SPD Frankfurt am Main

Pressespiegel:

08. September 2011
Etatentwurf für „eindeutig verfassungswidrig" - Rekordminus

SPD droht mit Verfassungsklage

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Die SPD hat die Bemühungen von Finanzminister Thomas Schäfer, den Haushalt zu konsolidieren, für gescheitert erklärt. Die angekündigte Reduzierung der Neuverschuldung auf 1,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr sei angesichts eines Rekordminus in Höhe von zwei Milliarden Euro in diesem Jahr und steigender Steuereinnahmen keine große Kunst. Der Etatentwurf sei auch noch „eindeutig verfassungswidrig“. Er hält die Schuldengrenze nicht ein. Der FR-Kommentar: Einnahmen erhöhen.

Zum Artikel der Frankfurter Rundschau auf fr-online.de

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