SPD Frankfurt am Main

Meldung:

22. November 2011
Mike Josef und Anna Latsch – Stadtverordnete der SPD-Fraktion im Römer:

Umfassende Aufklärungs- und Informationskampagne zum Bürgerhaushalt notwendig

Der Bürgerhaushalt ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren Mitbestimmung der Bürger. Damit dieser jedoch zu einem Erfolg wird und nicht bereits im Vorfeld scheitert, ist mehr Aufklärung über das Instrument des Bürgerhaushalts notwendig als lediglich zwei Informationsveranstaltungen, an denen die Frankfurter Bürger teilnehmen können.

„Es verwundert nicht, dass auf der Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt im Frankfurter Südbahnhof nur wenige Menschen teilnahmen. Viele Frankfurter haben bisher vom Bürgerhaushalt noch gar nichts gehört. Andere wissen nicht, welche Möglichkeiten ihnen damit gegeben sind bzw. wie sie sich einbringen können. Eine für die Bürger nachvollziehbare Darstellung des städtischen Haushalts fehlt bisher in Gänze“, stellen die Stadtverordneten Mike Josef und Anna Latsch fest.

„Der Bürgerhaushalt lebt von der Transparenz. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass insbesondere eine weit angelegte Informationsphase vor Einführung des Bürger-haushalts zu mehr Partizipation geführt hat. Da ist es nicht mit zwei Informationsveranstaltungen getan. Wir Sozialdemokraten haben genau vor dieser Entwicklung gewarnt“, so die Stadtverordneten Josef und Latsch weiter.

Wir begrüßen die hohe Beteiligung über das Internetportal, welches das hohe Interesse an mehr Bürgerbeteiligung in Frankfurt zeigt. Die Information und auch die Beteiligung muss aber auf allen Ebenen stattfinden. „Wir Sozialdemokraten fordern darüber hinaus, dass vor allem im Rahmen der Ortsbeiratssitzungen städtische Vertreter umfassend über das Bürgerhaushaltsprojekt berichten. Außerdem darf den Menschen nicht das Gefühl vermittelt werden, der Bürgerhaushalt sei der Blitzableiter von Kürzungsplänen des Schwarz-Grünen Magistrats. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger, eigene Ideen zu städtischen und stadteilbezogenen Projekten einzubringen, müssen bei der Ansprache im Vordergrund stehen. Wer am Bürgerhaushalt, wer bei Bürgerbeteiligung und Transparenz sparen will, der spart an der falschen Stelle und hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, so Mike Josef.

„Wenn man mit dem Bürgerhaushalt ernsthaft gegen Politikverdrossenheit angehen will, so muss man dies als einen langfristigen Prozess sehen, der aber auch dementsprechend gut gestaltet werden muss. Das heißt, es ist unerlässlich, in die Stadt-teile zu gehen und die Leute direkt anzusprechen. Diskussionen darüber, dass man das für den Bürgerhaushalt eingeplante Geld jetzt schon wieder einsparen können, sollten sofort eingestellt werden, wenn die Stadtverordneten sich selbst und die Bürger Frankfurts ernst nehmen“, stellt Latsch abschließend fest.

SPD Frankfurt am Main

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