SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

08. November 2011
Klaus Oesterling - Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Römer-SPD begrüßt Gewerbesteuer-Anhebung in Bad Homburg – Entwicklung im Umland schafft Spielräume in Frankfurt

„Mit der vorgesehenen Gewerbesteuer-Anhebung geht die Stadt Bad Homburg einen Schritt in die richtige Richtung“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die Ankündigung des Bad Homburger Oberbürgermeisters Michael Korwisi, die Gewerbesteuer in Bad Homburg um 35 Punkte anzuheben. „Wer die Qualität der kommunalen Leistungen erhalten und gleichzeitig den Weg in den Schuldenstaat vermeiden will, der kommt um Steuererhöhungen nicht herum“. Dies müsse auch die Wirtschaft akzeptieren, deren Interessenvertreter, wie die Frankfurter IHK, ständig für einen Ausbau der Infrastruktur plädierten. Oesterling rechnet damit, dass die Bad Homburger Entscheidung nur den Vorreiter für eine Reihe ähnlicher Entscheidungen im Umland sein werde. „Wenn der Bund die Steuern senkt und das Land den Kommunen immer mehr in die Tasche greift, bleibt den Kommunen nichts weiter übrig, als nach Möglichkeiten zu suchen, die kommunalen Einnahmen zu steigern“. Durch die Ent-wicklung im Umland verbesserten sich auch die Möglichkeiten der Stadt Frankfurt, ihrerseits durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 Punkte auf den alten „Wallmann-Satz“ von 490 Punkten die Frankfurter Haushaltssituation zu verbessern, was die SPD für unerlässlich halte. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Olaf Cunitz, hatte in letzter Zeit eine Erhöhung der Gewerbesteuer befürwortet.
Ausdrückliche Zustimmung findet bei den Frankfurter Sozialdemokraten die Äußerungen des Bad Homburger Oberbürger-meisters, der über die Nachbarstadt Eschborn gesagt habe „deren Charme“ sei „in ihrem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz auch schon erschöpft“. Dem sei nichts hinzuzufügen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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