SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

22. Oktober 2011
"Occupy Frankfurt"

Finanzmärkte müssen in ihre Schranken gewiesen werden

Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Michael Roth, hat angesichts der erneuten Demonstration „Occupy Frankfurt“ eine weitreichende Regulierung der Finanzmärkte gefordert. „Die Politik hat versagt. Drei Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise wurden immer noch keine weitreichenderen Regeln für den Handel von Wertpapieren geschaffen“, sagte Roth am Samstag in Wiesbaden. Die Finanzmarktregulierung müsse dringend reformiert werden. Die SPD wolle Konsequenzen aus den politischen Fehlentscheidungen der "naiven Deregulierung der Finanzmärkte" in den vergangenen Jahren ziehen. „Wir dürfen nicht zusehen, wie Europa von Finanzjongleuren verspielt wird. Es gehören alle Finanzprodukte verboten, die nicht vernünftig zu kontrollieren sind", sagte der SPD-Politiker.

Die Motivation der Demonstrierenden sei angesichts der politischen Starrköpfigkeit von Schwarz-Gelb zu den zentralen Fragen der internationalen Finanzregulierung verständlich. „Die Menschen haben den Eindruck, dass die Politik nicht mehr aktiv gestaltet, sondern Getriebene der Märkte ist. Ich kann angesichts dessen das Gefühl der Ohnmacht der Menschen gut verstehen“, so der hessiche SPD-Politiker, der auch europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist. Es sei an der Zeit, dass Politik die Globalisierung wieder aktiv gestalte und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stelle. "Das geht nur mit einem starken Europa, das der Demokratie, Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet ist", betonte Roth.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap