SPD Frankfurt am Main

Meldung:

25. Juni 2011
Klaus Oesterling: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer

Römer-SPD sieht sich durch Verhalten des Kämmerers in der Kritik an der Finanzpolitik von Schwarz-Grün bestätigt

Kämmerer Uwe Becker soll Streichliste der Öffentlichkeit vorstellen

„Durch die jüngste Intervention von Stadtkämmerer Uwe Becker sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Kritik am Finanzgebaren der schwarz-grünen Koalition bestätigt“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die jüngsten Auseinandersetzungen in der Haushaltssitzung der schwarz-grünen Magistratsgruppe.

„Ganz offensichtlich sieht Stadtkämmerer Uwe Becker jetzt – nach der Wahl – die Finanzlage der Stadt ähnlich, wie dies von Opposition bereits vor der Wahl eingeschätzt worden war“. Insbesondere die Einschätzung des Kämmerers, dass die Rücklage der Stadt spätestens 2012 aufgebraucht sei und dann eine erneute Nettoneuverschuldung drohe, bestätige die Einschätzung der SPD. Ebenso sieht sich die SPD in der Aussage Beckers bestätigt, dass die im Haushalt veranschlagte Investitionssumme von 400 Millionen Euro völlig unrealistisch sei. Die SPD habe deshalb bereits seit Jahren die Rückkehr zur Haushaltsehrlichkeit und die Vorlage realistischer Haushaltsansätze gefordert.

Schließlich fordert die SPD vom Kämmerer die Veröffentlichung der von ihm vorgelegten geheimen Streichliste. „Der Kämmerer hat im Haupt- und Finanzausschuss die Existenz einer derartigen Liste immer bestritten – jetzt wissen wir, dass das die Unwahrheit war“ sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende. „In Wahrheit hat die Liste bereits vor der Wahl vorgelegen, sie sollte jedoch damals nicht das Licht der Öffentlichkeit erreichen“.
Oesterling forderte den Kämmerer auf, die wahre Haushaltslage offenzulegen. „Die Stunde der Wahrheit naht und die virtuelle Ankündigungspolitik von Schwarz-Grün wird der Realität der Haushaltszahlen nicht standhalten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend. „Auch die Intervention von Stadtkämmerer Uwe Becker gegen das Stadthaus und damit gegen die Altstadtbebauung erscheint nun in neuem Licht“.


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