SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

20. Dezember 2011
Polizeichefaffäre

Harte Widersprüche zwischen Rhein und Ritter bleiben erhalten

Die beiden Obleute der SPD und von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich sagten nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 (Polizeichefaffäre):„Die harten Widersprüche in den Aussagen des damaligen Staatssekretärs und heutigen Innenministers Boris Rhein (CDU) und des Zeugen Wolfram Ritter bleiben weiterhin erhalten. Nach unserer Auffassung ist eine weitere Vernehmung von Minister Rhein notwendig, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen.“

Als „sehr interessant“ bezeichneten Faeser und Frömmrich auch die heutige Aussage Ritters, er habe im vergangenen Sommer eine Stelle als politischer Beamter angeboten bekommen, diese aber aufgrund des Interessenskonflikts mit dem Untersuchungsausschuss abgelehnt. „Das klingt doch nach einem Kaufangebot der Landesregierung“, so Faeser.

Nach wie vor scheine die CDU kein wirkliches Interesse an der Aufklärung zu haben. „Im Ausschuss hat die CDU heute keine einzige Frage gestellt“, so Frömmrich.

Der Untersuchungsausschuss werde am 25. Januar erneut zusammentreten, um über ein Sachverständigengutachten und die von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angekündigte Vernehmung von Minister Rhein zu entscheiden.

SPD Frankfurt am Main

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