SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

18. Juni 2011
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

Thorsten Schäfer-Gümbel lobt Ergebnisse über Atom-Moratorium

Anlässlich des heute auslaufenden Atom-Moratoriums hat der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel die Ergebnisse des Diskussionsprozesses in ihren Grundzügen gelobt. „Am Ende zählt, was rauskommt“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden. Die gestern auch vom Bundesrat beschlossene Rückkehr zum von SPD und Grünen eingeleiteten, aber von der schwarz-gelben Regierungskoalition erst im vergangenen Herbst kassierten Atomausstieg sei eine Genugtuung für die SPD. „Es zeigt, dass wir in der Atompolitik immer auf dem richtigen Weg waren. Wir sind erleichtert, dass dies nun auch die Union eingesehen hat“, so Schäfer-Gümbel.


Das Verfahren bezeichnete Schäfer-Gümbel als „nach wie vor fragwürdig und nicht durchdacht“. Dass etwa eine Phase des Rechtsvakuum zwischen dem Ende des Moratoriums und der Vorlage des Gesetzes den Energiekonzernen die Möglichkeit gegeben hatte, ihre veralteten Schrottmeiler wieder hoch zu fahren, sei schlicht stümperhaft. „Es ist gut, dass die Energiekonzerne hier eingelenkt haben“, sagte Schäfer-Gümbel. Auch dass die Reaktorsicherheitskommission viel zu wenig Zeit gehabt habe, um die Reaktoren zu überprüfen, sei mehr als suboptimal gewesen. „Die Kommission konnte nur auf Grundlage bereits bekannter Fakten entscheiden – die Einschätzungen zu den einzelnen Kraftwerken waren nichts Neues“, so Schäfer-Gümbel. „Wir verstehen bis heute nicht, wie Schwarz-Gelb auf gleicher Faktenlage erst den Ausstieg aus dem Atomausstieg erzwingen und dann den Atomausstieg als Non-plus-ultra verkaufen konnte.“


„Dass es eines so schrecklichen Ereignisses, wie der Natur- und anschließenden Atomkatastrophe in Japan bedurfte, damit die schwarz-gelbe Regierung in Hessen wie im Bund ein Einsehen hat, ist und bleibt ein Armutszeugnis“ sagte der Energieexperte. Die Politik der Regierungskoalition orientiere sich offenbar nicht immer am Verantwortungsbewusstsein für die Bürgerinnen und Bürger.

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