SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 01. November 2011
Gernot Grumbach, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Petra Roth hat Machtkampf gegen Hardliner verloren

Der stellvertretende hessische SPD-Landesvorsitzende und Bezirksvorsitzende Hessen-Süd Gernot Grumbach hat die heutige Ankündigung der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth als klares Zeichen dafür gewertet, dass die CDU-Politikerin den Machtkampf in der Mainmetropole verloren hat. „Es wird der als integrierende Persönlichkeit bekannten Roth nicht leicht gefallen sein, einen Hardliner wie Boris Rhein als Kandidaten vorzuschlagen. Petra Roth hat in Frankfurt aufgegeben. Die CDU in Frankfurt steht vor einem Rechtsruck“, sagte der Landtagsabgeordnete am Dienstag in Wiesbaden.

Boris Rhein hingegen fliehe vor dem Scherbenhaufen, den ihm Ministerpräsident Bouffier im Innenministerium hinterlassen habe. „Der jetzige Innenminister scheint schon nach gut einem Jahr sein Amt satt zu haben. Das ist nicht verwunderlich, schließlich muss er sich nicht nur mit seinen eigenen Skandalen herumschlagen, sondern hat auch noch das dicke Skandalkonto des jetzigen Ministerpräsidenten geerbt“, sagte der SPD-Politiker. Davor wolle sich Rhein nun offenbar wegducken. „Mit Rhein versucht der erste Minister diese marode Landesregierung zu verlassen“, so Faeser.

Ob Rhein allerdings für die Oberbürgermeisterkandidatur geeignet sei, bezweifelte Grumbach. „Rhein kann sein Skandalgewand nicht einfach in Wiesbaden abstreifen und in das des sauberen Oberbürgermeisterkandidaten schlüpfen.“ Außerdem brauche Frankfurt einen Kandidaten mit Durchhaltevermögen und keinen Ex-Minister, der vor seinen eigenen Problemen Reißaus genommen habe. „Der Hardliner Rhein ist für Frankfurt nicht der richtige“, so Grumbach.

Immer wieder falle das Innenministerium durch neue Skandale von der BOS-Polizeifunk-Vergabe, die Züge von Vetternwirtschaft trage, der Vergabepraxis im PTLV oder mehrerer handfester Polizeiskandale, die sich bis in höchste Führungsebenen in BKA und Landespolizeipräsidium zögen. „Gerade erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass etwa auch der von Rhein ernannte Polizeipräsident Münch in die Planung der Maßnahmen gegen den Polit-Aktivisten Bergstedt verstrickt war“, so Grumbach. Bergstedt war ohne Grund für vier Tage in Sicherheitsgewahrsam genommen worden.

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