SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. Oktober 2011
Holger Tschierschke – planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Einstürzende Wahlversprechen

Mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes bricht ein weiteres schwarz-grünes Wahlversprechen in sich zusammen

„Die Finanzkrise der Stadt ist offenbar noch weit dramatischer, als bisher angenommen“. Mit diesen Worten reagierte der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer, Holger Tschierschke, auf die jüngst bekannt gewordene Entscheidung
der schwarz-grünen Römerkoalition, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes auf unbestimmte Zeit zu verschieben. „Vor der Wahl hat Schwarz-Grün den Bürgern noch große Hoffnung
auf die Umgestaltung gemacht“, so Tschierschke.

„Dabei musste dem Kämmerer schon damals die desaströse finanzielle Lage der Stadt bekannt gewesen sein“. Obwohl absehbar gewesen sei, dass die Finanzierung des Projektes in keiner Weise gesichert war, habe Schwarz-Grün erhebliche Finanzmittel und Verwaltungskapazitäten in einen städtebaulichen Wettbewerb und in folgende Nachuntersuchungen gesteckt. „Wieder einmal hat Schwarz-Grün virtuelle Politik ohne Substanz betrieben“, so der planungspolitische Sprecher der Römer-SPD. „Wir fordern jetzt von der Koalition einen ehrlichen Kassensturz, bei dem geklärt wird, was überhaupt noch zu finanzieren ist. Das für
immer neue virtuelle Wolkenkuckucksheime Planungsmittel verschleudert werden, während die Umsetzung vieler alter Projekte stagniert, damit muss Schluss sein“.

SPD Frankfurt am Main

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