SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

18. Oktober 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

SPD lehnt Rasenmäherkürzungen ab - Koalition in Finanzkrise ohne Position

„Die vom Magistrat geplante Schuldenexplosion um 1,2 Mrd. Euro in nur vier Jahren ist so nicht hinnehmbar“, sagt Peter Feldmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer. „Und das Meinungschaos, das von Seiten der Koalition zu vernehmen ist, zeigt, wie wenig ernst sie die schlimme finanzielle Situation der Stadt nehmen. Das ist erschreckend“. Der Streit, der nicht nur zwischen den Koalitionären, sondern insbesondere auch innerhalb der CDU herrsche, schade der Glaubwürdigkeit kommunaler Demokratie, denn den Menschen in Frankfurt sei wichtiger als die Jahreszahlen, ab wann ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden, welche Einsparungen getan werden, „sprich, welche Wahlversprechen von CDU und Grünen jetzt doch kassiert werden“, so Feldmann.

Eine schnelle Lösung, einfach von allen Dezernaten eine dreiprozentige Einsparsumme zu verlangen, lehnt die SPD-Fraktion ab. „Insbesondere, wenn das Sparen notwendig geworden ist, ist politische Gestaltung und Schwerpunksetzung genauso notwendig geworden, will man nicht den sozialen Zusammenhalt in Frankfurt gefährden“, führt Feldmann aus. „In finanziell guten Zeiten, ‚allen wohl und niemand weh’, das ist keine Kunst. Kürzungen mit dem Rasenmäher, treffen letztendlich allerdings bedürftige am härtesten.“



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