SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

19. Dezember 2011
Fluglärmtreffen

Bouffier soll endlich handeln statt reden

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich des heutigen Treffens mit Vertretern der Luftfahrtindustrie den Ministerpräsidenten dazu aufgefordert, zur Minderung des Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet endlich zu handeln, anstatt zu reden. „Die neue Landebahn ist seit Oktober eröffnet. Sie wurde über ein Jahrzehnt lang geplant und gebaut. Und jetzt erst fällt dem Ministerpräsidenten endlich ein, dass er mit Vertretern der Luftfahrtindustrie reden und ein Maßnahmenpaket gegen Fluglärm im ersten Quartal 2012 vorlegen will. Die Regierung handelt Jahre zu spät“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. An der Arbeit von Schwarz-Gelb müssten doch erhebliche Zweifel entstehen, wenn auch der für die Planung verantwortliche Wirtschaftsminister plötzlich anmerkt, dass er von der Fluglärmbelastung der Region überrascht sei. „Entweder ist das ein Kapitel aus Poschs Märchenstunde oder schlicht Pfusch bei der Planung“, so Schäfer-Gümbel. „Verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.“ Er frage sich schon, wo denn der Ministerpräsident sei, wenn sich Bürgerinnen und Bürger über den Fluglärm beschweren? Terminen etwa in Flörsheim sei er bislang aus dem Weg gegangen. „Folgerichtig spricht Bouffier nun mit den Verursachern und nicht mit den Betroffenen.“

Schäfer-Gümbel wiederholte seine Äußerung aus der Plenarwoche, dieses Treffen sei der „Gipfel der Heuchelei“ und bekräftigte erneut die Bedeutung des Frankfurter Flughafens für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der Region. „Wir dürfen aber nicht die Interessen der Wirtschaft über die Lebensbedingungen und Bedürfnisse der Menschen stellen“, so Schäfer-Gümbel. Deshalb habe die SPD zu Beginn der Planung ein Mediationsverfahren eingeleitet, das den Ausbau des Flughafens an feste Bedingungen koppelt. „Leider ist die Regierung bei der Eröffnung der Landebahn noch große Teile der Mediation schuldig gewesen“, sagte Schäfer-Gümbel. Nur durch die Klage der Landesregierung in Leipzig, sei etwa bis heute nicht klar, ob es in Frankfurt tatsächlich ein Nachtflugverbot geben werde. „Wenn die hessische CDU nun aus wahltaktischen Gründen so tut, als sei sie für ein Nachtflugverbot, kann sie die Revision in Leipzig auch zurücknehmen“, sagte der SPD-Politiker.

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