SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. Juli 2011
Sicherungsverwahrung

Justizminister Hahn ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet

Irritiert hat die vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann auf die Ankündigung des Hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) reagiert, nun doch keine gemeinsame Einrichtung mehrerer Bundesländer für die Sicherungsverwahrung zu initiieren.

„Vor wenigen Wochen hat der Justizminister noch vollmundig erklärt, Hessen könne federführend auch für andere Bundesländer Sicherungsverwahrte in Hessen unterbringen und versucht, sich damit an die ‚Spitze der Bewegung‘ zu setzen. Aus den vollmundigen Ankündigungen wird jetzt wohl nur eine Kooperation in Sachfragen mit dem Saarland und Rheinland Pfalz“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits zu dem damaligen Zeitpunkt den Justizminister aufgefordert, vor großen Ankündigungen zunächst die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Dazu gehöre auch, in Hessen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Standards für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten endlich umzusetzen.

Weiter forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die Bundesregierung dazu auf, das von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte Eckpunktepapier nachzubessern und für die künftige Unterbringung der Sicherungsverwahrten endlich ein stimmiges Gesamtkonzept vorzulegen.


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