SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

11. Oktober 2011
Klaus Oesterling - Vorsitzener der SPD-Fraktion im Römer:

Der Magistrat muss seinen Einfluss geltend machen, um eine Schlechterstellung der Stadt und der Region bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu verhindern

„Die von der Landesregierung präsentierten Vorschläge zur kommunalen Finanzreform bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die vom Hessischen Finanzminister Schäfer vorgestellten Pläne einer sogenannten „Mediatorengruppe“ zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA). „Wieder einmal besteht die Gefahr, dass das Land gegen die Interessen der Großstädte und insbesondere gegen die Interessen Frankfurts vorgeht“. Die von der Landesregierung eingesetzten „Mediatoren“, unter denen bezeichnenderweise kein Vertreter der südhessischen Großstädte gewesen sei, hätten einseitig die Städte und Gemeinden nach ihrer Einnahmesituation bewertet, ohne umgekehrt auf die den Großstädten eigene Wahrnehmung von zentralörtlichen Funktionen einzugehen, so Oesterling. Das Land lasse nicht nur Frankfurt bei den Kulturausgaben weitgehend alleine, im Gegensatz zu den Mitbewerbern Stuttgart und München, deren Kulturaufgaben weitgehend durch die Länder wahrgenommen würden. Statt dessen greife das Land Frankfurt immer wieder in die Tasche, zum Teil sogar ohne eigene Not, wie bei der Streichung der Stellplatzeinschränkungssatzung, die der Stadt Frankfurt im Jahrzehnt rund 100 Millionen Euro kosten werde, die bei der Finanzierung der Investitionen im Bereich des ÖPNV dringend benötigt würden. Oesterling forderte den Magistrat auf, bei der Landesregierung gegen die drohende weitere Schlechterstellung der Stadt Frankfurt zu intervenieren. Insbesondere die Frankfurter CDU-Landtagsabgeordneten seien aufgerufen, die Interessen Frankfurts bei einer Änderung des KFA gegenüber dem Hessischen Finanzminister zu vertreten.

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