SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 19. Juli 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Römer-SPD stellt Fragenkatalog zur Vergabe des Neubaues von Grünflächenamt und Amt für Straßenbau und Erschließung

Klaus Oesterling

Die SPD-Fraktion hat einen umfangreichen Fragenkatalog zu der umstrittenen Vergabe des Neubaues für das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau und Entwicklung an der Adam-Riese-Straße im Gallus gestellt. „Die Entscheidung des Magistrates, den Standort ohne jede Ausschreibung unter der Hand zu vergeben, wirft ein Fülle von Fragen auf“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling.

„Bei einem Investitionsvolumen von über 70 Millionen Euro wäre es nach unserer Auffassung zwingend geboten gewesen, in einem transparenten Verfahren alternative Angebote einzuholen“.

Die Sozialdemokraten fragen zunächst danach, von wem und zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung, den Standort nicht auszuschreiben und alleine die Adam-Riese-Straße in Betracht zu ziehen, getroffen wurde. „Wir hoffen, dass diesmal die Entscheidung dokumentiert wurde und nicht noch einmal, wie in
den Fällen Pfaff und Straßenreinigungssatzung, niemand für die Entscheidung verantwortlich gewesen sein will“, so Oesterling.

Weiter stellt die SPD-Fraktion die Frage, warum der Magistrat weder alternative Angebote für einen Neubau noch für eine Nutzung der zur Zeit in Frankfurt mehr als reichlich vorhandenen leerstehenden Büroimmobilien eingeholt hat. „Nur auf einen einzigen Anbieter zu setzen und von vornherein zu unterstellen, dass dessen Angebot das Günstigste sei, ist in einer Marktwirtschaft ein seltsames Verhalten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dazu.

Zu klären sei auch die Frage, ob die Immobilie zum Zeitpunkt der Entscheidung innerhalb des Magistrates noch im Besitz der Deutschen Bahn oder ihrer Töchter gewesen sei und ob die jetzigen Besitzer von der bevorstehenden Entscheidung der Stadt zum Zeitpunkt ihres Kaufes Kenntnis gehabt hätten.

Schließlich stellt die SPD-Fraktion noch Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Leasinggeschäftes. Insbesondere sei zu kritisieren, dass der Magistrat keine Vergleichsrechnung vorgelegt habe, aus der hervorgehe, dass das Leasinggeschäft für die Stadt
wirtschaftlicher sei, als eine Realisierung in der Hand der Stadt. Auch dies sei in der Gemeindehaushaltsverordnung zwingend vorgeschrieben.

„Insgesamt halten wir die Unter-der-Hand-Vergabe dieses wichtigen Vorhabens für einen merkwürdigen Vorgang“, so Oesterling abschließend. „Falls der Magistrat unsere Fragen nicht befriedigend beantworten kann, werden wir beantragen, das Vor-
haben öffentlich auszuschreiben und neu zu vergeben. Dabei sollten dann auch leerstehende Bestandsimmobilien in die Suche mit einbezogen werden“. Sollte die Entscheidung für einen Neubau fallen, wäre in jedem Fall auch ein Architektenwettbewerb durchzuführen.

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