SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

06. Oktober 2011
Aktuelle Stunde: Ausländerwahlrecht

Modernes Staatsbürgerschaftsrecht ist Grundpfeiler für gelungene Integration

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Landtagsdebatte zum Ausländerwahlrecht bekräftigt, dass für die SPD die „demokratische Teilhabe seit Jahren und Jahrzehnten ein wesentlicher Eckpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland“ ist.

„Demokratische Teilhabe ist eine Bedingung für gelungene Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dazu brauchen wir ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden. In Grundrechtsfragen – und demokratische Teilhabe sei eine Grundrechtsfrage – brauche man eine feste Haltung. Andernfalls würden Grundrechte beliebig.

Mit seiner Position befinde er sich trotz der heftigen Attacken aus den Reihen der Opposition auch bei Vertretern von Schwarz-Gelb in guter Gesellschaft sagte Schäfer-Gümbel und zitierte eine Interview der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth mit der FAZ am 5.2.2007: „Wir haben jetzt etwa 50.000 wahlberechtigte EU-Ausländer. Wenn alle Ausländer wählen dürften, hätten wir rund 140.000. Ich hätte gerne, dass diese 90.000 Frankfurter zusätzlich wählen dürften.“

Voraussetzung dafür sei laut Roth, dass die Ausländer vier bis fünf Jahre hier wohnen. Auch die FDP habe solche Forderungen etwa in ihren Wiesbadener Grundsätzen formuliert: „Mitwirkungsrechte und Mitwirkungspflichten sind in der Bürgergesellschaft nicht zuerst an die Staatsangehörigkeit gebunden. So soll z.B. das kommunale Wahlrecht nicht mehr von der Staatsangehörigkeit, sondern von der Gemeindezugehörigkeit abhängen: Nach 5 Jahren rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland sollen Ausländer das aktive und passive Wahlrecht in der Gemeinde erhalten.“

In Richtung der FDP-Fraktion sagte Schäfer-Gümbel bezugnehmend auf die Koalitionskritik an einem FR-Interview mit dem Vorsitzenden der Ausländerbeiräte Corrado die Benedetto und ihm: „Ich kann ja angesichts der aktuellen Wahlergebnisse verstehen, dass sie sich die Piraten zum Vorbild nehmen. Das bedeutet aber nicht, dass sie meine Interviews gleich mit zwei Augenklappen lesen müssen.“




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