. „Die Menschen wollen in ihren Quartie-ren wohnen bleiben, und ich meine das ist auch ihr gutes Recht“, meint Peter Feldmann, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer. „Es ist zwar sinnvoll, mittels Ausweisung von Bauland Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Allerdings nutzt es den Menschen in sogenannten In-Quartieren kaum, wenn deren Wohnung Luxussaniert wird oder wenn sie sie auf einmal kaufen müs-sen, um darin Wohnen bleiben zu dürfen“. Die SPD fordert darum mehr Milieuschutzsatzungen in Frankfurt und außerdem vom Gesetzgeber, dass er den Städten wieder eine Grundlage gibt, in besonders von Mietervertreibungen betroffenen Gebieten Umwandlungsverbote von Miet- in Eigentumswohnungen zu schaffen, wie es sie in Frankfurt schon gegeben hatte.

Die SPD-Fraktion fordert die Stadt auf zu prüfen, wo kurzfristig Milieuschutzsatzungen erarbeitet werden müssten und diese dann umgehend zu erarbeiten. Umbauten in Wohnungen die in solchen Satzungsgebieten liegen müssten dann von der Stadt Frankfurt genehmigt werden, und die Stadt könnte so Luxussanierungen verhindern. Peter Feldmann bezeichnet in diesem Zusammenhang die Grünen als „ein wenig heuchlerisch“. „So fordern sie im Ortsbeirat Nordend, gemeinsam mit der SPD und anderen eine Milieuschutzsatzung für Teile des Stadtteils - wirklichen Druck für dieses Anliegen aufzubauen verweigern sie sich allerdings“, so Feldmann. „Jedenfalls die Grünen im Stadtparlament finden die Forderung nicht mehr so wichtig. Es ist offensichtlich nicht ihr Wählerklientel“.

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