SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

21. Dezember 2011
Fluglärmbeauftragter

Wirtschaftsministerium spart sich Fluglärmbeauftragten

Als deutlichen Ausdruck des mangelnden Interesses der Landesregierung am Thema Fluglärm hat der für den Frankfurter Flughafen zuständige Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach die Nachricht gewertet, dass das Wirtschaftsministerium die Stelle des Fluglärmbeauftragten seit April unbesetzt gelassen hatte. „Daran sieht man doch exemplarisch, welche Bedeutung Bouffier, Posch & Co dem Thema Fluglärmbekämpfung beimessen, nämlich gar keine“, sagte der Landespolitiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Natürlich sei es zu begrüßen, dass die Stelle ab 1. Januar wieder besetzt sei. „Den Bürgerinnen und Bürgern, die seit der Eröffnung der neuen Landebahn unter dem angeschwollenen Fluglärm leiden, bringt das erst einmal überhaupt nichts“, so Grumbach. Die Landesregierung handele beim Thema Fluglärm viel zu spät. „Mit Eröffnung der Landebahn hätten auch die im Mediationsergebnis ausgehandelten Lärmschutzmaßnahmen erfüllt gewesen sein müssen. Das weiß die Landesregierung seit über zehn Jahren und hat das einfach ausgeblendet“, sagte der Frankfurter Politiker.

„Die Landesregierung hat im Prozess viel Zeit verloren“, so Grumbach. Sie habe versucht, die eigene Entscheidung gegen das Mediationsergebnis und damit auch gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auszusitzen, indem sie etwa gegen das eigenen Versprechen, das Nachtflugverbot einzuhalten, vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt habe.

SPD Frankfurt am Main

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