SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

12. August 2011
Halbzeitbilanz der Landesregierung: Völlige Flaute

Bouffiers und Hahns Halbzeitbilanz: Kleines Karo statt langer Linie

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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Halbzeitbilanz des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters als „ganz kleines Karo“ bezeichnet. „Die Landesregierung lässt eine Politik der langen Linie gänzlich vermissen“, sagte Rudolph am Freitag in Kassel. Die Politik der vergangenen zweieinhalb Jahre bleibe mut-, kraft- und ideenlos, das mache auch ein 85-seitiges Sammelsurium nicht besser. „Bouffiers und Hahns Darstellungen erinnern an ein blasses Politsoufflé, dass an der kühlenden Luft der Realität sofort in sich zusammenfällt, ob die Regierung nun eins, zwei oder fünf Stunden heiße Luft darüber fächelt“, so Rudolph.

Rudolph kritisierte, dass sich die Regierung in den vergangenen zweieinhalb Jahre nicht ausreichend engagiert habe. „Es herrscht völlige Flaute in der Staatskanzlei – und der Wiesbadener Altgediente Bouffier hat nicht mehr den nötigen Gestaltungswillen, um in die Politik frischen Wind zu bringen.“ Volker Bouffier habe nach fast einem Jahr im Amt des Ministerpräsidenten eher an Profil verloren, als dazugewonnen. Dass er auf die Nachfrage nach seinem individuellen Thema die „Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ genannt habe, sei deutlicher Ausdruck des inhaltsleeren Selbstverständnisses Bouffiers. „Diese Aufgabe ist Pflichtprogramm für einen Ministerpräsidenten – mehr fällt ihm aber leider nicht ein“, so Rudolph

Als Bankrotterklärung bezeichnete er, die Ankündigung Bouffiers, den Energiegipfel weiter in die Länge zu ziehen. „Hessen braucht dringend eine Strategie in der Energiepolitik. Die SPD hat bereits vor Jahren ein valides Konzept vorgelegt. Doch anstatt endlich zu handeln, drückt sich die Regierung vor Entscheidungen und verheddert sich im eigenen Arbeitsgruppen-Kleinklein“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Er forderte Bouffier und sein Kabinett auf, endlich die zentralen Themen des Landes, wie die Bildungs- und Energiepolitik und die Belange der Kommunen anzupacken. „Hessen droht in maßgeblichen Bereichen auf eine Schlusslichtposition in Deutschland zurückzufallen. Das kann sich unser Land nicht leisten“, so Rudolph.

„Seit Januar 2006 haben wir uns beherzt und mutig mit unseren Entwürfen zum Schulgesetz, zur Energiewende, zur Förderung des Mittelstands- und der Verbesserung der Vergabebedingungen oder zur Altenpflege für Hessen eingesetzt“, sagte Rudolph. Die Landesregierung hingegen verhindere permanent, Hessen zukunftsfähig zu machen.

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