SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

15. August 2011
Endgültiges Verbot von ungedeckten Leerverkäufen

Europa braucht endlich eine fundierte Reform der Finanzmarktregulierung

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein europaweites endgültiges Verbot von ungedeckten Leerverkäufen gefordert. „Es ist ein Armutszeugnis, dass zwei Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise immer noch keine weitreichenderen Regeln für den Handel von Wertpapieren existieren“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag. Es brauche dringend eine fundierte Reform der Finanzmarktregulierung. Dies sei langjährige Forderung der SPD. In der vergangenen Woche hätte sich einmal mehr gezeigt, welche Gefahren von den Spekulanten ausgingen. „Es ist an der Zeit, dass die Kanzlerin das Gewicht Deutschlands in die europäische Waagschale wirft und eine einheitliche Ordnung der Finanzmarktregulierung anstößt“, so Schäfer-Gümbel.

Die Kritik von Ministerpräsident Bouffier an den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank, zur Euro-Stützung italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen, bezeichnete Schäfer-Gümbel als „vernichtendes Urteil über die Europapolitik von Merkel“. Die EZB sei nur deshalb zum Handeln gezwungen gewesen, weil insbesondere Deutschland weitergehende Lösungen blockiert habe. „Die SPD spricht sich für konditionierte Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) aus. Dies würde die Zahlungsfähigkeit der Staaten mit hoher Verschuldung sichern und ihnen gleichzeitig Vorgaben zum Defizitabbau auferlegen.“ Aber das wolle Merkel nicht. „Die ehemalige Europapartei CDU zerlegt sich. Die einen "hü", die anderen "hott". Keine Linie, keine Strategie und kein Konzept“, so Schäfer-Gümbel.

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