SPD Frankfurt am Main

Meldung:

29. Dezember 2011
Rechtsextremismus

Nancy Faeser: Boris Rhein bremst weiter bei NPD-Verbot

Mit seinen heutigen Äußerungen gegenüber der Deutschen Presseagentur führt der hessische Innenminister Boris Rhein die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum NPD-Verbot nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser ad absurdum. "Die Innenministerkonferenz beschließt, ein NPD-Verbot anzustreben, aber der IMK-Vorsitzende Rhein tritt nur auf die Bremse", sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

"Für die Behauptung, V-Leute in der NPD seien unverzichtbar, ist Innenminister Rhein bislang jede Begründung schuldig geblieben", sagte Faeser weiter. Gerade der Abzug von V-Leuten aus den Führungsgremien der NPD sei überfällig.

Längst hätten Rhein und sein Amtsvorgänger Bouffier Material für ein NPD-Verbot sammeln müssen. "Die SPD-Fraktion fordert das seit geraumer Zeit. Aber die Landesregierung hat bislang versäumt, ein NPD-Verbot ernsthaft vorzubereiten."

Zur erneuerten Forderung Rheins nach einem Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr sagte Faeser: "Herr Rhein redet viel und tut wenig. Welche konkreten Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmen hat er denn geführt? Bislang ist davon nichts bekannt geworden." Ebenso verhalte es sich im Umgang mit gewalttätigen Hooligans. "Niemand hindert den Minister, endlich aktiv zu werden. Nicht Ankündigungen zählen, sondern konkrete Umsetzung."

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