SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 26. September 2011
Roger Podstatny – umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Rottmann-Urteil: Magistrat soll Urteil beim Staatsgerichtshof überprüfen lassen

„Der Magistrat soll alle Möglichkeiten prüfen, das in der Frage des Allessa-Kraftwerkes gegen die Frankfurter Umweltdezernentin Rottmann ergangene Urteil beim Staatsgerichtshof zu überprüfen“. Dies forderte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Roger Podstatny im Zusammenhang mit dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH).

Podstatny sagte, es sei nicht hinnehmbar, das der VGH der Stadt eine Meinungsäußerung zu einem derart umstrittenen Thema untersagen wolle. Dies gelte umso mehr, als die Stadt den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausdrücklich zu einer Stellungnahme aufgefordert gewesen sei.

Sollte das Urteil Schule machen, seien Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in allen Fragen, die durch Bundes- Landes oder Europarecht bestimmt seien, jedes Recht der Meinungsäußerung genommen. Im Übrigen sei eine Presseerklärung kein Verwaltungsakt.

Podstatny bedauerte weiter, das der VGH sich aus formalen Gründen mit der eigentlich politisch wichtigen Frage, ob die Angaben der Umweltdezernentin über den Schadstoffausstoß des
Allessa-Kraftwerkes der Wahrheit entsprächen, nicht befasst habe. „Die Angaben von Rottmann und die Angaben des klagenden Herstellers zum Quecksilberausstoß der Anlage liegen so weit auseinander, dass eine abschließende Klärung unabdingbar wäre“, so Podstatny abschließend. „Dass jetzt beide Behauptungen inhaltlich weiter im Raum stehen, ist absolut unbefriedigend“.

SPD Frankfurt am Main

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