SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

07. November 2011
Peter Feldmann – stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Konsequent Tariflöhne im Sozialbereich!

Anlässlich eines Treffens mit Betriebsräten des Frankfurter Netzwerks der sozialen Arbeit, ruft die SPD-Fraktion erneut dazu auf, dass die Stadt Frankfurt ihren Einfluss geltend macht, im Bereich freier und gemeinnütziger Träger Tariflöhne zu zahlen. Bei der Vergabe von Aufgaben in der Daseinsversorgung gibt es einen verheerenden Kostendruck auf die Anbieter der sozialen Dienste. Die Beschäftigten wehren sich und fordern generell Tariflöhne für soziale Arbeit. „Soziale Arbeit muss angemessen entlohnt werden, es kann nicht sein, dass sich die Anbieter sozialer Dienste gegenseitig unterbieten“, so der sozialpolitische Sprecher, Peter Feldmann.

Wenn es um Soziale Arbeit geht, sind die Beschäftigten zum größten Teil von freien Trägern eingestellt. Durch den entstehenden Kostendruck bei der Vergabe von Aufgaben in der Daseinsversorgung, unterbieten sich die sozialen Dienste gegenseitig. „Diese missliche Lage hat zur Folge, dass gleiche Arbeit ungleich entlohnt wird, Personalnot verschärft wird und sich unsichere Arbeitsverhältnisse ausbreiten“ erklärt Feldmann. Weil viele Beschäftigte diese Ungerechtigkeit nicht mehr tolerieren, haben sie ein Netzwerk gegründet. Das Netzwerk für Soziale Arbeit besteht aktuell aus zehn Betriebsräten, unter anderem aus dem Aids-Hilfe Frankfurt e.V. und dem Verein für Arbeits- und Erziehungshilfe e. V.
„Gerade in Bereichen wie Kinder- und Jugendhilfe oder im Gesundheitswesen ist gute Betreuung sehr wichtig und darf nicht fehlen“ sagt Feldmann. Das Netzwerk für Soziale Arbeit fordert deswegen die Einführung von Tariflöhnen, die mindestens in der Höhe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst sind. Außerdem wird die Stadt aufgefordert Anträge ausschließlich an Träger zu vergeben, die Tariflohn zahlen. Um den Beschäftigten Kontrollmöglichkeiten und finanzielle Transparenz zu gewährleisten, fordert das Netzwerk schließlich die Bildung von Wirtschaftsausschüssen.
„Wir unterstützen dieses Netzwerk und seine Forderungen und beteiligen uns aktiv daran, die Lage der Beschäftigten zu verbessern“, erklärte Peter Feldmann.

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