SPD Frankfurt am Main

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01. September 2011

Campus Bockenheim – SPD beantragt Akteneinsichtsausschuss – Kritik an den jüngsten Äußerungen der Stadt gegenüber dem Land Hessen

Die SPD-Fraktion im Römer hat einen Akteneinsichtsausschuss zum Thema Campus Bockenheim beantragt, um auf diese Weise die von der schwarz-grünen Koalition im Römer betriebene Informationsverweigerungspolitik zu durchbrechen. Die schwarz-grüne Mehrheit im Römer hatte in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen den Antrag der SPD abgelehnt, die zwischen der Stadt, dem Land und der ABG abgeschlossenen Verträge der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten.

„Das Verhalten von Schwarz-Grün spricht den eigenen Versprechungen zur Bürgerbeteiligung Hohn“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. Durch eine Indiskretion sei jüngst bekannt geworden, dass der vor der Wahl zwischen Stadt, Land und ABG abgeschlossene und im Text geheim gehaltene „letter of intent“ andere Festlegungen enthalte, als von der Oberbürgermeisterin dargestellt. In dem „letter of intent“, hatte sich die ABG verplichtet, für mehrere denkmalgeschützte Gebäude auf dem Gelände prioritär die Entlassung aus dem Denkmalschutz zu beantragen, während gegenüber den Bürgerinitiativen im Stadtteil der Eindruck erweckt wurde, als ob das noch weitgehend offen sei. Weiter gebe es zwischen der von der ABG am letzten Donnerstag herausgegebene Broschüre und den Worten der Oberbürgermeisterin gravierende Unterschiede. Während die OB eine intensive Bürgerbeteiligung in Aussicht stelle, werde gleichzeitig dem Stadtparlament die Einsicht in die Vertragsunterlagen verweigert.

Der einzurichtende Akteneinsichtsausschuss, dessen Einrichtung nach den Bestimmungen der HGO nicht widersprochen werden könne, solle klären, inwieweit durch den „letter of intent“ bzw. die abgeschlossenen Verträge Festlegungen, etwa zur Entlassung aus dem Denkmalschutz oder zur künftigen Nutzung enthielten, die der Öffentlichkeit bisher vorenthalten worden seien.

Kritik übt die SPD auch an den jüngsten Äußerungen der Stadt gegenüber dem Land zum Thema Campus Bockenheim. „Dass die ABG Gebäude für die Universität errichtet, um sie dann an das Land zu vermieten, ist eine nette Idee. Sozusagen PPP umgekehrt“, sagte Oesterling dazu. Die Römer-SPD halte allerdings die Zurückhaltung des Landes und der Universität für absolut verständlich. Bei einem derartigen Projekt sei eine Ausschreibung, sofern nicht überhaupt vergaberechtlich zwingend, auf jeden Fall sachlich geboten. „Offensichtlich ist man beim Land klüger als bei der Stadt, die den Neubau des Grünflächenamtes in nicht durchschaubarer Weise ohne Ausschreibung unter der Hand vergeben hat“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Für eine gewisse Belustigung bei der SPD sorgt schließlich die Aussage des Pressesprechers von Oberbürgermeisterin Petra Roth, Matthias Arning, die Stadt wolle dem Land behilflich sein, den Fachbereich Mathematik der Universität in einer Bestandsimmobilie unterzubringen. „Beim Grünflächenamt hat sich die Stadt kategorisch geweigert, Bestandsgebäude in die Suche einzubeziehen. Gleichzeitig will man aber dem Land Bestandgebäude anbieten oder vermitteln“, so Oesterling abschließend. „Wenn die Stadt bei der Unterbringung der Universität von ihrer Maximalposition Passivhausstandard abgeht, warum ist das beim Grünflächenamt nicht auch möglich?“

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