SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

28. Juni 2011
Kommunale Finanzen

Keine Steuergeschenke auf Kosten der Kommunen

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende der hessischen SPD Gisela Stang die Steuersenkungsdebatte von CDU und FDP als „realitätsfern und unverantwortlich“ bezeichnet. „Die kommunale Familie hat sich noch nicht von den Steuergeschenken à la Mövenpick erholt und schon überlegt sich Schwarz-Gelb, wie man das Wahlvolk für sich einnehmen kann", sagte Hofheims Bürgermeisterin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gisela Stang.

„Es ist an der Zeit, dass die Hessische Landesregierung zur Kenntnis nimmt, dass 90 Prozent der hessischen Gemeinden, Städte und Landkreise ihren Haushalt nicht ausgleichen können." In den Städten und Gemeinden stehe eine der größten Strukturveränderungen an, sei es bei der Meisterung des demographischen Wandels, der Energiewende und in der Verhinderung des Auseinanderbrechens unserer Stadtgesellschaften in Parallelwelten. Dazu bräuchten die Städte und Gemeinden die im Grundgesetz verankerten ausreichenden Finanzmittel und nicht weitere Kürzungen.

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