SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

06. Dezember 2011
Bilanz des Bundesparteitags

SPD-Beschlüsse sind auch für Hessen wegweisend

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen hat die Ergebnisse des heute zu Ende gegangenen SPD-Bundesparteitages als „wegweisend für Hessen und Deutschland“ bezeichnet. „Die SPD geht deutlich gestärkt und mit solider sozialdemokratischer Programmatik aus diesem Parteitag. Die deutsche Sozialdemokratie hat geschlossen gezeigt, dass sie wieder regieren will und regieren kann. Dieser Parteitag ist ein deutliches Aufbruchssignal. Die SPD ist wieder da und steht dort, wo sie hingehört: in der Mitte links“, sagte der SPD-Politiker, der mit dem drittbestem Ergebnis der Kandidaten wieder in den verkleinerten Bundesvorstand gewählt wurde. Die hessische SPD habe ihre Positionen in zentralen Fragen der Diskussion durchsetzen können.

Insbesondere lobte Schäfer-Gümbel den gefundenen Steuerkompromiss. „Eine gerechte Besteuerung der Einkommen in Deutschland sind eine Grundlage zum dringend notwendigen Ausgleich der Haushalte“, so Schäfer-Gümbel. Die SPD hat sich mit großer Mehrheit für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Abgeltungssteuer sowie eine Prüfung der Besteuerung von Kapitalerträgen nach individuellem Einkommensteuersatz ausgesprochen. „Es gibt keinen logischen Grund, warum Kapitalerträge geringer besteuert werden sollen, als das Einkommen aus Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel.

„Mit diesem SPD-Konzept wird auch das Land Hessen eine deutliche Einnahmeerhöhung verbuchen können“, so Schäfer-Gümbel. Zusammen mit gezielten und dosierten Einsparungen und einer größeren Ausgabeneffizienz könne damit auch die dringend notwendige Sanierung des Landeshaushaltes angegangen werden. „Wir können uns den schwarzen und schwarz-gelben Schuldenberg nicht mehr leisten“, sagte der SPD-Politiker. Mittlerweile stehe sogar Deutschland auf der Überprüfungsliste der Ratingagenturen. „Damit Deutschland nicht in den europäischen Schuldenstrudel gerät und seiner Verpflichtung zur Stabilisierung Europas nachkommen kann, müssen wir die Haushalte wieder in Balance bringen“, so Schäfer-Gümbel. „Dabei dürfen aber wichtige Bereiche, wie Bildung nicht kaputt gespart und Kommunen die notwendige finanzielle Unabhängigkeit und Überlebensfähigkeit nicht genommen werden“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende.


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