SPD Frankfurt am Main

Meldung:

15. Dezember 2011
Roger Podstatny – umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

SPD kritisiert Intransparenz bei der beabsichtigten Abfallgebührenerhöhung

„Da im Umweltdezernat seit Monaten an der geplanten Erhöhung der Abfallgebühren herum gerechnet wird, ist es mehr als bedauerlich, dass die städtischen Gremien nicht vor der Veröffentlichung im Amtsblatt über die konkreten Absichten informiert wurden“, kritisiert Roger Podstatny, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer den fehlenden Magistratsvortrag. „Die SPD will genau prüfen, ob die Erhöhung wirklich notwendig ist. Denn nach den vielen Mieterhöhungen, die der neue Mietspiegel ermöglicht hat, kommt jetzt auch noch eine happige Gebührenerhöhung. Die Belastbarkeit der Menschen mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen ist längst erreicht“, so Podstatny.

„Fertiggestellt ist der Magistratsvortrag augenscheinlich bereits, sonst wäre die Veröffentlichung der erhöhten Gebührensätze im Amtsblatt nicht möglich gewesen. Es ist sehr unfreundlich, wie das Umweltdezernat offensichtlich absichtsvoll die Beratungszeit für ehrenamtliche arbeitende Stadtverordnete verkürzen will. Ob dies mit der bevorstehenden Wahl zusammenhängt?“ fragt Podstatny. Die SPD sieht eine wiederkehrende Taktik der Intransparenz im Umweltdezernat. Beispiele: Fakten zu Abfallgebührenerhöhung werden zurückgehalten, die geheime Vermietung des ehemaligen Griesheimer Wasserwerkes wird versucht, Planungen zum Braunkohlekraftwerk in Fechenheim werden bis nach der Kommunalwahl geheim gehalten. Man fragt sich schon, was Stadtverordneten noch alles verheimlicht wird. Der SPD-Umweltpolitiker fordert die designierte Nachfolgerin von Umweltdezernentin auf: „Rottmanns Stil im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, wie mit Stadtverordneten, darf kein Beispiel für nachfolgende Dezernentinnen sein!“

SPD Frankfurt am Main

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