SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 15. Oktober 2011
Muzaffer Yilmaz, Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD

Das Finanzkasino schliessen. Die Regulierung der Finanzmärkte zügig vorantreiben

Redebeitrag auf dem Landesparteitag der Hessen SPD in Kassel

Das die Europäische Kommission bei dem Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer den Handel mit Anteilen und Anleihen mit einem Steuersatz von 0,1% und Derivatkontrakte lediglich mit nur 0,01% besteuern will, ist gerade vor dem Hintergrund der Risiken durch Derivatkontrakte nicht verständlich und müsste genau umgekehrt besteuert werden.

Ein Informationsangebot zur Vermittlung von Finanzwissen im Internet wäre auch hilfreich, um den Bürgerinnen und Bürgern unvoreingenommene mögliche Anlageentscheidungen aufzuzeigen und vor möglichem Wertpapierbetrug zu schützen. Ein Beispiel ist hier das Informationsangebot der U.S. Securities and Exchange Commission.

Große Finanzinstitute haben gegenüber kleineren Instituten einen Wettbewerbsvorteil, da sie aufgrund ihres "too big to fail" Status bei einer Schieflage gerettet werden. Die implizite Staatshaftung für große Finanzinstitute ermöglicht diesen Instituten eine günstigere Refinanzierung am Markt. Der Staat könnte für diese implizite Staatshaftung eine Art Versicherungssumme verlangen, die sich an dem Refinanzierungsvorteil orientiert.

Eine höhere Eigenkapitaldeckung für das Investmentbanking ist nicht zwingend zielführend. Das Investmentbanking ist vom normalen Bankgeschäft zu trennen. Solange die Bank nur als Dienstleister handelt und keinen Eigenhandel betreibt, ist auch das Trennbankensystem nicht zielführend. Es kommt vielmehr auf den Eigenhandel der Bank an, welchen man verbieten kann oder weiterhin erlauben kann, allerdings nur mit 100 % Eigenkapital und ohne Kundeneinlagen.

Banken spekulieren, Kommunen auch. In Nordrhein-Westfalen sind einige Kommunen Zins und/oder Währungsgeschäfte mit der Landesbank eingegangen, um so ihre Zinslast zu drücken. Die Spekulation ging allerdings nicht immer zum Vorteil der Kommune auf. So müssen einige Kommunen nun für viele Jahre zahlen, da z. B. auf die Währung Schweizer Franken und Euro gewettet wurde. Fraglich ist, ob nur Kommunen in Nordrhein-Westfalen so gehandelt haben, oder auch in Hessen? Solche Geschäfte sollten Kommunen nicht eingehen dürfen.

SPD Frankfurt am Main

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