SPD Frankfurt am Main

Meldung:

30. November 2011
Roger Podstatny - Umweltpolitischer Sprecher

SPD begrüßt die Entscheidung, gegen die Genehmigung des Fechenheimer Braunkohlekraftwerkes zu klagen

Die SPD unterstützt Umweltdezernentin Manuela Rottmann bei dem weiteren Klageweg gegen das Braunkohlekraftwerk in Fechenheim. „Es freut mich, dass sich die Dezernentin gegen die Meinung der CDU-Fraktion durchgesetzt hat, denn Braunkohle gehört zu den schmutzigsten Energieträgern und den Neubau von Kraftwerken, die mit Braunkohle befeuert werden zeigt die Rückständigkeit der Investoren auf“, sagt Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. Frau Loizides, Stadtverordnete der in der CDU-Fraktion hatte schon vor Wochen mitgeteilt, für die CDU sei mit der Zurückweisung des Eilantrages der Stadt gegen das Regierungspräsidium die rechtliche Lage hinreichend geklärt, weshalb kein weiterer Klageweg durch die Stadt beschritten werde.

In der Diskussion um einen Antrag der SPD-Fraktion, die ursprüngliche Klage nach §51 HGO durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen wurde von Seiten des Magistrats und der Koalitionsfraktionen mitgeteilt, wegen Klagefristen sei dies oft nicht möglich. Man gehe davon aus, dass die Fraktionen beantragen würden, die Klage zurückzuziehen, sonst würde dies als Zustimmung zu werten sein. „Da es keinen Antrag der CDU gibt, diese Klage zurückzuziehen, muss ich davon ausgehen, dass nun auch die CDU, insbesondere Frau Loizides, in dieser Frage das Vorgehen der Umweltdezernentin unterstützt“, so Podstatny.

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