SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

02. September 2011
Bezirksparteitag (Freitag): Michael Siebel und Christine Lambrecht als Stellvertreter bestätigt

Gernot Grumbach wiedergewählt

Portraitfoto von Gernot Grumbach
+Gernot Grumbach, als Bezirksvorsitzender wiedergewählt

Gernot Grumbach wurde als Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd wiedergewählt. Die Delegierten wählten ihn auf dem Parteitag am 2. und 3. September in Langen mit 139 Ja-, 64 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Als Stellvertreter wurden der Darmstädter Landtagsabgeordnete Michael Siebel und Christine Lambrecht, Bundestagsabgeordnete von der Bergstraße, mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

„Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auf, Gehälter und Vermögen entwickeln sich auseinander“, erklärte Gernot Grumbach in seiner Grundsatzrede. „Wir wollen mehr Verteilungsgerechtigkeit“, betonte er mit Blick auf das SPD-Steuerkonzept, das in den nächsten Tagen präsentiert wird. Vorschläge der SPD Hessen-Süd sind die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab 100.000 Euro Einkommen, die Wiederaufnahme der Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie die Rückführung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in die Einkommensbesteuerung. Der Bezirk fordert außerdem die Beibehaltung der „Reichensteuer“ ab 250.00 Euro Einkommen. „In einer Gesellschaft, in der Ungleichheit derart zugenommen hat, ist sie notwendig“, unterstrich Gernot Grumbach mit Blick auf die Krawallen in England.

Die SPD mahnte er zur Geschlossenheit. Wichtig auf dem Weg zur nächsten Bundes- und Landtagswahl seien „Vertrauen und Verlässlichkeit.“ Er zitierte den konservativen FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher mit seiner Aussage, das die „Linken vermutlich doch Recht“ gehabt hätten. „Nach der Bankrotterklärung der bürgerlichen Politik haben wir große Chancen auf einen Regierungswechsel in Land und Bund“, machte Gernot Grumbach Mut.

Thorsten Schäfer-Gümbel hatte in seiner Rede die südhessischen Delegierten auf die nächste Landtagswahl eingeschworen, die vermutlich Ende 2013 stattfinden wird. Er mahnte, „dass wir jeden und jede brauchen, um Schwarz-Gelb abzulösen.“ Die SPD als „die Partei der Arbeit und Gerechtigkeit“ wolle die führende Kraft in Hessen werden. Die Vetternwirtschaft der Digitalfunk-Affäre habe heute wieder einmal gezeigt, dass das System Koch und Bouffier abgewählt werden müsse.



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