SPD Frankfurt am Main

Meldung:

22. Dezember 2011
Serie: Schwarz-Gelb kriegt es nicht gebacken

Teil 2 – Das Backblech der sozialen Kälte

Schwarz-Gelb kriegt nichts gebacken groß

Ob Kokelkipferl, schwarze Raben oder verbrannte Zimtsterne – die Polit-Backwaren, die CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern zum Fest servieren, sind weitgehend ungenießbar. In den kommenden Tagen gibt die SPD-Fraktion einen Überblick über Pleiten, Pech und Panne schwarz-gelber Politik. Lesen Sie heute: Das Backblech der sozialen Kälte.


Für die Sozialpolitik hat diese Landesregierung nur ein paar Teigreste übrig. Mit etwas Lametta oder anderer jahreszeitlich angepasster Garnitur versuchen der Minister und seine Staatssekretärin, die Krümel als Torte zu verkaufen.



Ausbau der U3-Betreuung

Während sich der Minister ständig selbst lobt und behauptet, dass Hessen beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren „führend“ sei, sprechen die Angaben des Statistischen Bundesamts eine andere Sprache: da liegt Hessen im unteren Mittelfeld. Und die Kommunen bezweifeln, dass Hessen tatsächlich alle Bundesmittel, die für den Ausbau vorgesehen sind, ohne Abzug weiterleitet. Die vorgelegten Zahlen sind alles, nur nicht transparent.



Gescheitertes Kinderfördergesetz

Um die Ungerechtigkeit bei der Landesförderung zu beseitigen hatte Grüttners Vorgänger Banzer angekündigt, ein Kinderförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Daraus wurde leider nichts. Das bestehende Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch wurde marginal geändert (natürlich nicht in Bezug auf die Landesförderung!) und um zwei Jahre bis Ende 2013 verlängert. Erst dann soll alles besser werden – soll…



Heimgesetz – bislang durchgefallen

Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 bekamen die Bundesländer die Zuständigkeit für diesen wichtigen Bereich. Im Juni 2010 legte die SPD einen Entwurf vor, Sozialminister Banzer – man ahnt es – kündigt auch einen Entwurf an. Der Teller blieb leer bis Anfang 2011 die Fraktionen von CDU und FDP einen Entwurf vorlegten. Den versalzenen Kuchen wollte aber niemand haben, so dass die Regierungsfraktionen noch vor der Anhörung einen umfangreichen Änderungsantrag zum eigenen Gesetz einbrachten. Warum sie das Backen nicht dem Ministerium überlassen haben, wo es Fachleute dafür gibt, ist bis heute ungeklärt. Aber auch der geänderte Kuchen fand keinen Abnehmer. Massive Kritik von Seiten der Verbände und Organisationen und vor allem des Pflegepersonals führte dazu, dass nach der Anhörung im August dieses Jahres wieder Stillstand eintrat. CDU und FDP sind sich offenbar uneinig in der Frage, ob der Heimgesetz-Kuchen jetzt weggeworfen wird oder ob man glaubt, dass noch was zu retten ist. Angeblich gibt es jetzt eine Lösung – welche, wissen wir nicht. Aber: Zuckerguß drüber wird die Sache nicht retten.



Armuts- und Reichtumsbericht liegt immer noch nicht vor

Groß angekündigt hat Sozialminister Grüttner einen Armuts- und Reichtumsbericht, pardon Sozialbericht soll es heißen, der besser sein soll als alles andere, was es vorher in diesem Bereich gab. Der erste Termin zur Mitte der Legislaturperiode konnte schon mal nicht gehalten werden, weshalb der Minister um Entschuldigung bat. Der eingesetzte Beirat, der die Entwicklung begleiten sollte, sitzt derweil auf dem Trockenen. Informationen gibt es keine, Beteiligung auch nicht.



Altenpflegeausbildung – Nichts ist besser

Getrieben von der Opposition hat Sozialminister Grüttner im Sommer 2011 endlich die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege erhöht. Gleichzeitig wurde den Altenpflegeschulen aber die Förderung gekürzt. Für diejenigen Auszubildenden, die die Ausbildung abbrechen, wurde nur noch ein geringerer Zuschuss gezahlt, obwohl der Platz in der Regel nicht nachbesetzt werden kann. So finanzieren jetzt die Schulen einen Großteil der zusätzlichen Plätze.



Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – keine Beteiligung der Verbände

Im stillen Kämmerlein hat das Sozialministerium in diesem Jahr endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entworfen. Verbände und Organisationen aus dem Behindertenbereich sind dabei aber nicht beteiligt worden. Sie durften zwar mitteilen, was sie für notwendig erachten. Aber was letzten Endes in den Teig kommt, entschied das Ministerium. Jetzt wurde ihnen eine kurze Frist gewährt, um das Backwerk zu beurteilen. Echte Beteiligung von externem Sachverstand und den Betroffenen wird offenkundig nicht gewünscht.



Gesetz über die Kassenärztliche Vereinigung

Dank der SPD wurde rechtzeitig dafür Sorge getragen, dass Honorare, die direkt zwischen Krankenkassen und bestimmten Arztgruppen abgerechnet werden und damit nicht mehr über die kassenärztliche Vereinigung laufen, trotzdem in die Altersversorgung aller Ärzte einfließen. Ansonsten hätte das für den einen oder anderen pensionierten Arzt eine ziemliche Einbuße gegeben. Unserem Gesetzentwurf stimmten daher auch die Regierungsfraktionen zu, es blieb ihnen aufgrund der fortgeschrittenen Zeit keine andere Wahl. Sie hatten es mal wieder nicht gebacken bekommen. Angekündigt wurde aber eine umfassende Neuregelung der ärztlichen Altersversorgung. Nur – bisher ist keine Vorlage gekommen. Kein Kuchen also auch für die Ärzte, die doch angeblich das Stammklientel der FDP sind. Tja, auch hier keine Kekse.



Frauenpolitik

Dafür ist die Staatssekretärin zuständig, schließlich ist sie ja eine Frau. Und die können ja angeblich backen. Aber ohne Geld und ohne Personal kann man noch nicht einmal blind backen. Von daher gibt es hier nichts zu vermelden, was eine Erwähnung wert wäre. Sorry, ihr Frauen, auch für Euch keine Kekse.


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