SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

01. November 2011
Anna Latsch – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

Bürgerhaushalt nicht nur für „Insider“

In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, bei der Umsetzung des Frankfurter Bürgerhaushalts auf eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu achten. „Wir brauchen kein Konzept, das so angelegt wird, dass faktisch nur Insider eine Chance zur Beteiligung haben. Die SPD will vielmehr eine möglichst breite Beteiligung erreichen und erwartet ein Konzept, das so niedrigschwellig wie möglich ist“, sagt SPD-Stadtverordnete Anna Latsch, die das Vorhaben für die SPD maßgeblich vorbereitet hat.

„Eine transparente und verständliche Darstellung der Zahlen im städtischen Haushalt ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich möglichst viele Menschen am Bürgerhaushalt beteiligen können“, ist Latsch überzeugt. Die SPD fordere deshalb, dass in einer Broschüre und im Internet breit für die Beteiligung am Bürgerhaushalt geworben werde.
Auch die Beschränkung auf zwei dezentrale Auftaktveranstaltungen - „faktisch im erweiterten Innenstadtbereich“ - ist Anna Latsch zu wenig. „Die Mitarbeiter der Kämmerei müssen darüber hinaus in den Ortsbeiräten aktiv auf das neue Beteiligungsverfahren aufmerksam machen und die mobilen Teams sollten in möglichst allen Stadtteilen zum Einsatz kommen.“
Das Projekt sei zu wichtig, meint Latsch, um es durch ein mangelhaftes Konzept schon im Vorfeld in Misskredit zu bringen: „Nach dem Motto: Seht mal, es will sich ja ohnehin niemand beteiligen. Dann können wir’s in Zukunft ja auch wieder sein lassen. Im Gegenteil: Wir werden den Magistrat nicht aus der Pflicht lassen, sein Bestes zu tun, um dem wichtigen Beteiligungsangebot an die Bürgerinnen und Bürger zum Erfolg zu verhelfen“, kündigt die Sozialdemokratin an.

SPD Frankfurt am Main

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