SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

22. Juni 2011
Kritik an schwarz-gelber Koalition

Kein Spielraum für Steuersenkungen

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Angesichts der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden hat der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne nachdrücklich kritisiert. "Die Pläne von FDP und CDU sind völlig unausgegoren und bergen die Gefahr, Deutschland weiter in eine finanzielle Schieflage zu bringen", so Schäfer-Gümbel. "Wieder einmal versucht die FDP mit nicht durchdachten Steuergeschenken Popularität zu gewinnen." Grundsätzlich sei eine Entlastung von Geringverdienern dringend notwendig. Allerdings müsse auch die Gegenfinanzierung gesichert und durchgerechnet sein.


Er warnte die hessische Landesregierung davor, die Bundesregierung in Sachen Steuersenkungen zu unterstützen. "Wir haben in Hessen angesichts des riesigen Schuldenbergs und eins verfassungswidrigen Haushalts, den CDU und FDP verursacht haben, keinen Spielraum für Steuergeschenke", so der SPD-Politiker.

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