SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

18. Oktober 2011
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn: Äußerungen der Lufthansa Gipfel der Heuchelei

„Die Äußerungen der Lufthansa im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der neuen Nordwestlandebahn sind der Gipfel der Heuchelei". Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die neuesten Erklärungen der Lufthansa. "Wenn der Lufthansa die Nachtflüge wirklich wichtiger sind als die Kapazitätserweiterung, dann hätte man sich den Ausbau eigentlich sparen können". Durch die Erklärungen der letzten Tage werde immer deutlicher, dass die große Koalition der Täuscher aus Landesregierung, Lufthansa und fraport nie wirklich ein Nachtflugverbot gewollt habe. Wenn gerade diese Beteiligten in den vergangenen Wochen den Mediationsprozess als Beispielhaft bezeichnet hätten, so könne man dies nur als Zynismus bezeichnen.

Oesterling forderte in diesem Zusammenhang die Frankfurter Oberbürgermeisterin und die Frankfurter CDU auf, ihr peinliches Schweigen In der Frage des Nachtflugverbotes endlich aufzugeben. Die Stadt Frankfurt habe sich klar für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot ausgesprochen, deshalb sei die Oberbürgermeisterin nach dem Gesetz verpflichtet, dies auch gegenüber dem Land zu vertreten. Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Helmut Heuser, habe in der Stadtverordnetenversammlung den Grundsatz vertreten "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot, kein Nachtflugverbot ohne Ausbau". Nachdem es nun ernst werde, schlage sich die CDU in die Büsche. Oesterling erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es der Frankfurter CDU-Vorsitzende Boris Rhein gewesen sei, der in seiner Eigenschaft als Rechtsdezernent die Klage der Stadt Frankfurt gegen die von der Landesregierung beschlossene Aufweichung des Nachtflugverbotes begründet und eingebracht habe.

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